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19.814 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (19.814)
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Zu Regelungsvorhaben:
Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen
Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
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BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
12.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen
Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
-
BT-Drs. 20/4027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
12.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten
Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.05.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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15.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
20.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Befugnisse für Buchhalter und Bilanzbuchhalter.
- Bereitgestellt von: bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
-
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Unabhängig von der Antriebsart einheitliche Besteuerung von im Verkehr genutzter Wasserstoff
Inhaltlicher Beitrag zur Modernisierung der strukturellen Regeln und Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoffe sowie als elektrischer Strom. Konkret betrifft dies im Bereich der Wasserstoffmobilität die Unterscheidung von Fahrzeugen mit Wasserstoffverbrennungsmotor und solche mit Brennstoffzellenantrieb. Ziel ist die einheitliche Besteuerung mit begleitender Differenzierung nach Herkunft des Wasserstoffs, um eine Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Klimaschutz zu erreichen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1024
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
-
BT-Drs. 20/1024
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklung von Erleichterungen für die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und Implementierung erster Planungs- und Genehmigungs-Regelungen für Wasserstoffspeicher-Projekte.
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 562/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung einer Datenschnittstelle bei der Bundesnetzagentur
Ausgestaltung einer Datenschnittstelle, die möglichst aufwandarm und zielführend für alle Seiten gestaltet ist
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
17.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegen einer Herangehensweise und Grundsätze für die Entwicklung einer Netzentgeltsystematik Wasserstoff Analyse von Lastflüssen Aspekte der bisherigen Netzentgeltsystematik Gas, die übertragen werden sollten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik Wasserstoff
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
30.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zur Debatte über zweiseitige Contracts-for-Differences
Im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem beim BMWK wird u.a. über die Sicherung der Finanzierung erneuerbarer Energien im zukünftigen Strommarktdesign diskutiert. Gutachter des BMWK hatten in den Sitzungen der Plattform verschiedene mögliche Varianten für zweiseitige Contracts-for-Differences (CfDs) vorgestellt. Diese Instrumente können das Funktionieren des Großhandelsmarktes stark beeinflussen. Daher ist eine Einführung aus Handelssicht sorgfältig abzuwägen. Bei einer Reform der Instrumente zur Finanzierung des EE-Ausbaus ist daher eine Variante zu wählen, bei der die negativen Effekte auf den langfristigen Stromhandelsmarkt minimiert werden und die das kurzfristige Dispatch-Preissignal nicht verfälscht. Worauf es im Detail ankommt, dazu enthält das Positionspapier Vorschläge.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
12.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gemäß §13k EnWG obliegt den Übertragungsnetzbetreibern die Vorlage eines Umsetzungskonzepts zur Ausgestaltung der Regelung, um sonst engpassbedingt abgeschaltete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Anlagen, durch Hinzuschaltung von Verbrauchern zu nutzen. Bei der praktischen Ausgestaltung des Instruments sind aus Sicht von EFET Deutschland einige Punkte zu beachten, um die positiven Effekte des Instruments zu stärken und mögliche negative Nebeneffekte oder gar Mehrkosten auszuschließen. Nutzen statt Abregeln sollte marktbasiert und technologieneutral ausgestaltet und Zusätzlichkeit in der Übergangsphase pragmatisch definiert werden. Zudem sollten keine Herkunftsnachweise für den nach § 13k genutzten Strom auszustellt werden.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
-
06.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Studie zur MiFID III Commodities Review (Europäische Finanzmarktregulierung in den Energiemärkten)
Art. 90 (5) MiFID II verlangt von der Europäischen Kommission in Absprache mit ESMA, EBA und ACER eine umfassende Bewertung der Märkte für Rohstoffderivate, Emissionszertifikate und Derivate. Energy Traders Europe hat beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zum allgemeinen Diskussions- und Entscheidungsprozess beizutragen. Nach einer gründlichen Überprüfung des bestehenden Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Energiekrise gemachten Beobachtungen und der quantitativen Analyse enthält die Studie sieben politischen Empfehlungen, die EFET Deutschland unterstützt. U.a. sollte der Anwendungsbereich der Nebentätigkeitsausnahme erhalten bleiben, um negative Auswirkungen auf die Energiemärkte zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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08.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz WissZeitVG)
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- Bereitgestellt von: Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
08.05.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
- Praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung wird angestrebt - Informationsanforderungen nicht umsetzbar - Nach der ersten Pilotphase des Testsystems ist klar, dass das Informationssystem noch in keinem angemessenen Zustand für die Übermittlung der Informationen zum Nachweis der Entwaldungsfreiheit ist
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
-
BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
26.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimitte
Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes (...) sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes
Verschiebung der Berichtspflicht gem. § 15 EnEfG auf 1.1.2025
- Bereitgestellt von: SAP SE am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/09204
[alle SG hierzu]
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/09204
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Bereitgestellt von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Bereitgestellt von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortführung der Finanzierung des Polioprogramms der GPEI durch die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland stellt jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt (Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die globale Bekämpfung von Polio zur Verfügung. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung dieses Haushaltstitels.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzenrecycling
Gefordert wird ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Gefordert werden ebenso eine ordnungsgemäße und getrennte Sammlung von Matratzen sowie verbindliche Ökodesign-Anforderungen.
- Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Kapitalmarktunion (nun Savings & Investment Union)
Die DWS unterstützt die Neuausrichtung der Kapitalmarktunion in eine Spar- und Investitionsunion. Wir finden das Vorhaben der Kommission richtig, um mehr Kapital aus privaten Quellen für die Transformation in der EU zu mobilisieren. In der EU wird für die Periode der Kommission / des Parlaments 2024-29 ein Neustart der Kapitalmarktunion (CMU) diskutiert, insbes. in den Bereichen Aufsicht, Verbriefungen, Beteiligung von Retail-Anlegern und Wettbewerbsfähigkeit.
- Bereitgestellt von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung des „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG.
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpflichtende Elementarschadenversicherung
Wir schlagen dazu kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Wer eine private Elementarschadenversicherung hat, wird von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. Es wird ein Risikopool zur Regulierung von erweiterten Elementarschäden auf Ebene des Bundeslandes eingerichtet (bzw. gemeinsame Poollösungen mehrerer Bundesländer). Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Ausgestaltung Der Betrieb des Risikopools sowie die Leistungsregulierung werden an private Versicherer ausgeschrieben Im Schadensfall reguliert der Risikopool bis die Rücklage aufgebraucht ist (ggf. nach Quote).
- Bereitgestellt von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellen, dass die Bundesregierung neuen Verfahren bzw. der Verlängerung bestehender Maßnahmen (Expiry Reviews) zustimmt. Ggf. auf aktives Einsprechen der Bundesregierung bei Fehlentwicklungen hinwirken.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verlängerung der EU-Safeguard-Maßnahmen
Die WV Stahl setzt sich für die Aufrechterhaltung des Außenhandelsschutzes gegen unfaire Importe bis Mitte 2026 ein. Sie forciert den Start einer Diskussion über eine Anschlussregelung zum Schutz vor den Auswirkungen globaler Überkapazitäten im Bereich der Produktion und Ex/Importe von Stahl.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
05.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hinwirken auf notwendigen Bürokratieabbau und Modernisierungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Die WV Stahl setzt sich für die Freistellung von Kuppelgasen von der Energiesteuer ein, so lange wie es nach den beihilferechtlichen Regelungen zulässig ist.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Industrie durch einen verlässlichen Transformationsrahmen
Als Ziel des European Green Deal sieht die WV Stahl es als notwendig an, dass die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestalteten Transformationsrahmen unterstützt wird: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
23.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel einer verbesserten Mittelstandspolitik durch Herabsetzung der Stromkosten
Die WV Stahl setzt sich als Stimme der Stahlindustrie dafür ein, dass insbesondere die mittelständischen Elektrostahlerzeuger Entlastungen bei den Stromkosten benötigen – insbesondere bei den Strom-Übertragungsnetzentgelten. Die Verfügbarkeit von günstigem grünem Strom muss langfristig sichergestellt werden. Die bestehende Förderarchitektur muss mittelstandsgerecht überarbeitet werden. Es braucht eine rasche Anbindung des industriellen Mittelstandes an die Wasserstoff-Infrastruktur. Die Verfügbarkeit von Stahlschrott in der erforderlichen Qualität abgesichert werden. Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz muss mittelstandsgerecht ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
17.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Ausgestaltung des EU-Grenzausgleichs (CBAM)
Die WV Stahl arbeitet auf Verbesserungen der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM) hin. Der Fokus liegt hierbei auf einer Einbeziehung von Exporten, der Erweiterung der einbezogenen Branchen sowie der Verhinderung von Umgehungstatbeständen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
16.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlerzeugnisse
Die WV Stahl setzt sich für de Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen, ein. Ziel ist ein konsequentes Importverbot für alle russischen Stahlerzeugnisse. Zudem soll eine Umgehung der bestehenden Maßnahmen verhindert werden und die damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eingedämmt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
19.04.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Außenpolitischen Absicherung für die Transformation der Stahlproduktion
Die in der Transformation stehende Stahlindustrie benötigt eine sofortige eine Verbesserung der bestehenden bzw. Schaffung neuer Werkzeuge, um den wachsenden Herausforderungen (graue Überkapazitäten, Importdruck, fehlende Resilienz, etc.) effizient zu begegnen. Die WV Stahl setzt sich als Stimme der Stahlindustrie dafür gegenüber der Bundesregierung ein, sich bei der Europäischen Kommission für entsprechende Verbesserungen einzusetzen. Die EU braucht ein neues außenhandelspolitisches Konzept.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
-
-
23.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklung grüner Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl
