Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
Zuschuss zu Netzentgelten sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Senkung der Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 11.11.2025
Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BR-Drs. 776/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
Einführung eines Kopplungsverbots zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
Einführung eines Kopplungsverbots zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
Einführung eines Kopplungsverbots zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.03.2026
Einführung eines Kopplungsverbots zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ryanair DAC am 10.03.2026
Nationale Luftfahrtstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralkonsum eG am 03.02.2026
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 30.09.2025
Modernisierungsschub für Genossenschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.08.2025
IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vom 25.06.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
#GenoDigital am 31.07.2025
Weitere Digitalisierung von Genossenschaften und Beschleunigung von Genossenschaftsgründungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
CC: Collective Consulting GmbH am 03.12.2024
Cannabisgesetz (CanG) [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Cannabisgesetz - Legalisierung von Cannabiskonsum [Detailseite RV anzeigen] -
Metrc, LLC am 03.07.2024
Cannabisgesetz mit Track-and-Trace versehen [Detailseite RV anzeigen] -
Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
Verbesserung im Zugang zu Medizinalcannabis [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Gauly Advisors GmbH am 07.08.2025
Beibehaltung des Medizinal-Cannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 28.06.2024
Beibehaltung des Medizin-Cannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) am 14.06.2024
Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verein für Socialpolitik e.V. am 10.03.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 765/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Andreas Schenk am 09.03.2026
BJagdG / BNatschG - Wolf - 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
Änderung des Düngegesetz, Reduzierung der Nitratbelastung im Grund- und Oberflächenwasser und Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 11.02.2026
Erstellung eines Positionspapiers und einer Stellungnahme zum Entwurf der Düngegesetzesnovelle [Detailseite RV anzeigen] -
Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 09.02.2026
Regelungen im Bereich des Düngemittelrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
Entwurf DüG-Grundwasserschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2045 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. - hier: Stellungnahme gegenüber ...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels sowie Schutz und Unterstützung von Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden / Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025
Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Änderungsbedarf und spricht sich gegen das nordische Modell aus. [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 16. Mai bis 3. Juni 2022)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 06.03.2026
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der möblierten Vermietung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes des BMLEH und des BMUKN vom 14. November 2025 zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG [Detailseite RV anzeigen] -
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (43):
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Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 26.11.2025
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
Einführung des UBSKM-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 18.07.2024
Stärkung intersektionaler Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, einschließlich derer mit Behinderungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Christ & Company GmbH & Co. KG am 05.03.2026
Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Integral Services GmbH am 06.01.2026
Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.12.2025
Steuerberatergesetz: Erleichterung der Antragstellung bei Strom- und Energiesteuerrückerstattungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften gehören ins RDG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenem Anpassung des Fixhonorars für Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Gegen Liberalisierung des Fremd- und Mehrbesitzverbots [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 05.03.2026
Parlamentarisches Frühstück "Hinsehen - schützen - stärken. Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien" [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
Gesetzliche Verankerung von Hilfen im SGB VIII und SGB V und an den Schnittstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 04.03.2026
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564 [Detailseite RV anzeigen] -
GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
Pestizidtransparenz schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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