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1.391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.391)

  • SG2605290023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

      Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sollen die Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umgesetzt werden, die durch die Richtlinien 2023/2673 und 2024/825 geändert und ergänzt wurden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Insbesondere sollen umfassende Informationspflichten und eine elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eingeführt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Zahlungsvereinbarungen im Inkasso nicht den verbraucherschützenden Vorschriften unterfallen, die eigentlich nur für Kreditverträge gelten sollen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
      2. BT-Drs. 21/3345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 19.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zahlungsaufschub nach § 506 BGB n.F. anzusehen sein. Der..., ...Forderungen (§ 506 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) greift Zahlungsvereinbarungen..., ...Abs. 4 i.V.m. § 491 Abs. 4 BGB n.F.).   1. Einbeziehung..., ...Inkassodienstleistungen in § 506 BGB n.F. Durch das nun auch..., ...klimaneutraler Mobilität“ wird § 506 BGB neu gefasst und der Anwendungsbereich..., ...ausgeweitet. § 506 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. erstreckt die Vorschriften..., ... 506 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB n.F. eine Ausnahme für ..., ...Kreditwürdigkeitsprüfung (§ 505a BGB n.F.) Unterfällt eine ..., ... Sinne des § 505a Abs. 1 BGB n.F. ist daher regelmäßig..., ...b) Widerrufsrecht (§ 495 BGB) Das Widerrufsrecht ist..., ... aus §§ 491a, 505a, 505b BGB n.F. Diese Pflichten sind..., ...Zwar ist in § 491 Abs. 4 BGB bzw. § 491 Abs. 4 BGB n.F..., ...das allgemeine Zivilrecht (BGB) eine spezialgesetzlich...

  • SG2409020001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 650 a Bauvertrag (3) BGB-E • Der BSB lehnt die Einführung des § 650a Abs. 3 BGB-E ab. Die Regelungen des § 650a Abs. 3 BGB-E wirken sich auf alle ..., ...Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) und dem Bauträger-vertrag (§ 650u BGB). Das Ziel des RefE, durch..., ...prognostizier-barem Ausgang. § 650a Abs. 3 BGB-E wird also keinesfalls..., ...Regelung des § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert den Geltungsbereich..., ...Unternehmer aufgrund von § 633 BGB verpflichtet ist, den Verbraucher..., ...Festlegungen des § 650a Abs. 3 BGB-E gewinnt die Bau- und ..., ...des Artikel 249 § 1-3 EG-BGB (auch nur bei Verbraucherbauverträgen..., ...erleichtert. zu § 650o BGB-E • Dass Verbraucherbauverträge..., ...Bauträgerverträge vom § 650o BGB-E ausge-nommen sein wollen..., ... den neuen § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert wird. Deshalb..., ...Ausführung“ sollen im § 650o BGB-E neu geführt werden. ...

  • SG2510300008 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausgenommen werden...., ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...Marktes gem. § 492 Abs. 9 S.1 BGB-neu zu erhalten. Das ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

      Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verträge gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn für diese..., ...Grundstückskaufvertrag [§ 311b Abs. 1 BGB], Ehevertrag [§ 1410 BGB..., ...Vertretenen gemäß § 177 Abs. 1 BGB von dessen Genehmigung ..., ...wirksame Regelung: § 312h BGB, welche jedoch aktuell ..., ...2017 erfolgen. § 312h BGB (Kündigung und Vollmacht..., ...Mobilfunk, dort hat § 312h BGB bereits seine Effektivität..., ... die Regelung des § 312h BGB konsequent angewandt werden..., ... Instrumenten des § 312h BGB erfolgreich untergeschobenen..., ..., dass nicht etwa § 312h BGB konsequent angewendet wird..., ...die Anwendung des § 312h BGB. Ein Textformerfordernis..., ...Nichtanwendung des § 312h BGB ein Anbieterwechsel möglich..., ...Fernabsatzverträgen (§§ 355 ff BGB). Sie können innerhalb ..., ...Widerrufsfrist gemäß § 356 BGB gar zwölf Monate und 14..., ...Genehmigung im Sinne des § 763 BGB vorliegt. Es besteht..., ...einer Anfechtung nach § 123 BGB. Wenn eine Willenserklärung..., ...kam, ist diese gemäß § 123 BGB lediglich anfechtbar. Der..., ... in den Fällen des § 123 BGB – kein Einfluss auf die..., ...unerlaubte Werbung mit § 312h BGB eine Regelung eingeführt..., ..., hätte lediglich § 312h BGB konsequent angewendet werden..., ...nicht angewendeten § 312h BGB kann hier Abhilfe schaffen...

