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34 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EEG 2027"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (34)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
- Bereitgestellt von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) – Stellungnahme KSD..., ...unserer Stellungnahme zum EEG 2027 kurz auf zwei für uns...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des EEG 2027 zur Förderung der Marktintegration von Photovoltaik-Kleinanlagen durch intelligente Messsysteme und Steuerungstechnik. Der im Entwurf vorgesehene Vergütungsstopp beim Einbau eines intelligenten Messsystems soll durch Anreize für einen beschleunigten Smart-Meter-Rollout ersetzt werden. Zudem sollen steuerbare und direkt vermarktete Anlagen von pauschalen Einspeisebegrenzungen sowie automatischen Eingriffen bei negativen Strompreisen ausgenommen werden. Anstelle von Übergangstechnologien soll der Einsatz intelligenter Mess- und Steuerungstechnik beschleunigt und als Grundlage für netzdienliche Flexibilität gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 12. Mai 2026..., ...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Finanzierer im BWE bemängeln, dass die derzeit geplanten Änderungen am EEG sowie das geplante Netzanschlusspaket und der AgNes-Prozess schlecht aufeinander abgestimmt sind und die Finanzierbarkeit der Energiewende gefährden. Sie bitten daher darum, die laufenden Prozesse stärker zu verzahnen, Wechselwirkungen frühzeitig zu berücksichtigen und die Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Investitionen systematisch in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... April 2026 EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ...wir für wesentlich. EEG 2027 und Netzanschlusspaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 16.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
..... 21 I. Szenario 1: EEG 2027 tritt zum 1. Januar 2027..., .... 22 II. Szenario 2: EEG 2027 tritt nach dem 1. Januar..., ...Szenarien: Szenario 1: EEG 2027 tritt zum 1. Januar 2027..., ...Genehmigungsvorbehalt (§ 102 EEG 2027-Referentenentwurf) sperrt..., ...Solarpaket I. Szenario 2: EEG 2027 tritt erst nach dem 1..., ...zur Genehmigung eines EEG 2027. Szenario 3: Kleine..., ...Referentenentwurf eines „EEG 2027“ bekannt („EEG 2027-RE..., ...Opt-out-Option (§ 20b EEG 2027-RE): Anlagenbetreiber..., ... des EEG 2027 verzögert sich bis ins..., ...zum Inkrafttreten des EEG 2027 bleibt das EEG 2023 in..., ...Einigung auf ein „großes“ EEG 2027 möglich, aber „kleine..., ...diesem Szenario tritt das EEG 2027 zum 1. Januar 2027 in..., ...Die Neuregelungen des EEG 2027 gelten und sind grundsätzlich..., ...Referentenentwurfs (§ 102 EEG 2027-RE, oben, Rn. 38) betrifft..., ...bis 5. In § 102 Abs. 2 EEG 2027-RE ist geregelt, dass..., ... Die in § 102 Abs. 1 EEG 2027-RE genannten Regelungen..., ...profitieren. II. Szenario 2: EEG 2027 tritt nach dem 1. Januar..., ...das Inkrafttreten des EEG 2027 über den 1. Januar 2027..., ... Re-gelung – also das EEG 2027 – und deckt nur Beihilfen..., ...und zur Genehmigung des EEG 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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21.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sicher, sauber: Wie das EEG 2027 den Windenergieausbau..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027 8 Kapitel 3: Sicherheit..., ...Anfang des Jahres 2027 (EEG 2027) bietet die einmalige..., ... Optimierung muss das EEG 2027 die Windenergie befähigen..., ...einzelnen Komponenten des EEG 2027 in einem zukunftsgerechten..., ...Investitionsrahmen. Der EEG 2027 Entwurf geht bereits ..., ...Ministerium im Entwurf EEG 2027 vorgeschlagene Reform..., ...so dass die Reform des EEG 2027 im Kontext größerer Änderungen..., ... bringt daher für das EEG 2027 einen Reformvorschlag..., ...Investitionsrahmen im EEG 2027 helfen, das Trilemma ..., ... Energien gelegt. Das EEG 2027 bietet die Chance, die..., ...Gelingt dies so kann das EEG 2027 auch für die resiliente..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027 ..., ...ein zukunftsgerechtes EEG 2027: 1) Zum einen könnte..., ...auch in der Reform des EEG 2027 eine jährliche Referenzperiode..., ...die Bundesregierung im EEG 2027 eine Antwort finden. ..., ...wichtiges Element des EEG 2027. Daher ist bereits im..., ...sollte es mit der dem EEG 2027 eingeführt werden. In..., ...kommender Anpassungen des EEG 2027 auf Basis dieses Branchendialogs..., ...Industry Acts im Rahmen des EEG 2027 und einer Verordnung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 01.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver- träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Adressatenkreis:
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01.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zur Novellierung des EEG 2027 verfolgt der Gesetzgeber..., ...Bürgerbeteiligung im Rahmen des EEG 2027 muss in der Verantwortung..., ... Referenzfaktoren im EEG 2027 zwingend erforderlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...diesem Kontext muss das EEG 2027 einen Rahmen für Investitionen..., ...EEG-Förderkosten. Der EEG-2027-Entwurf verfehlt dieses..., ...Ausschreibungsvolumen im EEG 2027 für die Jahre 2027 und..., ...Abschöpfung zu entgehen. Das EEG 2027 muss PPAs für Belieferungen..., ...Marktwertkorridor sollte auch im EEG 2027 eingeführt werden. Zum..., ...§ 20a: In §20a Abs. 1 EEG 2027 sollte eine Korridorformulierung..., ...reduziert. Der aktuelle EEG-2027-Entwurf greift dieses...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es daher, unsere Sicht auf die betreffenden Regelungsinhalte mitzuteilen.
- Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 12. Mai 2026..., ...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Bereitgestellt von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Vorrede Berlin, 12..., ...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. ..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) sowie die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light), die Modernisierung der Marktkommunikation sowie die mess- und datenseitige Ermöglichung des bidirektionalen Ladens. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 28.05.2026
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Adressatenkreis:
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12.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 12. Mai 2026..., ...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
-
21.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vestas-Impulse für das EEG 2027: Sicher, effizient, sauber..., ...Investitionsrahmen für Windenergie im EEG 2027. Ohne eine Begrenzung..., ...geleakten Entwurf des EEG 2027 Am 26. Februar 2026 ..., ...Entwurf der Regierung zum EEG 2027 geleakt. Insgesamt unterstützt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Bereitgestellt von: Techem am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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28.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die politische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Fokus stehen Anpassungen des Referenzertragsmodells zur Sicherung des Windenergieausbaus im Süden, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erhöhung der nutzbaren Flächen für Windenergie, Flexibilisierung der Stromnetze einschließlich Speicherförderung, Reform des Strommarktdesigns sowie Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz durch lokale Teilhabe. Die Einflussnahme richtet sich darauf, Hemmnisse für Wind- und Solarenergieprojekte abzubauen und stabile Investitionsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Binnenlandprojekte Der im EEG 2027-Entwurf vorgesehene Korrekturfaktor..., ...Resilienzausschreibungen Die im EEG 2027 vorgesehenen Resilienzausschreibungen..., ...aktuelle EEG-Reformprozess (EEG 2027) enthält erste Ansätze..., ...Innovationsprojekte im EEG 2027. Herausforderung 7...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert
Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 03.07.2026
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Adressatenkreis:
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02.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 (EEG 2027) und des Netzpakets ..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) werden wegweisende ..., ...Jahren getroffen. Die im EEG 2027 sowie im sog. Netzanschlusspaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunale Energiepolitik - EEG Reform
Übersendung und Einbringung von Ergebnissen einer bundesweiten Buergermeisterbefragung im Hinblick auf die Ausgestaltung der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2027), insbesondere zu kommunalen Rahmenbedingungen fuer den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Inanspruchnahme bestehender Beteiligungsinstrumente (z. B. Paragraf 6 EEG).
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Adressatenkreis:
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18.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und dem geplanten Netzpaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge EnWG und EEG zur Reform der Netzanschlussverfahren 2026
Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.06.2026
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Adressatenkreis:
-
04.06.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) Der Bundesverband ..., ...Vermarktungsoptionen im EEG 2027 gemäß dem Referentenentwurf..., ...Vermarktungsoptionen nach dem EEG 2027 ......................., ...20. April 2026 für das EEG 2027 vorgesehenen Neuerungen..., ...28 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2027 und in § 28 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c) EEG 2027 werden die Mengen, ..., ...hinaus geschaffen und im EEG 2027 verankert werden. ..., ... § 28a Absatz 1 und 2 EEG 2027 wird der Ausschreibungspfad..., ...Nummer 2 Buch stabe c) EEG 2027, dass die im Rahmen von..., ...Segments nach § 28a EEG 2027 verrechnet werden. Zudem..., ...in § 28c Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2023 und 2028 auf..., ...in § 28d Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2022 und 2027 auf..., ... § 28d Absatz 3 und 4 EEG 2027, welche bislang den Umgang..., ...Abnahme“ auch nach dem EEG 2027 fortgeführt werden soll..., ...EEG) Der Entwurf zum EEG 2027 sieht neu vor, dass auch..., ...Verweis in § 100 Abs. 1 EEG 2027 gelten, soweit nicht § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027 hier Änderungen vorsieht..., ...in § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027-E. BDEW-Bewertung: ..., ...worden sind, sollte im EEG 2027 klargestellt werden, ..., ...oder künftig dann dem EEG 2027 noch relevant sind, nur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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08.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerba-re-Energien-Gesetz (EEG 2027) koordiniert und zielgerichtet..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
AgNes (Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom)
Die GLS Bank setzt sich für ein Netzentgeltsystem ein, die die Integration erneuerbare Energien in das Stromsystem unterstützt (GBK-25-01-1#3).
