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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.702)
- Fraktionen/Gruppen (1.081)
- Gremien (621)
- Mitglieder des Bundestages (3.304)
- Organe (337)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.644)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (529)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (987)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (818)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (330)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (195)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (347)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (125)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (664)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (472)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (897)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.062)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode Bundestag (6.044)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.411)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (877)
- Arbeitsmarkt (425)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (542)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.286)
- Allgemeine Energiepolitik (3.006)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.731)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.352)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.063)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.051)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (243)
Gesundheit (3.034)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (810)
- Gesundheitsversorgung (2.155)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (892)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.010)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.518)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.379)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (793)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (426)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (375)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.129)
- Öffentliches Recht (625)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (950)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (340)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (322)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (305)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (205)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.753)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.909)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.033)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.759)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.522)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (545)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.591)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.277)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.123)
Sonstige Interessenbereiche (743)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.873)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.067)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.606)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.316)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.654)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.065)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.538)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.143)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.233)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.011)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.944)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.659)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.158)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.796)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.636)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.790)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.426)

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SG2406260240 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich für einen inlusiven Arbeitsmarkt ein. Dazu gehören die Verbesserung der individuellen Förderung, mehr Durchlässigkeit von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, mehr Transparenz bei der Entlohnung sowie eine höhere Entlohnung.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SchwbWV [alle SG hierzu]
  
  WMVO [alle SG hierzu]
SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
  
  Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor. Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2406260077 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Akteure/Kooperationspartner:innen, im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft, gemeinsam für die Steuerung und Ausgestaltung der ganztägigen Bildung und Betreuung zuständig sind. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit zu fördern und allen Kindern das Entfalten ihrer Potenziale zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2406260150 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern: 16i SGB II
  
  Das Förderinstrument nach § 16i SGB II wird von den Jobcentern flächendeckend positiv und als wichtige Ergänzung der Fördermöglichkeiten bewertet. Gleichzeitig verliert der 16i aufgrund unzureichender Finanzierung im Bundeshaushalt faktisch an Bedeutung. Die Diakonie Deutschland und der evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS) fordern einen Gesetzesentwurf für eine Weiterentwicklung des Instrumentes und fordern deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr langzeiterwerbslosen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
SG2406260192 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserung
  
  Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406260197 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Gesundheitsversorgung
  
  Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  KHNG [alle SG hierzu]
SG2406270033 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Existenzsicherung
  
  Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
SG2406270041 (PDF - 29 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Existenzsicherung
  
  Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
SG2406270034 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
SG2406260142 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Versorgung für psychisch erkrankte Menschen
  
  Psychiatrie-Dialog und Weiterentwicklung/Fortführung des Psychiatrie-Dialogs: es gilt, Schnittstellenprobleme (z. B. durch mehrere Rehabilitationsträger, verschiedene Anspruchsvoraussetzungen der Sozialgesetzbücher, Sozialversicherungs-/Fürsorgesystem, ambulant/stationäres Setting) zu überwinden und sektorenverbindend sinnvolle Lösungen und Unterstützungen im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
SG2406210080 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufforderung an Ministerien, sich für sachgerechte Auslegung der CRR durch EBA-RTS zu CCF und UCC-Betrachtungen in Bezug auf Factoring einzusetzen
  
  Im März 2024 hat die EBA ein Konsultationspapier zum Entwurf der Technischen Regulierungsstandards zur Zuordnung von außerbilanziellen Posten und UCC-Betrachtungen gemäß Artikel 111 Absatz 8 der CRR veröffentlicht, was u.a. auch die Zuordnung zu verschiedenen Kreditkonversionsfaktor (CCF)-Kategorien betrifft. Die darin gemachten Auslegungen im Zusammenhang mit Factoring führen zu einem drastischen, sachlich nicht gerechtfertigten und unangemessenen Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für das Factoring. Der Deutsche Factoring-Verband fordert u.a. die Ministerien BMF und BMWK dazu auf, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, diese für das Factoring und damit u.a. die mittelständische Finanzierung in Deutschland schädliche CRR- Auslegung der EBA abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250148 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BFStrMG - Bundesfernstraßenmautgesetz - Handwerkerausnahme
  
  Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, mautpflichtig werden. Ziel ist die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFStrMG, die die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2406240216 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
  
  Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406240214 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen
  
  Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
SG2406240215 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  In der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Biogas und Biomethan adressieren
  
  Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Das WassBG sollte nicht nur Wasserstoff aus Elektrolyse adressieren, sondern auch biogenen Wasserstoff. Das WassBG sollte deshalb weitere Infrastruktur einbeziehen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240218 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Biomethan im Green Paper zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze
  
  Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250118 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bioenergie stärken in Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
  
  Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250120 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bioenergie im Nationaler Energie- und Klimaplan berücksichtigen
  
  Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre; wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250123 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
  
  Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406250125 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BMWK-Systementwicklungsstrategie muss auch Biomasse als Energieträger anerkennen
  
  BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250126 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
  
  Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UERV [alle SG hierzu]
SG2406130025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Labordiagnostik als Qualitätsmerkmal bei der Definition von Leistungsgruppen zur Krankenhausreform
  
  Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete ist essenziell für die Entscheidungsfindung und den Behandlungserfolg. Daher ist für die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherzustellen, dass Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete adäquat als Minderanforderung der entsprechenden Leistungsgruppen definiert und in der stationären Versorgung finanziert wird.
- Bereitgestellt von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406280048 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Ausnahme getrennte Sammlung verpackte und unverpackte Bioabfälle, Konkretisierung Sammelhilfen
  
  Umsetzung und Dokumentation der getrennten Erfassung von Gewerbeabfällen und Bau- und Abbruchabfällen. Gewebliche Bioabfälle müssen beim Erzeuger verpflichtend nach verpackten und unverpackten Lebensmittelabfällen erfasst und gesammelt werden. Es können aus wirtschaftlichen und technischen Gründen Ausnahmen erfolgen. Die getrennte Sammlung dient als Vorbereitung einer vorrangigen Wiederverwendung oder Recycling. Hierzu sind mögliche Sammelhilfen zu konkretisieren. Plastiktüten als Sammelhilfe für gewerbliche Bioabfälle gilt es zu verbieten.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
SG2406260069 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Biomethan im Green Paper zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze
  
  Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406260089 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Biomethan im Green Paper zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze
  
  Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2406260150 (PDF - 11 Seiten)

SG2406260192 (PDF - 8 Seiten)

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SG2406240216 (PDF - 16 Seiten)

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SG2406240215 (PDF - 11 Seiten)

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SG2406250120 (PDF - 13 Seiten)

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SG2406250126 (PDF - 3 Seiten)

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