  • SG2510070007 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausnehmen ............, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Wenn sie nach § 492 Abs. 8 BGB-neu nicht ohne ausdrückliche..., ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu Nach Art. 2 Abs. 4..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2510070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausnehmen ............, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Wenn sie nach § 492 Abs. 8 BGB-neu nicht ohne ausdrückliche..., ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu Nach Art. 2 Abs. 4..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2504160019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Umgangsrecht in § 1680 BGB-E Bezug genommen. Diese..., ...aus den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 3 BGB – Grundsätze..., ...elterlichen Sorge –, § 1697a BGB – Kindeswohlprinzip –) ..., ...Voranstellung des § 1626 BGB-E – Kindeswohl – wird die..., ...für Dritte (§ 1642 Abs. 2 BGB-E), andererseits wird das „Kindeswohl“ in § 1676 BGB-E als Regelbestandteil ..., ...missachtet. § 1634 Abs. 2 BGB-E sieht vor, dass ein gemeinsames..., ...Ausgangspunkt des § 1684 BGB in Verbindung mit § 1626 Abs. 3 BGB definierte ein Recht des..., ...Wohlverhaltenspflicht in § 1684 Abs. 2 BGB. Diese Logik bzw. Reihenfolge..., ...Ausgestaltung vorliegt. § 1679 BGB-E stellt in Abs. 3 verschiedene..., ...Sorgerecht in § 1634 Abs. 2 BGB-E sollte hier der Hinweis..., .... 31 der IK durch § 1680 BGB-E abgebildet werden soll..., ...Rechtstatsachenforschung sein. § 1680 BGB-E zählt in einem Beispielkatalog..., ...schon in § 1676 oder § 1680 BGB-E, dass Gewaltvorfälle ..., ...Wohlverhaltensklausel in § 1678 BGB-E ist mit Blick auf Gewaltbetroffenheit..., ...Syndrom darf nicht über § 1678 BGB-E wieder Eingang finden..., ...Formulierung in §§ 1663 und 1664 BGB-E, die den bisherigen §§ 1666, 1666 a BGB nachgebildet wurden, auch..., ...Gesetz doch in § 1634 Abs. 2 BGB-E feststellt, dass bei ...

  • SG2508070016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Regelung des elektronischen Widerrufsbuttons

      § 356a Abs. 1 BGB-E soll dahingehend präzisiert werden, dass die elektronische Widerrufsfunktion nicht individualisiert und fortlaufend für jeden Einzelfall eingeblendet werden muss, sondern allgemein während der Widerrufsfrist verfügbar sein soll. Zudem soll klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bereitstellung nur für Online-Benutzeroberflächen gilt, die vom Unternehmer selbst betrieben oder kontrolliert werden. Eine Ausweitung auf Drittplattformen wie Vergleichs- oder Vermittlungsportale soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, um rechtliche Unsicherheiten und unverhältnismäßige Anforderungen zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 07.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 01.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf zu § 356a Abs. 1 BGB-E vorgesehene Pflicht, ..., ...2023/2673, § 356a Abs. 1 BGB-E muss der elektronische..., ...Gesetzesfassung zu § 356a BGB-E lässt diese Frage offen...