- Bereitgestellt von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 05.05.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ...wir für wesentlich. EEG 2027 und Netzanschlusspaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung von Batteriespeichern in Kapazitätsausschreibungen im StromVKG
Übersendung einer Analyse zu Batteriespeichern im Kontext des StromVKG mit dem Ziel, eine gleichrangige Behandlung von Batteriespeichern und Gaskapazitäten in Kapazitätsausschreibungen zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 26.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027), das Netzpaket und ..., ...Kapazitätengesetz (StromVKG). Das EEG 2027 überarbeitet die Regelungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunale Energiepolitik - Netzpaket/Netzausbau
Übersendung und Einbringung von Ergebnissen einer bundesweiten Bürgermeisterbefragung im Hinblick auf das geplante Netzpaket und weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetzinfrastruktur, insbesondere zuNetzanschlussbedingungen sowie Herausforderungen bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahren
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Adressatenkreis:
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18.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und dem geplanten Netzpaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach einem schnellen Beschluss zu EEG-Novelle und Netzpaket
Der BWE fordert fokussierte Beratungen zu EEG und Netzpaket. Sollte dies nicht gelingen, muss eine kurzfristige Novelle, die lediglich die Einführung eines zweiseitigen Differenzvertragsmodells (Contracts for Difference – CfD) umsetzt, beschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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25.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... insbesondere für das EEG 2027. Ohne eine rechtzeitig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Um die Biomasse-Stromerzeugung zu halten und Biogasanlagen flexibel umzurüsten, seien 2.500 MW/a Ausschreibungsvolumen bis 2032 nötig (statt 500 MW/a). Der Maisdeckel (25 %) soll gestrichen bzw. ins Agrarrecht verlagert werden. Der zweite Vergütungszeitraum soll auf 15 Jahre verlängert, der Flexibilitätszuschlag auf 130 €/kW erhöht werden (auch für Bestandszuschläge). Statt restriktiver Betriebsviertelstundenbegrenzung soll wieder die Bemessungsleistungslogik genutzt werden, ohne Abstriche bei Überbauungen. Netzbetreiber sollen flexible Netzanschlussvereinbarungen nicht nur anbieten können, sondern müssen. Zudem: Bagatellgrenze 750 kW, Kleinanlagenzuschlag stärken, EEV-Regelung für Güllekleinanlagen verlängern und erneute Ausschreibungsteilnahme zur weiteren Flexibilisierung ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
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Adressatenkreis:
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30.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geleakten Entwurf für ein EEG 2027 wird das Ausschreibungsvolumen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Erhöhung der Vergütung von FWE-Strom im EEG
Die derzeitige EEG-Vergütung für Strom von Flugwindenergieanlagen (FWEA) ist zu niedrig, um Projekte wirtschaftlich zu betreiben. Nach der jetzigen Formel erhalten Anlagenbetreiber etwa 11 ct€/kWh. Der Vorschlag ist, die Berechnungsgrundlage dahingehend zu ändern, dass für eine begrenzte Anzahl von Jahren dieser Wert etwa verdoppelt wird, bevor er dann jährlich abgesenkt wird. Dazu werden drei verschiedene Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden könnte.
- Bereitgestellt von: Airborne Wind Europe AISBL am 15.04.2026
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Adressatenkreis:
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15.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Flugwindenergie im EEG 2027 Vorschläge des Flugwindenergiesektors...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weitere Positionen des BWE zum Anpassungsbedarf im EEG
BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderung nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder wird begrüßt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Positionspapier EEG 2027 Überblick der wichtigsten..., ...Gesamtsystem übernehmen. Das EEG 2027 muss endlich den Weg ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Position zur Erleichterung des Netzanschlusses von Großbatteriespeichern
Eine Änderung des EEG/EnWG mit dem Ziel, die Reihenfolge der Speicher-Netzanschlüsse zu ändern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Positionspapier EEG 2027 Überblick der wichtigsten..., ...Gesamtsystem übernehmen. Das EEG 2027 muss endlich den Weg ...
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Zu Regelungsvorhaben: