Stellungnahmen/Gutachten

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482 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (482)

  • SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergriff i. S. d. § 177 StGB, aber eben auch nicht nur..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB, 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB. Es fehlt indes an einem..., ...Nr. 3, 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehen ist.[39] Auch § 201a Abs. 3 StGB greift nicht. Nach dieser..., ...Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) in Betracht.[41] § 202a StGB greift allerdings nicht..., ...Zugriff i. S. d. § 202a StGB vorliegt. Neben der ..., ...greift § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der unter anderem die ..., ...Verleumdung gem. §§ 185 ff. StGB darstellen, auch wenn sie..., ...Inhalte gem. § 184a Nr. 1 StGB greifen. Dieses setzt voraus..., ...Nicht zuletzt stellt § 184a StGB weder das Herstellen, noch..., ...Datenhehlerei gemäß § 202d StGB, wenn sich eine Person ..., ...verschafft hat.[55] § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten..., ...] § 238 Abs. 1 Nr. 3 b) StGB greift erst, wenn die Tatperson..., ... Reformbedarf im StGB Das nicht einvernehmliche..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...235. [46] Vgl. BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 201a Rn..., ...989 f.). [48] BeckOK StGB/Ziegler StGB § 184a Rn....

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • SG2509150018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ...) anzeigepflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue..., ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. ..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ... schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB.7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2601260018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB oder § 116 StGB-E genannten..., ...Ergänzung von § 116 Abs. 1 StGB-E um Sprachmittler: 3....

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • SG2603250072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedenken im Hinblick auf § 1 StGB. Diese Bestimmung verlangt für das StGB eine gesetzliche Fixierung..., ...Tathandlungen (§ 325 Abs. 2 StGB-E u. a.), auch dort, wo...

  • SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

      HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

      Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Indikation (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) dürfte dies zu bejahen..., ...Beratungsmodell (§ 218a Abs. 1 StGB) ist der Gesetzgeber von..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB hinaus zudem insbesondere..., ...Verlangen nach § 218a Abs. 1 StGB sichergestellt wissen. ..., ...Beratung (§ 218a Abs. 1 StGB) tritt nun auch deutlich..., ...Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) hinzu. Diese empirische..., ... mit nach § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen, weil medizinisch..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB legalen und rechtmäßigen..., ...Vorgängervorschrift des § 218g StGB von 1973[33] keine Mehrheit...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines ..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Tatbestand des § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion..., ...des neu gefassten § 308 StGB in die Liste der schweren...

  • SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Bereitgestellt von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...waren noch nicht in § 203 StGB bzw. in seiner Vorläufer..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al- ..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ... der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...- pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ...die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ...nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ...Im Ge- gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ...zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...schutzrecht oder in § 203 StGB noch bestehen. Denkbar..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ...sen“ im Sinne des § 203 StGB fehlen. Etwas anderes ..., ...des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...Schweigepflicht nach § 203 StGB zieht nicht in jedem Falle..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al-lem..., ... 203 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB ge-nannten Stellen arbeiten..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor allem Beamte (Amtsträger..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ...aus der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...Schweige-pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ... die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ... nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ... Im Ge-gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ... zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ... des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB)“ sich auf eine Auswertung..., ...Wohnungseinbruchdiebstahl“ nach § 244 Abs. 4 StGB, um den allein es bei dem..., ...Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) unterscheidet. Denn die...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...directus 2. Grades) in § 266a StGB. 4. Einführung eines automatisierten..., ...: Begrenzung von § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht..., ...Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB leichtfertig erfüllt, handelt..., ...Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB vorliegt. In der Vergangenheit..., ...Kriminalisierung durch § 266a StGB muss ein Ende haben. Das...

  • SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...gewährleistet: So wird gemäß § 180a StGB die Ausbeutung von Prostituierten..., ... bestraft. Gemäß § 181a StGB wird Zuhälterei mit Freiheitsstrafe..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe...

  • SG2605180021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Ergänzung von § 5 StGB (Auslandstaten mit Inlandsbezug) oder § 6 StGB (Auslandstaten gegen ..., ...Rechtsgüter) realisieren. § 5 StGB umfasst bereits jetzt..., ...Insbesondere umfasst § 5 StGB Delikte, die typischerweise..., ...die Katalogtaten nach § 6 StGB umfassen Taten, zu deren..., ...Antwort bieten kann. 3 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 5 Rn. 1, 8f., 35ff. beck-online. 4 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 6 Rn. 1, beck-online....

  • SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind, ist ein gravierender..., ...Inkassodienstleister in den § 203 StGB müsste konsequenterweise..., ...Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB..., ...Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Anbieter von Sachkundelehrgängen...
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