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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"BVerfSchG"« gefunden

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Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2411270019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.
  
  Ziel des offenen Briefes ist es die Einführung eines pauschalen Leistungsausschlusses für Asylbewerber*innen (Einführung § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG) zu verhindern.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]