Stellungnahmen/Gutachten

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760 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (760)

  • SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ...

  • SG2507230011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entspricht der Zeitplan des BImSchG nicht seiner entscheidenden..., ... die Überarbeitung des BImSchG jedoch nicht vor 2026..., ...Verbände die alle von der BImSchG betroffenen Branchen..., ...Nummer 6, Absatz 5, 37a BImSchG aufgenommen werden. ..., ...empfehlen in §37a Abs 5 des BImSchG die Nutzung von RFNBOs...

  • SG2510100034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportziele in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THG-Minderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2511240031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, Schienenpersonenverkehr...

  • SG2510080025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...

  • SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht umgesetzt. Da im BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Verfahren gelten (§10 Abs. 6a BImSchG), würde mit der Umsetzung..., ... Verfahren nach § 16b BImSchG nach 30 Tagen abzuschließen..., ...des § 10a Abs. 4 Satz 1 BImSchG dieses Referentenentwurfs..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu § 10a BImSchG: Insgesamt ist anzumerken..., ...Regelungsgehalts von § 10a BImSchG, der vor allem Bestimmungen..., ...Nichteinhaltung der in § 10a BImSchG festgelegten Fristen ..., ...Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 5 BImSchG (S. 40) sind vor dem ...

  • SG2503250065 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des THG-Quotensystems

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

      BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) ......................., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) ......................., ... — SAF) sollten die im BImSchG für den Flug-verkehr ..., ...Quotenpfad (§ 37a Abs. 4 BImSchG) Zurzeit herrscht im..., ...Treibhausgasminderungsquote (§ 37h BImSchG) Um eine kontinuierliche..., ...der THG-Quote in § 37h BImSchG geschaffen. Der Mechanismus..., ...Mechanismus nach § 37h BImSchG mit Wirkung auf die Folgejahre..., ...bestehenden Regelun-gen des BImSchG und § 13 der 38. BImSchV..., ...Flugverkehr Gemäß § 37a (4a) BImSchG haben Flugkraftstoffanbieter..., ...sollten die in § 37a (4a) BImSchG festgelegten Mindestanteile...

  • SG2503310066 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übernehmen und im § 3 des BImSchG einzuführen. 2.5 Anpassung..., ... der Novellierung des BImSchG verankert werden, dass..., ...Genehmigungen nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ...Genehmigungsverfahren nach BImSchG hätte durchlaufen werden..., ... Entwurfes § 1 Abs. 6h BImSchG gehen wir davon aus, ...

  • SG2507040010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2601210007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Definition des § 16b BImSchG (5H und 48 Monate) Durch..., ... erfolgte Änderung des BImSchG sollte auch eine Anpassung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Hierfür wird..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich...

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...

  • SG2512170026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ...

  • SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

      Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. V. m. § 37h Abs. 2 BImSchG für den Einsatz von Ladestrom..., ...nationalen Umsetzung (v. a. BImSchG, BImSchV) adressieren...

  • SG2504110025 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • SG2406250069 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des bisher in § 37a BImSchG vorgeschriebenen Pfads..., ... RED III (Art. 25) und BImSchG (§37a Abs. 5 Nr. 6-8)...

  • SG2503050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dynamischen Verweis auf § 16b BImSchG zu setzen. Hierdurch ..., ...dem soeben novellierten BImSchG dauerhaft gesichert....

  • SG2412200179 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...knüpft an die Vorlage der BImSchG-Genehmigung für die gesamte..., ...Praxis wird eine einzige BImSchG-Genehmigung für die Errichtung..., ...KWK-Anlagen werden meist mehrere BImSchG-Teilgenehmigungen ausgestellt..., ...Formulierungshilfe auf die BImSchG-Teilgenehmigung für ...

  • SG2501240004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. ...

  • SG2506200030 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • SG2506200031 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Annexgenehmigungen in den BImSchG-Antrag nach § 13 BImSchG..., ... z. B. 100 m (Teil des BImSchG-Verfahrens) und der restlichen..., ...Windenergiegebietes (Teil des BImSchG-Verfahrens) und außerhalb..., ...tionswirkung gemäß § 13 BImSchG explizit auch die Zulassungsverfahren..., ...beantragt. In § 10a BImSchG-RegE sind die Sonderregelungen..., ...bisherigen § 10 Absatz 5a BImSchG ersetzen. Konkret: § 10a Absatz 2 Satz 2 BImSchG-RegE wird wie folgt angepasst..., .... § 10a Absatz 5 BImSchG-RegE schreibt vor, dass..., ...Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG-RegE aufgenommen. Ferner..., ...Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE vor. Konkret: Satz 2 in § 10a Absatz 4 BImSchG-RegE (neuer Text fett..., ...Absatz 1 Satz 1 Var. 2 BImSchG setzt keine qualifizierte..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 23 Zudem..., .... § 10 Absatz 5a Nr. 3 BImSchG; dieser soll aber nach..., ...keitsfiktion nach § 7 der 9. BImSchG aufhebt. Dies sollte ..., ...gerter Schadensersatz im BImSchG. Hierbei müsste gesetzlich..., ... sollte die bereits im BImSchG in § 10 Absatz 6a Satz 4 im Rahmen der BImSchG-Novelle im Juli 2024 ..., ... § 10 Absatz 6a Satz 5 BImSchG an (neuer Text fett):..., ...Absatz 3 bis 4 und Absatz 8 BImSchG stattfinden, die allerdings...

  • SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

      Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...
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