Die WV Stahl arbeitet darauf hin, dass eine erste verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize geschaffen wird. Diese regulatorischen Anreize braucht es als Brücke, bis emissionsarme Produktion die Norm sind.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Begleitung der Genehmigungsverfahren für DRI-Anlagen
Die WV Stahl setzt sich für ein bundeseinheitliches und europäisch harmonisiertes Vorgehen für die Genehmigung der unterschiedlichen, im Wesen aber technisch einheitlichen DRI-Anlagen ein. DRI-Anlagen sollten genehmigungsrechtlich als Anlagen zur Herstellung von Eisen und Stahl eingestuft werden. Zudem sollten Genehmigungsbehörden bei der Genehmigung von DRI-Anlagen bundeseinheitlich vorgehen. Hierfür sind gegebenenfalls Klarstellungen in den bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorgaben notwendig.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
21.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Angestrebte Verbesserungen in der Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene
Die WV Stahl setzt sich für eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik ein. Themen sind insbesondere der Außenhandel: EU-Safeguards verlängern, Handelsschutzinstrumente konsequent nutzen, Carbon Leakage verhindern, sektorale Abkommen schaffen; Sanktionen gegen Rußland: Regelungslücken schließen; Energiepolitik: Wettbewerbsfähige Strompreise sichern.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereinführung des Zuschusses zu Übertragungsnetzentgelten. Die staatliche Beteiligung an den Kosten und Zukunftsinvestitionen für Stromnetze und andere Infrastrukturen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte Kernelement einer strategischen Standortpolitik sein.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereinführung des Zuschusses zu Übertragungsnetzentgelten. Die staatliche Beteiligung an den Kosten und Zukunftsinvestitionen für Stromnetze und andere Infrastrukturen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte Kernelement einer strategischen Standortpolitik sein.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
15.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen
Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Angaben und Erklärungen von Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen, Verschiebung der Regelung um ein Jahr oder Gewährung eines alternativen Weges für die Bestätigung.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG-E)
Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2) und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschränkungsverfahren der PFAS auf EU-Ebene
Wir wollen unsere Unterstützung für das Beschränkungsverfahren der PFAS auf EU-Ebene ausdrücken, den wir für den Schutz von Mensch und Umwelt für unabdingbar halten. Uns besorgt, dass dieser ambitionierte und notwendige Vorschlag von verschiedenen Seiten auch hier in Deutschland diskreditiert wird. Der zur Anhörung gehörende Antrag der CDU/CSU-Fraktion erkennt in unseren Augen die Gefahren, die von PFAS für Mensch und Umwelt ausgehen, nicht zur Genüge an und verkennt die Differenziertheit des bei der ECHA liegenden Beschränkungsvorschlags. Wir bitten die Abgeordneten sich daher, sich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auszusprechen.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
NGO Monitor hat zum Ziel, dass die Transparenz bei Aufwendungen für deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe optimiert wird.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es, dass das Medizinforschungsgesetz Anreize für nicht in Deutschland ansässige Unternehmen beinhaltet, um Forschung an, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (COM (2023)0769)
Wir möchten die nationale Politik für die Position Kleinanzeigen.de im Rahmen der Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit sensibilisieren. Kleinanzeigen.de plädiert dafür, in der Regulierung die besonderen Spezifika von Online-Kleinanzeigen-Marktplätzen (z.B. B2C/C2C, Online/offline etc.) zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Waste Framework Directive (COM (2023)0420)
Wir möchten die nationale Politik für die Position Adevintas im Rahmen der Beratungen zur Waste Framework Directive (COM (2023)0420) sensibilisieren. Kleinanzeigen.de plädiert hierbei für die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Second-Hand-Handels vor dem Hintergrund einer funktionierenden europäischen Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung („lebenslanges Lernen“) / digitaler Wissensvermittlung
- Bereitgestellt von: Bernstein Health am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Europäische Kommission erachtet den Einsatz der Impfung im Bio-Bereich momentan als nicht zulässig. Der Text der EU-Bioverordnung (EU) 2018/848 hierzu ist leider nicht eindeutig. Deutschland sollte sich in Brüssel für eine explizite Erlaubnis der Impfung in der EU-Bioverordnung (EU) 2018/848 einsetzen. Sowohl Tierschutzorganisationen als auch landwirtschaftliche Verbände befürworten ausdrücklich den Einsatz der Impfung im Bio-Bereich.
- Bereitgestellt von: Bernstein Health am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
21.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: