Regelungsentwürfe
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3.550 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.550)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 20.10.2026
Ausnahme von Altholzkraftwerken aus dem nationalen Emissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 05.10.2026
Anpassung des Auktionsdesigns im nationalen Brennstoffemissionshandel [Detailseite RV anzeigen] -
ExxonMobil Central Europe Holding am 29.09.2026
Effizientes Versteigerungsverfahren im Brennstoffemissionshandelssystem (BEHS) [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.10.2026
Anpassungsbedarf beim Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
Entwurf Einkommenssteuerreformgesetz, Anhebung Pauschsteuer geringfügig Beschäftigte [Detailseite RV anzeigen] -
German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 06.10.2026
Anpassung der Grundlohngrenze für SFN-Zuschläge [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.10.2026
Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Anregungen zur Reduzierung von verkehrsrechtlichen Bürokratien für Handwerksbetriebe [Detailseite RV anzeigen] -
ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
Bürokratierückbau im Schienenverkehrssektor [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.10.2026
Änderungen des RegE Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 11.08.2026
Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
Umsetzung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.10.2026
Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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ProVeg e. V. am 20.10.2026
Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine [Detailseite RV anzeigen] -
International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
Förderung der internationalen sportwissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
Keine Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei der ÜLU und der Investitionsförderung der ÜBS [Detailseite RV anzeigen] -
International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
Bundeshaushalt 2027: Sicherung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im KTF [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
Wir fordern die Aufstockung der Mittel für Klimainvestitionen im Klima und Transformationsfonds für 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (69):
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
Praxistaugliche und GdWE-gerechte Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
Grüngasquote mit verbindlichen RFNBO-Unterquoten [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
Ausgestaltung von recht. Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen (nat. Umsetzung von Art.14 EPBD) [Detailseite RV anzeigen] -
ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
Anpassen der rechtlichen Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Parkplätzen in der nat. Umsetzung von Art. 14 EPBD [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
WEG-gerechte Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans-Peter Friedrich am 14.09.2026
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Marco Wanderwitz am 04.09.2026
Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
TKG-Änderungsgesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3505 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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EasyPark GmbH am 20.10.2026
Entwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 21/3505), Anpassung von § 63g [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
Änderung Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 27.08.2026
Regelung suizidpräventiver Maßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
Suizidprävention RefE: Stellungnahme des Berufsvebands Deutscher Psycholog*innen mit Verbesserungsvorschlägen [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 12.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8239 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 19.10.2026
Änderung einzelner Regelungen zum Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.10.2026
Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 19.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 19.10.2026
Finanzierung der Pflege zukunftsfähig aufstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
Beibehaltung des § 40 Abs. 2 SGB XI für Sachleistungsanspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch [Detailseite RV anzeigen] -
Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 24.09.2026
Stellungnahme zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG. Position pflegender Angehöriger, Bedarfsorientierung, Zukunft [Detailseite RV anzeigen] -
Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Live-in-Pflege einschließlich PNOG [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
Pflegeneuordungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (28):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 18.08.2026
Babynahrungsspezifische Anforderungen im Verpackungsrecht berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
Stellungnahme des DIÄTVERBANDES zum Regierungsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Initiative Mehrweg am 26.07.2026
Verpackungsgesetz und PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8408 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
Bürokratierückbauverordnung im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
Finanzierung der nationalen Gasreserve [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
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K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
Entwurf eines Gesetzes zum planbaren und netzverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 13.10.2026
Änderungsantrag EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Mieterstromzuschlag (§ 48a EEG) verdoppeln, um Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern zu stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Vonovia SE am 12.10.2026
Änderungsantrag EEG/Netzpaket (BT-Drs. 21/7866, 21/7867): praxistauglicher Übergang in die Direktvermarktung, Abwicklungsgrundlagen sichern1/7866) [Detailseite RV anzeigen] -
Vattenfall GmbH am 09.10.2026
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (36):
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K2 Systems GmbH am 16.10.2026
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau und zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Hansgrohe SE am 05.08.2026
EnEfG - Warmwassereffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Bellona Deutschland am 04.08.2026
EnEfG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Kupferverband e. V. am 22.07.2026
1:1-Umsetzung der EED und Bürokratierückbau im Energieeffizienzgesetz: [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Reduktion des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 102 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 147 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (121):
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Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
Sicherstellung einer leitliniengerechten und evidenzbasierten Prävention und Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
Stellungnahme des DPR zu pflegerischen Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen, Fachworkshop 25.09.2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und Krankenhausfinanzierung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
Begrenzung der Zuckersteuer [Detailseite RV anzeigen] -
BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
Keine Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
Kunststoff-Eigenmittel streichen, zumindest auf Erhöhung verzichten [Detailseite RV anzeigen]
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