Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (48):
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Audius SE am 28.09.2026
Praxistaugliche und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) - Schwerpunkt: Datennutzung koordinierender Krankenhäuser nach Paragraf 6b KHG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 03.08.2026
Telematikinfrastruktur in der Hospizarbeit und Palliativversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
StromVKG - Verhinderung einer Kapazitätsumlage für die Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Strom-VKG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit (Nationale Luftsicherheitsprogramm-VO" [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 25.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7864 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Scalable AG am 25.09.2026
Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
Einführung einer verbrauchergerechten Frühstart-Rente [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) [Detailseite RV anzeigen]
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Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
Ablehnung der Einführung eines Direktanstellungsgebots für plattformbasierte Lieferdienste [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3910 - Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Violet...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
Forderung von Nachschärfungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GModG (Gebäudemodernisierungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zukunft Fahrrad e.V. am 23.09.2026
Fahrradfreundliche Neufassung der StVZO in Form der FGBV ab 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 23.09.2026
Anpassungen des Entwurfs einer Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 23.09.2026
Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4625 - Mögliche Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf Nachwuchs, Versorgungssicherheit und Wartezeiten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
Sicherung der psychotherapeutische Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.09.2026
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (WindseeG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
Wir fordern die Einhaltung ökologischer Standards beim Ausbau der Offshore-Windenergie. [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Effiziente Nutzung der offshore Windkraft, insb. durch flexible Regeln zu Elektrolyse-Kapazitäten. [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 28.08.2026
PPA-Vermarktung in den ersten Betriebsjahren von Offshore-Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7804 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Drucksache:
BR-Drs. 509/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Kritik der Unvereinbarkeit des StromVKG mit den EU-Beihilfevorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Referentenentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleisten: kosteneffizient, flexibel, erneuerbar [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Naturland e.V. am 04.09.2026
Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
Novellierung UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Markenverband am 07.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Special Olympics Deutschland e.V. am 21.09.2026
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen [Detailseite RV anzeigen]
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
Finazzierung Bundesstiftung Mutter und Kind [Detailseite RV anzeigen] -
donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
Beibehaltung der aktuell geltenden Regelung zum Aufbau eines Stiftungsvermögens in der jetzigen Höhe als Mindestsumme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits IT KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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