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442 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (442)

  • SG2509050019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509040004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. ..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ... schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme ..., ... insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2503170042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindeststrafe des § 244 Abs.1 StGB ist – wie für den Wohnungseinbruchsdiebstahl..., ...anzuheben. § 244 Abs. 1 StGB sollte mit einer Ziffer..., ...§ 243 Abs. 1 Ziffer 3 StGB kann dann gestrichen werden..., ...Strafmilderung in § 244 Abs. 3 StGB ist komplett zu streichen..., ...Ergänzung des § 244 Abs. 1 StGB mit einer Ziffer 4 stellt..., ...Diebstahl im Sinne des § 244 StGB bewertet und sanktioniert..., ...nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Praxis aus Beweisgründen..., ...neue Strafmaß des § 244 StGB an- gemessen ist. Der ..., ...verschärften Strafrahmen des § 244 StGB n. F. ist daher geboten..., ...Diebstahlsdelik- ten (§ 244 StGB) ist deutlich auf ein Jahr..., ...schwerer Diebstahl (§ 244 StGB) zu bewerten. ...

  • SG2501150015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbewehrt. Mit dem ..., ...Referentenentwurf: ▪ Zu §202a Absatz 3 StGB: Erlaubte Handlungen Der an den § 202a StGB neu angefügte Absatz 3 ..., ...sind. ▪ Zu §202a Absatz 4 StGB: Erhöhtes Strafmaß für ..., ...Absatz 2 und §303a Absatz 4 StGB: Weitere Anwendungsfälle..., ...geschaffene Absatz 2 in §202b StGB sieht die Anwendung sowohl..., ... ein Verweis in § 202c StGB auf die neu eingeführten..., ...Rechtsprechung bereits für § 202c StGB gelten würden, wäre ein...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2605060007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zur rechtlichen Anerkennung psychischer Gewalt

      Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht im Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und schwerwiegende Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wird jedoch im deutschen Recht nach wie vor unzureichend erfasst und in der Praxis häufig unterschätzt. Der djb fordert den Gesetzgeber deshalb auf, eine strafrechtliche Erfassung psychischer Gewalt zu prüfen sowie den Gewaltbegriff in allen relevanten Rechtsbereichen klar und im Einklang mit der Istanbul-Konvention auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des 17. Abschnitts des StGB als „Straftaten gegen die..., ...Unversehrtheit existiert im StGB nicht. Auch gibt es keine..., ...Die Nötigung nach § 240 StGB (und als Sonderfall der..., ...Zwangsheirat nach § 237 StGB) zielen nur auf Teile der..., ... Unversehrtheit wird im StGB sonst allenfalls beiläufig..., ...Tatbestand (§§ 240 und 237 StGB) Der Straftatbestand..., ... sein. Die von § 240 StGB erfasste „Gewalt“ ist im..., ...Drohung im Sinne des § 240 StGB bedarf es einer gewissen..., ...Nötigung ist die in § 237 StGB unter Strafe gestellte ..., ...der Anwendung des § 240 StGB. Der Tatbestand schützt..., ...Nachstellung nach § 238 StGB Charakteristisch für..., ...Nachstellung gemäß § 238 StGB, der an die wiederholte..., ...Beleidigung gemäß § 185 StGB. Darunter wird eine Kundgabe..., ...Drohung im Sinne des § 240 StGB verstanden. Zahlreiche ..., ...Körperverletzung in § 223 StGB.[40] Psychische Gewalt ..., ...gem. § 223 Abs. 1 Var. 2 StGB sollen „rein psychische..., ...einer etwaigen Änderung im StGB. Für die Praxis und ..., ...Lackner/Kühl/Heger § 240 StGB Rn. 4; vgl. auch Çelebi..., ...Pegel § 185 Rn. 9; BeckOK StGB/Valerius § 185 Rn. 25. ..., ...§ 218a II, 218c I Nr. 2 StGB). Die Strafbarkeit knüpft...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sinne von § 329 Abs. 4 StGB-E im Rahmen eines Projekts..., ...Abs. 4 EU-RL), die das StGB nur in der Strafzumessung..., ...bspw. im Rahmen des §222 StGB), während der deutsche..., ...im Rahmen §§ 324a Abs. 3 StGB erfassen möchte. Eine..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige..., ...Paragraphen §§327, 329, 330 StGB-E, die Änderung des OWiG...

  • SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Opferschutzes

      Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes..., ... Zusammenhang mit § 211 StGB Der Entwurf sieht die..., ...Beweggründen (§ 211 Var. 3 StGB) eingestuft werden.[8] ..., ...Begehung gem. § 211 Var. 4 StGB denkbar, wenn sich die ..., ... Zusammenhang mit § 224 StGB Darüber hinaus lehnt..., ...2. Änderungen des § 223 StGB Der djb lehnt auch die..., ...von drei Monaten in § 223 StGB-E ab. § 223 Abs. 1 StGB..., ... Tatbegehung nach § 177 StGB als Qualifikationsmerkmal..., ..., so § 177 Abs. 7 Nr. 4 StGB-E. Nach der derzeitigen..., ...Ausgestaltung des § 177 StGB sind gemeinschaftliche ..., ... Abs. Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht..., ...§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB neben § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 StGB anwendbar, der eine Mindestfreiheitsstrafe..., ...nach den §§ 176 bis 178 StGB erfasst, verfassungs-, ..., ...fünf Jahre in § 238 Abs. 1 StGB-E ab. Die Probleme bei ..., ... 2 S. 2 Nr. 8 und Nr. 9 StGB-E Auch die Einführung..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 StGB-E soll als Regelbeispiel..., ...eine Änderung des § 238 StGB erfolgen soll. Soweit der..., ...gem. § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB gerichtlich angeordnet ...

  • SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Pornografiedelikte (§§ 184 ff. StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB) und das Recht am eigenen..., ...Selbstbestimmung (§ 241 Abs. 1 StGB) erweitert. Minderjährige..., ...Pornografiedelikte in den §§ 184b, 184c StGB geschützt werden. Neben..., ...kommt mit § 201a Abs. 3 StGB das Verbot, eine Bildaufnahme..., ... Betroffenen, durch das StGB und KUG ist unzureichend..., ...vorhandenen Tatbestände in StGB und BDSG keinen ausreichenden..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 STGB, § 202a StGB..., ...Beleidigung erfüllt, sollte § 194 StGB zum Zwecke einer effektiveren..., ... erfassen, müssen § 238 StGB sowie die Normen des 15. Abschnitts des StGB angepasst werden. Auch ...

  • SG2504030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB nur ein Programm sein..., ...einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist..., ... im neuen § 202a Abs. 3 StGB-E. Der Entwurf stellt..., ... sieht in § 202a Abs. 1 StGB-E lediglich eine alternative..., ... soll. Sowohl in § 202c StGB als auch in § 202a Abs. 3 StGB-E fehlen verlässliche..., ... des neuen § 202a (3) StGB zu schaffen, die als neuer...

  • SG2410020018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftaten sind: - § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen..., ... - § 84 Absatz 1 bis 3 StGB: Fortführung einer für ..., ..., - § 87 Absatz 1 StGB: § 87 Agententätigkeit ..., ...Sabotage, - § 89 Absatz 1 StGB: Verfassungsfeindliche ..., ... - § 89a Absatz 1 bis 3 StGB: Vorbereitung einer schweren..., ...Gewalttat, - § 89b Absatz 1 StGB: Aufnahme von Beziehungen..., ... - § 89c Absatz 1 und 2 StGB: Terrorismusfinanzierung, 4 - § 91 Absatz 1 StGB: Anleitung zur Begehung..., ..., - § 96 Absatz 2 StGB: Landesverräterische Ausspähung..., ...Unzuverlässigkeit), - § 97b StGB: Verrat in irriger Annahme..., ...illegalen Geheimnisses, - § 98 StGB (soweit nicht ein Fall des § 98 Abs. 2 StGB vorliegt): Landesverräterische..., ...Agententätigkeit, - § 99 Abs. 2 StGB (soweit nicht ein Fall des § 99 Abs. 3 StGB vorliegt): Geheimdienstliche..., ... Fall), - § 100 Abs. 1 StGB i.V.m. § 100 Abs. 4 StGB..., ... Stelle ist, dass § 100 StGB ein Verbrechen ist und ..., ...Abs. 4 gibt es in § 100 StGB dagegen gar nicht), - § 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen, - § 129a Abs. 3 u. 5 StGB, auch i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB: Bildung terroristischer...

  • SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung..., .... Ergänzung in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..., ...auch die in § 115 Abs. 3 StGB genannten Hilfeleistenden...

  • SG2601260018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personen, die nach § 115 StGB Vollstreckungsbeamten gleichstehen..., ...für die in § 115 Absatz 3 StGB aufgeführten Hilfeleistenden..., ...einer anderen in §§ 113–115 StGB oder § 116 StGB-E genannten..., ...Ergänzung von § 116 Abs. 1 StGB-E um Sprachmittler: 3....

  • SG2509030012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt und daher wegen § 35 StGB nicht bestraft wird. Anders..., ... Deutschland durch § 35 StGB geregelt ist) in der RL..., ...zu schließen, dass § 35 StGB wegen eines Konflikts mit..., ...Irrtumsproblematik“ ist wohl § 17 S. 1 StGB gemeint, da Irrtümer über..., ...Sanktionsverstößen den § 17 S. 1 StGB anzuwenden. Dass die Begründung..., ...Rn. 63; Wagner, in: MüKo-StGB, Bd. 8, 4. Aufl. (2023..., ...Schonfrist“ dann in § 17 S. 1 StGB im Merkmal der „Vermeidbarkeit..., ...Rechtsordnung. 11 Dass § 17 StGB darüber entscheidet, ob..., ...unvermeidbar i. S. v. § 17 S. 1 StGB. Je mehr Zeit seit der ..., ...der Folge, dass § 17 S. 2 StGB greift und allenfalls eine..., ...dann wäre § 16 Abs. 1 S. 1 StGB die passende Irrtumsregel..., ..., oder nicht (dann § 17 StGB). Die Rechtsprechung neigt..., ... zur Anwendung von § 17 StGB. 7 käme es insofern auf § 17 S. 1 StGB an. Nach dieser Vorschrift..., ...Hintertür des § 17 S. 1 StGB würde auf diese Weise wieder...

  • SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 06.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Videoinhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) computertechnisch so verändert..., ...2) – (7) in den § 184 k StGB einzufügen. Der um diese..., ...Regelung ergänzte neue § 184 k StGB könnte dann wie folgt lauten..., ... ergänzend im § 184 k StGB oder als neuer und eigenständiger § 184 m StGB geregelt werden. Möglich..., ...Rahmen eines neuen § 201 b StGB, sofern persönlichkeitsrechtsverletzende...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E. Die vorgeschlagene Definition..., ... in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB-E führt auch zu einem grundlegenden..., ...Fassung des § 324a Abs. 1 StGB geht deutlich über Artikel..., ...Beibehaltung des § 324a Abs. 3 StGB auch (leichteste) Fahrlässigkeit..., ...die Regelungen in § 325a StGB sowie § 327 Absätze 2-4 StGB. Die fachlichen Problembereiche..., ...Einführung des neuen § 327a StGB-E, der die verwaltungsrechtswidrige...

  • SG2405290039 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hilfeleistung, wie etwa dem § 323c StGB in Deutschland jedenfalls..., ...Beistandspflicht gem. § 323c StGB führt im deutschen Recht..., ...Handlungspflicht des § 323c StGB ist bereits im Wortlaut..., ...Faktisch 4 Vgl. Fischer StGB, Vor § 32 Rn. 11. 5 Vgl..., ...Rechtfertigungsebene, etwa über § 34 StGB, ist problematisch, da..., ... etwa im Sinne des § 34 StGB, als ausreichend angesehen..., ...Gefahr im Sinne des § 34 StGB handelt. Auch hier müsste..., ...völkerrechtlichen und gem. § 323c StGB bestehenden Pflichten legalen..., ...Strafrechtsdogmatik gem. § 18 StGB erforderlichen mindestens...

  • SG2603250072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bedenken im Hinblick auf § 1 StGB. Diese Bestimmung verlangt für das StGB eine gesetzliche Fixierung..., ...Tathandlungen (§ 325 Abs. 2 StGB-E u. a.), auch dort, wo...

  • SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

      HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) 2. Reform..., ...Antragsdelikte (§§185 ff. StGB, §33 KunstUrhG) Ehrenamtliche..., ...Inhalten gemäß § 11 Abs. 3 StGB zu knüpfen. HateAid spricht..., ...Gesetz abgebildet. § 201a StGB greift nur in seltenen...

  • SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf 3 2.2..., ...Qualifikation § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf Es ist..., ...Gefährdungsdelikt des § 308 StGB einerseits und der Strafandrohung..., ...bisherigen Systematik von § 308 StGB, § 243 ff. StGB und § 40..., ...Qualifikationstatbestands nach § 308 Abs. 3 StGB Referentenentwurf, ...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergriff i. S. d. § 177 StGB, aber eben auch nicht nur..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB, 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB. Es fehlt indes an einem..., ...Nr. 3, 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehen ist.[39] Auch § 201a Abs. 3 StGB greift nicht. Nach dieser..., ...Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) in Betracht.[41] § 202a StGB greift allerdings nicht..., ...Zugriff i. S. d. § 202a StGB vorliegt. Neben der ..., ...greift § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der unter anderem die ..., ...Verleumdung gem. §§ 185 ff. StGB darstellen, auch wenn sie..., ...Inhalte gem. § 184a Nr. 1 StGB greifen. Dieses setzt voraus..., ...Nicht zuletzt stellt § 184a StGB weder das Herstellen, noch..., ...Datenhehlerei gemäß § 202d StGB, wenn sich eine Person ..., ...verschafft hat.[55] § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten..., ...] § 238 Abs. 1 Nr. 3 b) StGB greift erst, wenn die Tatperson..., ... Reformbedarf im StGB Das nicht einvernehmliche..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...die Tatbestände der § 240 StGB, § 253 StGB, § 202a StGB..., ...235. [46] Vgl. BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 201a Rn..., ...989 f.). [48] BeckOK StGB/Ziegler StGB § 184a Rn....

  • SG2605190005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie § 201a oder § 184k StGB erweitert werden, sowie mit § 201b StGB-E, Verletzung von Persönlichkeitsrechten..., ...täuschende Inhalte, und § 202e StGB-E, unbefugte Überwachung..., ...insbesondere des § 184k StGB-E um die Einbeziehung von..., ...die Einführung des § 202e StGB-E, der die Über-wachung..., ...Anwendungsbereich des § 184k StGB-E insbesondere auf Aufnahmen..., ...Die Ergänzung des § 184k StGB-E zur Erfassung weiterer..., ... das bereits aus § 184i StGB bekannte Tatbestandsmerkmal..., ...zwischen § 184k Nr. 1-3 StGB-E und § 184k Nr. 4 StGB-E..., ...täuschende Inhalte Mit § 201b StGB-E reagiert der Gesetzgeber..., ...wiederzugeben. Auch § 201b StGB-E greift auf unbestimmte..., ...der §§ 238, 240 und 241 StGB erheblichen Schaden anrichten..., ...Kommunikationstechnik § 202e StGB-E befasst sich zu Recht..., .... Die mit § 202e S. 2 StGB-E eingeführte Beschränkung..., ...gültigen Fassung des § 238 StGB aF, die in der aktuellen Fassung des § 238 StGB durch das Abstellen auf..., ...dazu könnte in § 202e S. 2 StGB-E auf die Geeignetheit ..., ...handelt es sich bei § 184k StGB-E aufgrund der Einordnung..., ... §§ 201a, 202b und 202e StGB-E gilt dies jedoch nicht...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten Person (also ..., ...Personenkreis des § 203 StGB erweitert, unter anderem..., ... allen anderen in § 203 StGB genannten Berufsgruppen..., ...Schweigepflicht In § 203 StGB ist die Weitergabe von ..., ...Schweigepflicht nach § 203 StGB zieht nicht in jedem Falle..., ...als der in § 203 Abs. 1 StGB. Dies betrifft vor al-lem..., ... 203 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB ge-nannten Stellen arbeiten..., ... 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB wird die Schweigepflicht..., ... gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor allem Beamte (Amtsträger..., ... Cierniak/Niehaus, MüKo StGB, 4. Aufl. § 203 Rz. 132 21 Fischer, 70. Aufl. StGB § 203, Rz. 8 22 Fischer..., ...hat, die in § 203 Abs. 1 StGB genannt ist, genügt die..., ...aus der Person gem. § 203 StGB abzuleiten ist30. Eine ..., ...Schweige-pflichtig nach § 203 StGB wären sie – sofern eben..., ... die Regelung des § 203 StGB an. Während sich das ZVR..., ... nicht mit den in § 203 StGB genannten Berufsträgern..., ... Im Ge-gensatz zu § 203 StGB ist § 383 Abs. 1 Nr. 6 ..., ... zunächst alle in § 203 StGB benannten Personen. Mit..., ...Art. 103 Rz. 2 15 203 StGB schweigepflichtig sind ..., ... des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Grund hierfür ist ...
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