Regelungsentwürfe
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2.484 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.484)
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"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht"
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Referentenentwurf:
"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Düsseldorfer Rheinsportclub e.V. am 01.02.2026
Änderung einer bevorstehenden Neureglung [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
Verordnung zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 31.10.2025
Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Harmonisierung der verschiedenen Verordnungen zur SpSchV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 30.01.2026
ApoVWG - Weiterqualifizierung von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
Apothekenreform ausgabenneutral gestalten - Apothekenreform [Detailseite RV anzeigen] -
Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 18.12.2025
Nachbesserungen der geplanten Reformen im Apothekenwesen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
Stellungnahme zu ApoVWG und dem Referentenentwurf f. die 2. Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
Positionierung zu den Regelungen zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 27.10.2025
Einführung Standortfördergesetz (StoFöG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 12.10.2025
Anpassungen zum Referentenentwurf des Standortförderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
Rechtssicherer Rahmen für Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Procter & Gamble Service GmbH am 30.01.2026
Änderungen des Mindeststeueranpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weitere Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Emissionshandelsverordnung 2030) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 30.01.2026
Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 (Vermeidung Doppelbelastung). [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes ur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
Abschwächung der Geltung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU durch Durchführungsverordnung verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
RED III Offshore [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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1&1 AG am 29.01.2026
Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
1&1 Versatel GmbH am 29.01.2026
Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
United Internet AG am 29.01.2026
Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 29.01.2026
Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.01.2026
Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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E.ON SE am 29.01.2026
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 780/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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WWF Deutschland am 29.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 28.01.2026
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab. [Detailseite RV anzeigen] -
HOCHTIEF Aktiengesellschaft am 16.01.2026
Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr zur Länderbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung (ApBetrO und AMPreisV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung (ApBetrO und AMPreisV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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uwk consulting GmbH am 28.01.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
Stellungnahme zu ApoVWG und dem Referentenentwurf f. die 2. Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
Apothekenreform: ApoVWG und Zweite Änderungsverordnung ApoBetrO/AMPreisV [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
Positionierung zu den Regelungen zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
Anpassungen der Regeln zum Betrieb von Apotheken und der Apothekenvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 49 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (67):
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Schön Klinik SE am 28.01.2026
KHVVG Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
OcuNet GmbH & Co KG am 30.06.2025
Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Kliniken [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 26.06.2025
Anpassung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen für Hebammen [Detailseite RV anzeigen] -
Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 15.09.2025
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 11.09.2025
Verbesserung der Anerkennungsverfahren für Abschlüsse aus Drittstaaten - Heilberufe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 28.01.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
Schutz von Dolmetschern und Übersetzerin im Gemeinwesen verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 26.01.2026
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.01.2026
Befürwortung der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen der Gesundheitsberufe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1850 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
-
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Einführung eines Europäischen Einwanderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 24.11.2025
Reform des Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Bericht zur Kinderarmut in Europa und Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 28.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Stärkung der deutschen und europäischen Kapitalmärkte [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 29.12.2025
Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
bAV soll auch künftig die Förderung ohne Zertifizierung nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz genutzt werden können [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
Klarstellen, dass auch in der betriebl. Altersversorgung Zusagen mit 100%- und 80%-Garantien ebenso förderfähig sind wie die reine Beitragszusage. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 82, davon aktive IV: 79 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 82 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 100 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (107):
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Oda Scheibelhuber am 27.01.2026
Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserung im Kleintierbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Anke Hennig am 30.09.2025
Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Health am 29.07.2025
Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserungen im Kleintierbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
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Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
Änderungsanregungen zur geplanten Neufassung von § 15 Außensteuergesetz (AStG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 768/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Kreditbank AG am 27.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Scalable GmbH am 23.12.2025
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
Reform der privaten Altersvorsorge - Einführung eines privaten Altersvorsorgedepots [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3051 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.01.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern [Detailseite RV anzeigen]
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