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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.942)
- Fraktionen/Gruppen (857)
- Gremien (476)
- Mitglieder des Bundestages (2.634)
- Organe (232)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.441)
- Auswärtiges Amt (AA) (73)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (382)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (788)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (660)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (275)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (261)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (154)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (247)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (97)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (499)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (372)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (704)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (403)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (61)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.645)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (144)
20. Wahlperiode Bundestag (6.025)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.236)
- Gremien (20. WP) (1.094)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.394)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.984)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (818)
- Arbeitsmarkt (389)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (503)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (249)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (401)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (94)
- Menschenrechte (270)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (289)
Bildung und Erziehung (565)
- Berufliche Bildung (303)
- Hochschulbildung (120)
- Schulische Bildung (110)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (225)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.865)
- Allgemeine Energiepolitik (2.697)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.563)
- Erneuerbare Energien (2.492)
- Fossile Energien (598)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (846)
Entwicklungspolitik (205)
Europapolitik und Europäische Union (3.040)
- EU-Binnenmarkt (678)
- EU-Gesetzgebung (2.765)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (15)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (977)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (336)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (343)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (211)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (61)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (218)
Gesundheit (2.750)
- Arzneimittel (632)
- Gesundheitsförderung (714)
- Gesundheitsversorgung (1.942)
- Pflege (352)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (770)
Innere Sicherheit (586)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (223)
- Extremismusbekämpfung (53)
- Kriminalitätsbekämpfung (154)
- Opferschutz (103)
- Terrorismusbekämpfung (35)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (102)
Kultur (125)
Landwirtschaft und Ernährung (1.285)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (634)
- Lebensmittelsicherheit (215)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (487)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (278)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.831)
- Datenschutz und Informationssicherheit (528)
- Digitalisierung (1.382)
- Internetpolitik (227)
- Kommunikations- und Informationstechnik (415)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (54)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (126)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (91)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (306)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (147)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (145)
- Integration (147)
- Migration (157)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (98)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.279)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (735)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (401)
- Ländlicher Raum (120)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (338)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (124)
Recht (1.960)
- Öffentliches Recht (560)
- Rechtspolitik (409)
- Strafrecht (140)
- Zivilrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (823)
Soziale Sicherung (854)
- Arbeitslosenversicherung (39)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (299)
- Pflegeversicherung (149)
- Rente/Alterssicherung (297)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (194)
Sport, Freizeit und Tourismus (205)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (118)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (286)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (196)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (85)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (90)
Umwelt (4.327)
- Artenschutz/Biodiversität (412)
- Immissionsschutz (506)
- Klimaschutz (2.662)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.845)
- Tierschutz (259)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (783)
Verkehr (1.547)
- Güterverkehr (365)
- Luft- und Raumfahrt (232)
- Personenverkehr (485)
- Schienenverkehr (324)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (592)
- Verkehrsinfrastruktur (559)
- Verkehrspolitik (890)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (253)
Verteidigung (113)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (21)
Wirtschaft (5.246)
- Automobilwirtschaft (309)
- Bank- und Finanzwesen (1.402)
- E-Commerce (173)
- Handel und Dienstleistungen (501)
- Handwerk (326)
- Industriepolitik (1.428)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.186)
- Verbraucherschutz (1.133)
- Versicherungswesen (169)
- Wettbewerbsrecht (514)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (599)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.039)
Sonstige Interessenbereiche (674)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (79)
Juristische Personen (15.463)
Personengesellschaften (298)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (603)
Sonstige (244)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (951)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (41)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.585)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (197)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.122)
Kommanditgesellschaft (KG) (108)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (191)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (312)
Sonstige Personengesellschaft (100)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (198)
Unternehmen (3.322)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.511)
Arbeitgeberverband (225)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.439)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.939)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (203)
Privatrechtliche Organisation (1.119)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (924)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (548)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (282)
Nein (306)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (483)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.918)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.205)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.972)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.822)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.643)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.213)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.856)

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SG2410280001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fluorkunststoffe im Beschränkungsverfahren nach REACH-VO
  
  Fluorkunststoffe sind wichtige Werkstoffe für eine Vielzahl industrieller Produkte und Anwendungen, u.a. für den Ausbau Erneuerbarer Energien-Technologien, die Halbleiterproduktion und die Medizintechnik. Der GKV setzt sich dafür ein, dass Stoffbeschränkungen ausschließlich risikobasiert erfolgen und tritt für eine Herausnahme von Fluorkunststoffen aus dem PFAS-Beschränkungsverfahren nach der europäischen REACH-VO ein.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 28.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410220027 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags
  
  Die Merkur.com AG beobachtet und begleitet die Evaluation des GlüStV 2021. Sollte die Konsequenz der Evaluierung eine Novellierung des GlüStV sein, werden die Interessen des gewerblichen Automatenspiels an einer qualitativen statt der geltenden quantitativen Regulierung für Spielhallen gemäß §§ 24 - 26 GlüStV vorzutragen sein. Auch im Bereich erlaubter Sportwetten- und Online-Glücksspielangebote weist der GlüStV verschiedene kanalisierungshinderliche Detailregelungen auf. Der Mehrwert für den Spielerschutz fehlt, denn ein unzureichendes Angebot von legalen gewerblichen Automatenspielen und (Online-)Glücksspielen stärkt ausschließlich das illegale Glücksspiel und widerspricht den Zielen des GlüStV, vor allem dem Kanalisierungsauftrag des legalen Glücksspiels (§ 1 GlüStV).
- Bereitgestellt von: Merkur.com AG am 28.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409100013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sportfördergesetz: Berücksichtigung der hochschulischen Sportwissenschaft & der dortigen Forschung
  
  Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sportfördergesetz: Berücksichtigung der hochschulischen Sportwissenschaft & der dortigen Forschung
  
  Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Adressatenkreis:
  
  25.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bestandserhalt und Sanierung als Treiber der Bauwirtschaft
  
  Die DGNB nimmt gemeinsam mit dem WWF Deutschland und diversen Akteuren erneut Stellung zu dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes. In unserer auf 30. August 2024 datierten Stellungnahme begrüßen wir einige Maßnahmen, lehnen aber die Priorisierung des Neubaus zu Ungunsten von Bestandssanierungen entschieden ab (vgl. Kapitel 4.8.3 und 4.8.4). Unseres Erachtens birgt der Bestand ein „enormes Potenzial für Wirtschaft, Klimaschutz und Wohnraum“. Deshalb fordern alle Verfasser*innen die Bundesregierung auf, Bestandssanierung zu fokussieren, um eine effektive Transformation der Wirtschaft einzuleiten und zugleich nachhaltigen Wohnraum verfügbar zu machen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250021 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB
  
  Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
  
  SchwbWV [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem
  
  Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2410240010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  informelle Konsultation zu den Wasserstofffahrplänen nach § 71K GEG
  
  Ziel: weiterführende Regelungen zur Auslegen des § 71k GEG sowie zu den Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze unter Wahrung von Natur-, Klima- und Verbraucherschutzaspekten verankern.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2410240007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Greenpaper zur Stilllegung und Transformation der Gas- /Wasserstoffnetze
  
  Greenpaper des BMWK zur Stillegung und Transformation der Gas-/Wasserstoffnetze - Etablierung der Stilllegung von Gasnetzen als Standardoption - Klärung der Zukunft von Gasnetzen in einer dekarbonisierten "landschaft" - Stärkung des Klima- und Verbraucherschutzes durch Transformation der Gasnetze
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2410240009 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Greenpaper zur Stilllegung und Transformation der Gas- /Wasserstoffnetze
  
  Greenpaper des BMWK zur Stillegung und Transformation der Gas-/Wasserstoffnetze - Etablierung der Stilllegung von Gasnetzen als Standardoption - Klärung der Zukunft von Gasnetzen in einer dekarbonisierten "landschaft" - Stärkung des Klima- und Verbraucherschutzes durch Transformation der Gasnetze
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2410240008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KANU 2.0
  
  Eckpunkte zu den Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetztransformation.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2410240011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II
  
  Umsetzung der RED II in deutsches Recht
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Einfuhrumsatzsteuer
  
  Forderung nach Änderung des Erhebungsverfahrens hin zur Direktverrechnung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Abbau von Wettbewerbsnachteilen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elektrogesetz
  
  Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle SG hierzu]
SG2410250010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
  
  Mit der Beteiligung am Erstellungsprozess der NKWS möchte der RTR sicherstellen, dass das Thema Reparatur und Reparaturförderung ausreichend und angemessen in der Strategie und darin enthaltenen konkreten Maßnahmen berücksichtigt wird.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)
  
  Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2410250007 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Bedürfnisse des Versandhandels hinsichtlich der Risikoklassifizierung von KI-Anwendungen aus der EU-KI-Verordnung
  
  Es bedarf insbesondere einer Klarstellung, das der Einsatz von KI zur Betrugsbekämpfung nicht als Hoch-Risiko-KI klassifiziert wird.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410250006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Verordnungsverfahren zur Änderung der Integrationskursverordnung mit dem Ziel, wirtschaftlich tragfähige und praxisgerechte Rahmenbedingungen für Integrationskursträger sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle SG hierzu]
SG2410250004 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Risikobasierte gesetzliche Vorgaben zu Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen
  
  Die Lufthansa Group plädiert dafür, standortspezifisch risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen und Abschreckungsmaßnahmen (Strafverfolgung, Vorfeldaufklärung, Verstärkung Strafmaß) zu verstärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle SG hierzu]
SG2410250003 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des GEG
  
  Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Hansgrohe SE am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)
  
  Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2410240026 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Bereitgestellt von: tibe.io GmbH am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2409270009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung ProstSchG nach erfolgter Evaluation und auf Grundlage der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden"
  
  Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Aidshilfe am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
SG2410240024 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der EU-Führerscheinrichtlinie im Sinne der Verkehrssicherheit Vision Zero.
  
  Die geplante 4. EU-Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Digitalisierung der Führerscheinverwaltung voranzutreiben. Wichtige Aspekte sind die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins und die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Zudem sollen die medizinischen Eignungsprüfungen für ältere Fahrer und Risikogruppen verstärkt und einheitlicher geregelt werden. Weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines sicheren Umgangs mit neuen Fahrzeugtechnologien.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]

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