Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 20.10.2025
Änderungen im Bereich Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 20.10.2025
Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Begriffliche Abgrenzung von Hochrisiko-Anwendungen künstlicher Intelligenz im KI-Bereich klarer fassen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Sanktionierung von Verstößen gegen die KI-Verordnungvorrangig über § 332 VAG regeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Prüfzuständigkeite für Verstöße gegen die KI-Verordnung vorrangig bei Aufsichtsbehörden ansiedeln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung [Detailseite RV anzeigen] -
Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
Novelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 26.06.2025
Beibehaltung und Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 17.06.2025
Notwendige Anpassungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz; IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 59 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (75):
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Bernd Westphal am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Leo Dautzenberg am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
Omnibus-Initiative: Anpassungen an der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.01.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: zusätzliche bürokratische Belastungen vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Otto GmbH & Co. KGaA am 16.10.2025
Korrektur der Mitteilungspflichten gem. § 27 des Entwurfs zur Novelle des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 10.10.2025
Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 18.08.2025
Änderung des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 31.03.2025
Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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ARX Robotics GmbH am 14.10.2025
Vorschläge für eine fähigkeitsorientierte Beschaffung auf der Höhe der Zeit [Detailseite RV anzeigen] -
RWE am 24.09.2025
Einschränkung des Baus von Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radaranlagen durch Änderung Luftverkehrsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 20.08.2025
Angemessene Berücksichtigung der Windenergie im BwPBBG [Detailseite RV anzeigen] -
IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen] -
Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.10.2025
Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 für reine E-Fahrzeuge schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 01.07.2025
Verhältnismäßige und EU-harmonisierte Umsetzung der DAC8-Meldepflichten für Krypto-Dienstleister [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 13.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
Vorschläge zum Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evonik Industries AG am 10.10.2025
Anpassung der 37. BimSchV im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Early Delivery Concept) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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ITS mobility GmbH am 10.10.2025
Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 10.10.2025
Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Carbon Management Allianz am 10.10.2025
HochseeSchG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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Drucksache:
BR-Drs. 441/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 10.10.2025
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.09.2025
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 23.09.2025
Forderung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG): Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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TÜV-Verband e.V. am 10.10.2025
Anpassung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Reform des Waffen- und Sprengstoffgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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