  • SG2408300008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechtes Gebäudetyp-E-Gesetz

      Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..............3 2.1 § 650a BGB-E ........................, ............ 4 2.2 § 650 o BGB-E ........................, ....6 2.2.1 § 650 o Abs. 1 BGB-E........................., ... 6 2.2.2 § 650 o Abs. 2 BGB-E........................., ... 7 2.2.3 § 650 o Abs. 1 BGB-E........................., ...So soll in § 650 a Abs. 3 BGB-E eine Vermutung eingeführt..., ...anderen soll gem. § 650 o BGB-E für Gebäudeverträge..., ...geringeren Baukosten. 2.1 § 650a BGB-E In § 650a Abs. 3 BGB-E..., ...von § 650 a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E alle Normungen umfasst..., ...bereits § 650 a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E einschlägig sein dürfte..., ... G N A HM E 2.2 § 650 o BGB-E Der Entwurf sieht in § 650 o BGB-E vor, dass bei einem Gebäudebauvertrag..., ...geben: 2.2.1 § 650 o Abs. 1 BGB-E Die in Abs. 2 und Abs..., ...Privilegierung des § 650 o Abs. 1 BGB-E bereits erfüllt sein,..., ...trifft. 2.2.2 § 650 o Abs. 2 BGB-E Wir verstehen den Entwurf..., ...sinnvoll. 2.2.3 § 650 o Abs. 1 BGB-E Die Formulierung "wenn..., ...nach § 633 Absatz 2 Satz 2 BGB vorliegt, verdeutlicht ..., ...Komfortkriterien zu § 650 a Abs. 3 BGB-E • Konkretisierung der..., ... 650 o Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E Berlin, den 30.08.2024...

  • SG2509080034 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen im Abstammungsrecht

      Das Abstammungsrecht sollte gesellschaftliche Entwicklungen besser aufgreifen und abbilden sowie die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigen. Dabei sind bei anstehenden Reformen die Interessen des Kindes und das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Überforderung der Kinder ist zu verhindern. Die Ermöglichung der Mutterschaft einer zweiten Frau ab Geburt des Kindes wird unterstützt. Ebenso die Stärkung des Rechts des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dabei sollte der Zugang zur Beratung für die Betroffenen gesichert sein. Insgesamt sind die notwendigen Ressourcen sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bei den umsetzenden Akteuren, insbesondere den Jugendämtern, zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1595 Abs. 2, 1596 Abs. 4 BGB-E sowie § 175 Abs. 2 ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) 6 3.3 Hemmung der Anfechtungsfrist..., ...Anerkennungssperre (1594 Abs. 5 BGB-E) 10 3.5 Anerkennung ..., ...Abstammung (§ 1600 Abs. 5 BGB-E) 11 Seite 3 1. Vorbemerkung..., ...Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz ..., ...Fußn. 3 und 4, dort § 1598 BGB-E. Seite 6 bewährt haben..., ...1595 Abs. 2, 1596 Abs. 4 BGB-E sowie § 175 Abs. 2 ..., ...1595 Abs. 2, 1596 Abs. 4 BGB-E). Der Gesetzentwurf..., ...Anfechtung (§ 1600 Abs. 2 BGB-E, s. u.) vorgesehen. ..., ...leiblichen Vater (§ 1600 BGB-E) Der Schwerpunkt des..., ...besteht (§ 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB-E). Dieser Grundsatz wird..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB-E), oder sich der leibliche..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB-E). Zusätzlich ist in §..., ...1600 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BGB-E eine Härtefallklausel..., .... § 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB sieht schließlich vor, ..., ...„zweite Chance” (§ 1600b BGB-E, § 185 Abs. 2 FamFG-E..., ...stimmt § 1600b Abs. 4 Satz 3 BGB-E, dass für den leiblichen..., ...sieht zunächst § 1594 Abs. 5 BGB-E vor, dass während der..., ...bislang in § 1599 Abs. 2 BGB geregelt ist. Zukünftig..., ...Abstammung (§ 1600 Abs. 5 BGB-E) Schließlich sollen ...

  • SG2510220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie

      Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen soll erhalten bleiben. Kreditkarten in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub sollen weiterhin nicht vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeklausel ist in das deutsche Recht zu übernehmen. Das Schriftformerfordernis sollte auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge entfallen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für geduldete Überziehungen entfallen. Die entsprechende Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie sollte genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 356b Abs. 2 Satz 5 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen..., ...die Erfüllung der in § 356 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB..., ... Zu § 491 Abs. 2 BGB (Verbraucherdarlehensvertrag..., ... Zu § 492 Abs. 1 BGB (Form, Vertragsinhalt und..., ... Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Auflage, 2025, § 125..., ... Zu § 505 Abs.4 Satz 2 BGB (Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...machen. § 505 Abs.1 BGB regelt, dass der Kreditgeber...

