Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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German U15 e.V. am 02.04.2026
Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Silicon Saxony e.V. am 16.03.2026
Hightech-Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 14.11.2025
Normung zur Umsetzung der Hightech Agenda der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
ProVeg e. V. am 01.10.2025
Verankerung von alternativen Proteinen in der Hightech Agenda Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
ZVEI e.V. am 25.08.2025
Hightech-Agenda konsequent voranbringen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 28.11.2024
Schnelle Einrichtung des Härtefallfonds für SED-Opfer [Detailseite RV anzeigen] -
IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge am 20.11.2024
Interessenvertretung für politisch Verfolgte des SED-Regimes, Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen. [Detailseite RV anzeigen] -
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 20/12789 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 26. September bis 14. Oktober 2024)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 02.04.2026
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
Qualität von beruflicher Bildung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 06.03.2025
Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
Sachgerechte Regelungen für den Umgang mit Abwasser aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 33 der Abwasserverordnung). [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 01.04.2026
Referenten-Entwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe - Inklusive Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
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Drucksache:
BR-Drs. 45/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 01.04.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Pragmatische, EU-harmonisierte und mittelstandsfreundliche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
Nationale Ökodesign-Umsetzung alltagstauglich gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 68, davon aktive IV: 67 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 123, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 48 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 101 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (123):
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AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
Jahressteuergesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
Anpassung der Sonderregelung für Wohnungsunternehmen beim Übergang zur ausschüttungsunabhängigen Besteuerung des EK 02 [Detailseite RV anzeigen] -
Weiterbildung Hessen e.V. am 10.06.2025
Umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbildungsträgern praxisgerecht gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
Anpassung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 26.03.2026
Werbeverbot für Medizinalcannabis-Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
Georg Wurth – Deutscher Hanfverband am 11.03.2026
Änderung MedCanG verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 19.01.2026
Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4837 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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: Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
Änderung des Entwurfs der Förderrichtlinie für einen Industriestrompreis [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Post AG am 31.03.2026
Effiziente, unbürokratische bzw. einfachere Umschreibung von Führerscheinen. [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 11.03.2026
Begrüßung der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen der Mantel-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Keine Ausweitung der Erlaubnis zur Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen des Sehvermögens bei Berufskraftfahrern auf Augenoptiker [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
Einschränkung der Befugnisse des BKartA bei Sektoruntersuchungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
Ablehnung einer übereilten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes in § 32 f GWB [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Konkretisierung der geplanten Änderungen der StPO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
Gegen die Vorratsdatenspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 20.03.2026
Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung; Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 40/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
Forderungen zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
Praxisgerechte Reform: Einmalbesteuerung sichern und vereinfachen, Verbesserung beim sog. Signing&Closing, höhere GewSt-Mindesthebesätze ablehnen [Detailseite RV anzeigen] -
Forvis Mazars am 04.03.2026
Fremdbesitzverbote im Zuge der Reform des StBerG [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3169 - Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3703 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
Erhalt des 8-Stunden Tags [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (46):
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Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 31.03.2026
KHAG stoppen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 31.03.2026
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des KHAG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 25.03.2026
Sicherstellung einer qualitäts- und patientenorientierten Definition der LG Komplexe Gastroenterologie [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) anpassen und verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik am 23.02.2026
Krankenhausreformanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKfondsG) [Detailseite RV anzeigen] -
Crescam am 14.10.2024
Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper [Detailseite RV anzeigen]
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