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443 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (443)

  • SG2507220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • SG2509220032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensführung nach § 289f Nr. 6 HGB sein muss. Der djb unterstützt..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Zudem befürworten und ..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Begründungsanforderungen..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...Verortung (vgl. § 289f Abs. 5 HGB) gewährleistet werden muss...

  • SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. ..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...werden. Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...insbesondere von § 267 Absatz 1 HGB dahingehend, dass, sollte..., ...Seite sieht § 289b Absatz 2 HGB-E für Konzern-Sachverhalte..., ...Ausnahmetatbestandes aus § 289b Absatz 2 HGB-E vorgeschlagen. Unternehmen..., ...Ergänzung von § 336 Abs. 2 HGB vorgenommen werden: Sofern...

  • SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

      - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Schwellenwerte in § 267 HGB um 25%. „Die Anhebung..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Absatz 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB würde sich das Verhältnis...

  • SG2512300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle

      Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abs. 3 und § 264 Abs. 3 HGB Ferner könnte eine weitere..., ... § 264 Abs. 3 und § 264b HGB anzuwenden. Die Erleichterungsvorschriften..., ... gelten (§§ 238 bis 256a HGB). In Konzernstrukturen ..., ... 264 Abs. 3 sowie § 264b HGB angewendet haben, obwohl..., ... § 264 Abs. 3 und § 264b HGB insoweit nicht anzuwenden...

  • SG2406210197 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...342q im Handelsgesetzbuch (HGB) zu. 2 Der Paragraf ..., ...www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342q.html 3 https://..., ...: Anpassung des §342q im HGB Wir fordern Sie hiermit..., ...erfolgenden Anpassung des HGB, um die CSRD in deutsches..., ...umzusetzen: 1. Überarbeitung des HGB §342q zur Schaffung einer...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E ........................, ... haltbar. Die in § 324e HGB-E des Referentenentwurfs..., ...Abschlussprüfung (§§ 316 ff. HGB-E) und der Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b ff. HGB-E). Der jeweils berufene..., ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Regelung des § 324e Abs. (2) HGB-E wird im RefE nur von ..., ...eigenständigen Titel (§§ 324b ff. HGB-E) begrüßen wir ausdrücklich..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E § 324e HGB-E statuiert..., ...vorliegend, ob es sich bei § 324e HGB-E bereits um einen Eingriff..., ...Berufsausübung handelt. § 324e HGB-E führt aufgrund der damit..., ...Umweltinformationen. § 324e HGB-E kommt somit jedenfalls..., ...Nachhaltigkeitsberichts gemäß § 324e HGB-E auf Wirtschaftsprüfer..., ...zu den bislang in § 324e HGB-E vorgesehenen Prüfern..., ...Ausführungen im RefE zu § 324k HGB-E dazu sind missverständlich..., ...Berichterstattung nach § 343c Abs. 3 HGB-E, zur Ausgestaltung des..., ... nach § 324m HGB-E und der Verweis in § 324j HGB-E auf § 323 HGB-E, der ..., ...(vgl. dazu § 342e Abs. 2 HGB-E), überzeugt es umso ..., ...den Lagebericht (§ 289b HGB-E) besteht die Notwendigkeit...

  • SG2507230002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wichtigs-ten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertreter nach § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E nicht „bei der Erstellung..., ...Nachhaltigkeitsberichts in § 289c Abs. 1 HGB-E zu Gunsten einer offeneren..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2511190008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wich-tigsten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch im Regierungsentwurf..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...Anpassung des § 315b Abs. 4 HGB-E, dass Personengesell-schaften..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2406110101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) aufzunehmen. Diese würde..., ...sollte Artikel 1, § 289b HGB um folgenden Absatz 7 ergänzt..., ... einen Lagebericht nach HGB-Vorgaben zu erstellen. ..., ...elektronischen Berichtsformat § 289g HGB-E sieht vor, dass der Lagebericht..., ...sieht § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB vor, dass eine Kapitalgesellschaft..., ...Kapitalgesellschaft i.S. des § 327a HGB ist, u.a. den (Konzern-..., ...digitaler Form. Das in § 245 HGB (für den Abschluss) verankerte..., ...gilt in Bezug auf § 315e HGB-E. Das XHTML-Format gewährleistet...

  • SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) verweisen, der die Vorgaben..., ...punktuelle Ergänzung des HGB vermeidet riesigen Aufwand..., ...3 / 3 Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz...

  • SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Bürokratieabbau

      Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Große Unternehmen sollen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E regelt der deutsche Gesetzgeber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E mit der inhaltsgleichen..., ...340a Abs.2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E soll diese Ersatzgröße..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

      Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einhaltung der Berufsgrundsätze (HGB, WPO, Berufssatzung WP/..., ...gewährleisten Regelung in § 318 HGB, weitere spezialgesetzliche..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB für die Dauer von einem..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB geregelt, der im Rahmen..., ...(EU-APrVO), §§ 319, 319b HGB, § 43 Abs. 1 WPO, §§ 2,..., ...Spezialregelung des § 323 Abs. 1 HGB zur Verschwiegenheit als..., ...erstreckt werden (vgl. § 324j HGB-E). Die unbefugte Offenbarung..., ...der AP-RL insb. in § 318 HGB umgesetzt, auf den auch..., ...eines CSRD-UmsG in § 324d HGB-E für die Bestellung und..., ...hin, dass keine zu § 318 HGB gleichwertigen gesetzlichen..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB gere- gelt, der im Rahmen...

  • SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2025

      • 08.05.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schnelle Entlastung per HGB-Quick-fix 2. CSDDD per..., ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB- Quick-fix (auf Basis ..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix würden diese ..., ...bürokratischen Aufwand. Lösung HGB-Quick-fix: Sobald die finale..., ...Nr. 3 und § 340a Abs. 1a HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Relevanz. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen...

  • SG2409170005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 5 letzter Satz HGB-RegE in Bezug auf die Einzelberichterstattung..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • SG2406240071 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung der Umsatzermittlung für Leasing-Gesellschaft im CSRD-Umsetzungsgesetz

      Bei der Ermittlung der Umsatzgröße für Leasing-Gesellschaften sollten im Sinne einer Gleichbehandlung mit Banken Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Leasing-Objekte unberücksichtigt bleiben.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Für die Feststellung..., ...Grundsätzen des § 246 Abs. 1 HGB in aller Regel vom Leasing-Geber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E undifferenziert auf Leasing-Unternehmen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2510300010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2510160014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ... Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2510160013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ...

  • SG2510160018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar 2027..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem ...

  • SG2510170005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289b Absatz 2, 315b Abs. 2 HGB-E gilt diese Ausnahme jedoch..., ...im Einführungsgesetz zum HGB. Formulierungsvorschlag..., ...beginnende Geschäftsjahre § 289d HGB in der Fassung vor dem ..., ... von § 315c Abs. 1 Nr. 2 HGB für vor dem 1. Januar ..., ...Geschäftsjahre § 315c Abs. 3 HGB in Verbindung mit 289d HGB in der Fassung vor dem...

  • SG2507280046 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

      Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...enthält in § 289c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E eine weitgefasste Beschreibung..., ...Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b HGB-E: Statt lediglich „… ..., ...Prüfmarktes Gemäß § 324e HGB-E ist weiterhin vorgesehen..., ...Vorschlag für § 324e Abs. 2 HGB-E: „Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b, 289c HGB-E). Diese Flexibilität ...
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