Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
Verbesserte Befristungsregelungen für Wissenschaft sowie Weiterbildung in Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung von WissZeitVG und ÄArbVtrG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 29.07.2026
Reform des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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E.DIS AG am 29.07.2026
Synchronisierung EE- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 28.07.2026
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Swiss Steel Holding AG am 28.07.2026
Überarbeitung der CO2-Preissignale im Rahmen Reform des EU-Emissionshandelssystems [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
Familiengerechte Klimasozialpolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Einführung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZVEI e.V. am 28.07.2026
Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit als Leitprinzipien der Netztransformation [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 28.07.2026
Streichen des § 17 Abs. 1a EnWG-Neu [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 28.07.2026
KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
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Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DENEFF EDL_HUB am 28.07.2026
Wie empfehlen die EEW als zentrales Förderinstrument für Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung in der Wirtschaft weiterzuentwickeln [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 28.07.2026
Tierärztliche-Hausapothekenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Anregungen zur Anpassung der TÄHAV ans europ. Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
Verordnung Änderung Tierärztliche-Hausapothekenverordnung / weiterer Vorschriften wie Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Insulet Germany GmbH am 28.07.2026
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
Qualitätssichernde Ausgestaltung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Anpassung von Kürzungen und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vestas Deutschland am 27.07.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. am 06.07.2026
Medizinregistergesetz (MRG) [Detailseite RV anzeigen] -
BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 01.07.2026
Medizinregistergesetz Patientenorientierte Ausgestaltung von Medizinregistern und Registerdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 12.06.2026
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen] -
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Medizinregistergesetz (MRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Milchindustrie-Verband e.V. am 27.07.2026
Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12775 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
Schaffung und Ausgestaltung eines deutschen Weltraumgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
Netzanschlusspaket 2026 für Energiespeicher [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 27.07.2026
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (2026) [Detailseite RV anzeigen] -
terralayr Germany GmbH & Co.KG am 13.07.2026
Netzpaket sowie "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" Punkt 16 Planungsbeschleunigung Verteilnetze [Detailseite RV anzeigen] -
Thyssengas GmbH am 13.07.2026
Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 30.06.2026
Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Gaspaket / EnWG-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2026
Übertragung Artikel 31(3) Richtlinie (EU) 2024/1788 in EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 24.07.2026
Änderungen bei Anpassung von § 32 EBO in Bezug auf Regelungen zum vollautomatisierten Fahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 24.07.2026
Ablehnung der Regelungen des Apothekenversorgung -Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Stiftung Patientenschutz am 11.06.2026
Verhinderung der Benachteiliung durch Selbstzahlerprinzip bei der Abgabe von Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
Impfungen in Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
STADAPHARM GmbH am 08.04.2026
Gesetzliche Festschreibung des Open-House-Modells bei Rabattverträgen von Biosimilars [Detailseite RV anzeigen] -
Hermes Germany GmbH am 30.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, ApoVWG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Einsatz für weniger Bürokratie im Verkehrsrecht, schnellere Verfahren und geringere Belastungen für mittelständische Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
Beibehalt § 33 EBO; Novellierung EIGV [Detailseite RV anzeigen] -
Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
Entbürokratisierung im Bereich Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
Bürokratieabbau im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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