  • SG2510070001 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

      Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausnehmen ............, ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu ......................, ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ... dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Wenn sie nach § 492 Abs. 8 BGB-neu nicht ohne ausdrückliche..., ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu Nach Art. 2 Abs. 4..., ...Überziehung nach § 492 Abs. 8 BGB-neu untersagt wird, sofern..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2507230034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesamtfälligstellung im Sinne des § 498 BGB (Kündigung des Darlehensvertrags..., ...Regelung des § 491 Abs. 5 BGB RefE beim Abschluss einer..., ...im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB geraten – mit Verpflichtungen..., ... neu vorgesehenen § 497a BGB. Dieser Begriff ist interpretationsbedürftig..., ...Zahlungsaufschub im Sinne des § 506 BGB oder als unentgeltlicher..., ...Zahlungsaufschub gemäß § 515 BGB eingeordnet werden, ist..., ...der Neufassung des § 506 BGB eine weitergehende Einbeziehung..., ...nicht greifen. § 491 Abs. 5 BGB RefE verbietet darüber ..., ...Klarstellung an, dass §§ 506 BGB und 491 Abs. 5 BGB RefE..., ... Kreditbegriffs in § 506 BGB RefE könnte dazu führen..., ... des § 506 Abs. 1 Satz 3 BGB lässt befürchten, dass ..., ... Überarbeitung des § 506 BGB RefE an. 4.4. Unverzügliche..., ...Darlehensgeber In § 496 Abs. 2 BGB RefE ist vorgesehen, dass..., ...Informationspflicht nach § 496 Abs. 2 BGB RefE entfallen zu lassen...

  • SG2606240055 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Absatz 2 in § 1832 BGB vor, der eine Ausnahme ..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F.; vormals § 1906a BGB a.F. 2 Bundesverfassungsgericht..., ...der Evaluierung des § 1832 BGB Berücksichtigung.4 Dennoch..., ...Abs. 2 Nr. 5, 1827, 1828 BGB n.F. Die Geschäftsstelle..., ...allerdings die in § 1827 Abs. 4 BGB n.F. eingefügte Vorgabe..., ...Vgl. § 1827 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F. Seite 5 2.2 Erhöhte..., ...Anordnungen §§ 1828 Abs. 3 BGB n.F., 1832 Abs. 3 BGB n.F..., ... des neuen § 1832 Abs. 2 BGB n.F. geht – in jedem Fall..., ...Krankenhauses § 1832 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F., § 321 Abs. 3 FamFG...

  • SG2407080032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... An- wendung des § 630g BGB und der Anwendung der DSGVO..., ... eine Novelle des § 630g BGB nahe. Auch die Ver- erblichkeit..., ...: 1) Zu § 630g Abs.1 BGB-RefE Die Begriffe „..., ... des § 630g Abs.2 Satz 2 BGB-RefE auf eine even- tuell..., ...zu § 630g Abs.1 Satz 5 BGB-RefE in Hinblick auf das..., ... 3) Zu § 630g Abs.2 BGB-RefE „sonstige erhebliche..., ...bisherige Fassung aus § 630g BGB. Das war schon im Gesetzgebungsprozess..., ...vorgeschlagen: § 630g Abs.2 BGB-RefE Alternativvorschlag...

  • SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB (n.F.) decken. Über die..., ...Position IVD und BVI § 554 BGB-E: Der Entwurf des geänderten § 554 BGB sieht vor, dass auch Steckersolargeräte..., ...ist die Änderung des § 554 BGB aus systematischen Gründen..., ...werden, so dass in § 554 BGB-E eine Begrenzung auf ..., ...ausreichend. Dies sollte in § 554 BGB-E entsprechend berücksichtigt..., ... (§ 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB) Die im Referentenentwurf..., ...vorgesehenen Änderungen des BGB sehen die Verbände als...

  • SG2606150025 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 6 1.3.2. Abhängig vom..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) 9 1.3.6. Anerkennung..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) 10 1.3.7. Keine Anfechtung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) 10 Fazit und Kernforderungen..., ...nach § 1600 Absatz 4 Satz 1 BGB-E greift zu kurz, wenn ..., ... Vaterschaft nach § 1600 BGB stellt jedenfalls auf die..., ...Tatsachenfeststellung qua Gentest (§1598a BGB) ab. Zwar kann eine Vaterschaft..., ...1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung..., ...verhindern (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Mit dem neu einzuführenden § 1594 Absatz 5 BGB-E soll verhindert werden..., ... das mit § 1594 Absatz 5 BGB-E verfolgte Ziel, konkurrierende..., ...Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 59 ..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Absatz 5 BGB-E) Während eines laufenden..., ...Anerkennungssperre“, § 1594 Absatz 5 BGB-E, § 180 Absatz 2 FamFG-E..., ...bestehender Vaterschaft (§ 1595a BGB-E) Wenn sich Mutter, rechtlicher..., ...durch im Sinne von § 1595a BGB-E eine „Dreier-Erklärung..., ... Kindes (§ 1595 Absatz 2 BGB-E) Der Gesetzentwurf sieht..., ...zustimmen muss (§ 1595 Absatz 2 BGB-E). Die Geschäftsstelle..., ...Anerkennungssperre (§ 1594 Abs. 5 BGB-E), ins-besondere durch..., ...Dreier-Erklärung“ (§ 1595a BGB-E) durch kla-re Fristen...

  • SG2602050025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der Wärmelieferverordnung

      Ziel ist es, durch Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) eine grundsätzliche Regelung zur Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu erreichen. Dabei soll die durch ein Zusammenspiel des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der WärmeLV geltende sogenannte Warmmietenneutralität (Kostenneutralität") angepasst werden, so dass eine Umstellung des Heizungssystems von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferungen keine wirtschaftliche Benachteiligung mehr im Vergleich zum Umstieg auf eine andere Art der Eigenversorgung - insbesondere in Mietswohngebäuden - bedeutet.

    • Bereitgestellt von: Mainova AG am 09.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der ..., ...Wärmelieferungen: Im BGB ist geregelt, dass die ..., ...Kostenvergleich nach § 556c BGB zu übertragen. Ein solches...

  • SG2503310291 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kindschaftsrechts

      Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vaterschaftsanerkennung § 1628 BGB-E fasst alle Möglichkeiten..., ... den Vorgaben des § 1630 BGB-E innerhalb von 14 Tagen..., ... auch nach § 1624 Abs. 2 BGB-E in diesen Fällen in der..., ...§ 1628 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB-E vereinbaren können, dass..., ... nach § 1641Abs. 1 Nr. 2 BGB-E vereinbaren, dass einem..., ...gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Prü-fung dahingehend..., ...Sorge Nach § 1634 Abs. 2 BGB-E kommt im Rahmen einer..., ...Gewaltbegriff des § 1634 BGB--E einzubeziehen. Denn ..., ...Nach § 1642 Abs. 3 Satz 1 BGB-E kann der Dritte das Kind..., ...nach §1636 Abs. 1 Satz 1 BGB-E bei Entscheidungen von..., ...Umgangs Nach § 1676 Abs. 2 BGB-E gehört der Umgang mit..., ... nach § 1678 Abs. 1 Nr.1 BGB-E allein der betreuende..., ...Satz 2 des § 1678 Abs. 1 BGB-E unzumutbar sein. Nach..., ...wird § 1678 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E dahingehend konkretisiert..., ...Häusliche Gewalt § 1680 BGB-E Abs. 1 und 2 regeln die..., ...begrüßt Abs. 3 des § 1680 BGB-E ausdrücklich, wonach ..., ...1680 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 BGB-E ist auch zu prüfen, ob..., ...1682 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB-E vorgesehene Anordnung..., ...Umgangs Nach § 1688 Abs. 1 BGB-E trägt die Kosten der ..., ...Aus der in § 1684 Abs. 2 BGB normierten Verpflichtung...

