Regelungsentwürfe
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 25.08.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)
-
Referentenentwurf:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (40):
-
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
Anpassung des Zinssatzes nicht nur bei § 233a AO. Nutzungsverbot des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Anwaltschaft streichen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
FTI Consulting SC GmbH am 02.07.2026
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Siemens AG am 24.08.2026
Digital Omnibus / Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
-
Drucksache:
BR-Drs. 266/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen OWiG-Reform; Ergänzung des § 30 Abs. 2a OWiG-E; Präzisierung des § 130 Abs. 1 OWiG-E. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
Forderung nach Harmonisierung des NDRefG mit dem EU-AML-Rahmen und nach rechtssicheren, praktikablen und effizienten Geldwäschevorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
Keine Förderung für Substitution der holzbasierten industriellen Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen im ANK [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Drucksache:
BR-Drs. 470/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
Nachbesserungen am EEG 2027 für starke ländliche Räume und regionale Wertschöpfung [Detailseite RV anzeigen] -
MIBRAG GmbH am 17.08.2026
Erhalt von auskömmlichen Förder- und Ausbaubedingungen für EE-Anlagen im EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
Gewerberecht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
-
Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (12):
-
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Abschaffung der Meldepflichten für Prüflabore nach § 44 LFGB verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz erweitern. Belastungsmoratorium für KMU und spürbare Entlastung des Lebensmittelhandwerks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz; Abschaffung von Meldepflichten im LFGB; Überarbeitung des § 40 LFGB und neue Transparenzvorschrift [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
BMLEH-Bürokratieabbau-Durch diverse Regelungsänderungen soll Bürokratie abgebaut und Unternehmen entlastet werden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Sea-Eye e. V. am 21.08.2026
Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Next Kraftwerke am 20.08.2026
EEG 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Next Kraftwerke am 20.08.2026
Neuregelungen des Netzpaket [Detailseite RV anzeigen] -
Fluence Energy GmbH am 21.06.2026
Batteriespeicher im Netzpaket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüter-verkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (26):
-
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
Senkung der Unternehmenssteuerlast [Detailseite RV anzeigen] -
TESVOLT AG am 08.07.2025
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
Gesetzentwurf Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
Verbesserungen beim Entwurf des Frühstartrentengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
Einführung einer Registrierkassenpflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
Drucksache:
BR-Drs. 186/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (37):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen und Anknüftpunkte für VNEP finden. [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (33):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
GE zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Gasnetze stilllegen, Klima- und Verbraucherschutz gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Netzstabilität und bezahlbare Strompreise für mittelständische KRITIS-Dienstleister garantieren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
Bezahlbaren Zugang zu Wasserstoff und Prozesswärme für den Textilservice sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
Der vorliegende Gesetzesänderungsvorschlag zum EnWG ist für eine erfolgreiche Transformation von Gasverteilnetzen unzureichend ausgestaltet. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
Drucksache:
BR-Drs. 292/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften im Wärmebereich [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
praxistaugliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 30.06.2026
Nichteinführung des Gebäudemodernisierungsgetzes (GModG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und weiterer Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 778/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
BALANCE Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
Anpassung des Entwurfs für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Post AG am 31.03.2026
Einführung einer freiwilligen Anrechenbarkeit von SAF auf die THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
-
Letzte Bezugnahmen (26):
-
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
Referentenentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
H2APEX Nova Holding GmbH am 18.08.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
2. Gesetz zur Minderung der THG-Quote [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Forderungen zum Entwurf Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote [Detailseite RV anzeigen] -
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-