Regelungsvorhaben

Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415) am 24.09.2026

Beschreibung:
Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609240031 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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