  • SG2508140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

      Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
    • Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 04.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Ergänzung des $ 675 g BGB abstellt. Ein funktionierender..., ...Regelungsvorschlag: Anpassung des § 675g BGB Wir schließen uns dem ..., ... dafür, in § 675g Abs. 3 BGB folgende Gesetzesregelung aufzunehmen: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ...Anpassung des § 675g Abs. 3 BGB nach Herrn Prof. Dr. Casper..., ...§ 675g Abs. 1 und Abs. 2 BGB genügen, grundsätzlich ..., ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen sind. Dies rechtfertigt..., ...Vorschrift und in § 675g Abs. 2 BGB enthaltenen gesetzlichen..., ...auch in § 308 Nr. 5 Satz 1 BGB statuiert sind. In der ...

  • SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...

  • SG2503200003 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmenskaufverträge, die Reform des § 444 BGB für den Bereich des Unternehmenskaufrechts..., ...Inhaltskotrolle nach § 307 Abs. 2 BGB eine erhebliche Bedeutung..., ...Bedingungseintritts (§ 162 BGB) zurückgegriffen werden..., ...die Bestimmung des § 162 BGB hinausgeht und die Pflichtenlage..., ...Käuferrechte, die gemäß §§ 437 ff. BGB dem Käufer bei einem Sachmangel..., ... Die im Rahmen des § 442 BGB für den Ausschluss der ..., ...Rolle im Rahmen des § 442 BGB (vgl. dazu bereits Rn. ..., ...wegen Arglist gemäß § 444 BGB vereinbarte Haftungsbegrenzungen..., ... nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gelten, wie es schon jetzt..., ...Verjährungsregelungen nach §§ 195, 199 BGB gelten sollen, erscheint..., ...dem Regime der §§ 305 ff. BGB ausnehmen möchte, die „..., ...Gewohnheiten (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB). 54 Auch eine größenabhängige...

  • SG2512220097 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 BGB-neu ausgenommen werden...., ...Überziehung in § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu würde den praktischen..., ... zu § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine Klarstellung geben..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu ......................, ...Verbrauchers, § 505 Abs. 4 S. 2 BGB-neu......................., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu ......................, ...erstreckt (§ 491a Abs. 3 S. 2 BGB-neu;). 2. Praxis benötigt..., ...nach § 504 Abs. 1 S. 1 BGB-neu zu prüfen sein, ob ..., ...Überziehungen nach §§ 504 ff. BGB-neu Nach § 504 Abs. 2 BGB-alt konnten Dispositionskredite..., ...dem neuen § 492 Abs. 1a BGB fraglich, ob ein Kästchen..., ...Varianten des § 505 Absatz 1 BGB).“ klargestellt wird, ..., ...unter Beachtung des § 505b BGB erscheint an dieser Stelle..., ...handeln. Da § 492 Abs. 8 BGB bei der geduldeten Überziehung..., ...findet, sollte bei § 505 BGB geregelt werden, dass eine..., ...im Sinne von § 492 Abs. 8 BGB erforderliche Anforderung..., ... nach § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu Die DK begrüßt die..., ...Wortlaut des § 356b Abs. 2 S. 5 BGB-neu eine entsprechende ..., ...Marktes gem. § 492 Abs. 9 S.1 BGB-neu zu erhalten. Das ..., ...§ 491 Abs. 2, 506 Abs. 1 BGB von der BaFin beaufsichtigt...

  • SG2507290033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E in Verbindung mit § 8..., ... m. Art. 1 Nr. 6 (§ 356a BGB-E) – Einführung einer elektronischen..., ...Vorgeschlagene Regelung § 356a BGB-E regelt die zwingende ..., ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E auf online abgeschlossene..., ...die Bezugnahme auf § 356a BGB keine Ausweitung der Vorgaben..., ...Fernabsatzverträge im Sinne des § 312c BGB beschränkt und für andere..., ...Fernabsatzverträge nach § 312c BGB ist jedoch zu beachten,..., ...elektronischen Widerrufs gemäß § 356a BGB-E bei online abgeschlossenen..., ...Fernabsatzverträge nach § 312c BGB erforderliche Zustimmungserklärung..., ...Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB-E ausdrücklich erfasst...., ...Versicherungsverträgen insbesondere an die im BGB für Fernabsatzverträge ...

  • SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

      Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...
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