Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
Modernisierung der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15.05.2026
Reform der Fahrschulausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
Bürokratierückbaugesetz Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 22.05.2026
Bürokratierückbau im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14680 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Verstetigung und Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Vertrauensarbeitszeit und Zeitsouveränität statt starrer Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
simpleclub GmbH am 17.04.2024
Startchancenprogramm zur Nutzung von EdTech Anbietern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 05.06.2026
Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Regulierung der Flugsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 05.06.2026
Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 02.06.2026
Praxisgerechter Bürokratierückbau für Stahlbau und Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6128 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 05.06.2026
Technologiefestlegung im Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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HateAid gGmbH am 05.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 26.05.2026
BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken. [Detailseite RV anzeigen] -
TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 02.06.2026
Fernwärme im Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
Stellungnahme für die Anhörung zum Entwurf der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 02.06.2026
Der VPKA wendet sich gegen die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Erhalt angemessener Vergütungsregeln für Digitale Gesundheitsanwendungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Keine Rabattverträge und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel im SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.06.2026
Systemgerechte Finanzierung der GKV und Bundesfinanzierung versicherungsfremder Leistungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 05.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
TeleClinic GmbH am 03.06.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 01.06.2026
Schutz der Einflussrechte der Leistungserbringer und der Patientendaten im Entwurf des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UFA GmbH am 04.06.2026
Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehproduktion in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
Sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
Sachgerechte Regelungen für den Umgang mit Abwasser aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 33 der Abwasserverordnung). [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
CONCILIUS AG am 18.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
Praxisgerechte Umssetzung der EU-Verpackungsverordnung durch das VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
Stiftungsregister bürokratiearm und verhältnismäßig ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 04.06.2026
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 53, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (57):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren (BamR) e.V. am 04.06.2026
Regelungen zur Reha im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 03.06.2026
Verzicht auf eine Vergütungsdeckelung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
PubliCare GmbH am 03.06.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 27.05.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 04.06.2026
Föderale Modernisierungsagenda [Detailseite RV anzeigen] -
NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 25.02.2026
Echte Digitalrendite [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
Bürokratieabbau: Weniger ist mehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen] -
NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 22.11.2025
Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 36/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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VDMA e.V. am 04.06.2026
Ammoniak als Kältemittel bei Großwärmepumpen [Detailseite RV anzeigen] -
EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur natio-nalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung) [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht, möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissions-, Bodenüberwachungs- und Wasserrahmenrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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APWPT e.V. am 04.06.2026
TKG Reform [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
Technische Empfehlungen zum TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
TKG-Änderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 17.04.2026
Einschränkung von Veröffentlichungspflichten für KRITIS Netzdaten zur Stärkung der Resilienz [Detailseite RV anzeigen] -
SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 - SOS zum Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BR-Drs. 293/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.05.2026
Südbonus im StromVKG benachteiligt den Norden; Ablehnung der Maßnahme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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VDMA e.V. am 04.06.2026
Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Kaffeeverband am 28.04.2026
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Änderung des Verpackungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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