Regelungsvorhaben
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes FernUSG
Angegeben von:
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (R000099)
am
10.09.2026
Beschreibung:
Wir setzen uns für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, da dieses Gesetz aus den 1970er Jahren veraltet ist, die berufliche Bildung behindert und das ursprüngliche Ziel - der Verbraucherschutz - mittlerweile wesentlich zielgenauer von den Verbraucherschutzgesetzen erreicht wird. Zudem stellt es eine unnötige Bürokratie dar, die keinen effektiven Nutzen mehr hat.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts Datum des Referentenentwurfs: 17.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.09.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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