Stellungnahmen/Gutachten

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1.449 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.449)

  • SG2406270187 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

      Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch mit Blick ...

  • SG2406210055 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Krankenkassen auf die BGB-Frist von 4 Jahren, so ...

  • SG2509110005 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorzunehmen, dass nach § 286 BGB Verzugszinsen ge- fordert..., ...nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB keiner Mahnung bedarf. ...

  • SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsgebieten aus § 677 BGB hergeleitet und ist somit..., ...Normen (z.B. §§ 226, 826 BGB oder § 8 c UWG) gerügt ...

  • SG2406060002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kaufvertrag im Sinne der §§433 ff. BGB einzuordnen und stellt ..., ...Vertragsmustern (§§307ff. BGB), dem Energierecht (§§40...

  • SG2508010019 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

      Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, schließen wir uns..., ...Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf den Beitritt zu einer..., ...grundsätzlich nicht unter § 312 BGB fällt, da ein darauf gerichteter..., ...elektronischer Signatur nach § 126a BGB vorsieht. Wird diese Variante...

  • SG2505280006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allgemeinen Vorschriften des BGB. Unbeschadet von der Haftung..., ...Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) und dem BGB für unerlaubte Handlungen..., ...Verschuldensprinzip aus § 276 Abs. 1 BGB nicht aufgehoben wird und...

  • SG2408280011 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende

      Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AVBFernwärmeV auch §556c BGB in Verbin-dung mit der ..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, einen zu engen die..., ...aus § 556c Abs. 1 Satz 2 BGB. Pachtmodelle werden regelmäßig...

  • SG2607010002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzgründer gemäß § 513 BGB wird vorgeschlagen, gewerbliche...

  • SG2601300004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BNK Neuanlagen

      Positionspapiers des BWE mit der Forderung zur Anpassung des § 9 Absatz 8 EEG: Der BWE regt die Einführung einer eindeutigen Übergangsfrist zwischen Inbetriebnahme der Windenergieanlage (Inbetriebnahme nach dem 0101.2025) und Inbetriebnahme des BNK-Systems an, die einerseits Betreiber vor ungerechtfertigten und unverschuldeten Pönalen schützt und gleichzeitig Netzbetreiber vor unnötigen bürokratischen Prozessen bewahrt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beinhaltet, der in § 121 Abs. 1 BGB als “ohne schuldhaftes ...

  • SG2512290037 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

      Aus Sicht des Bitkom bedarf es einer kritischen Evaluierung und Prüfung des weiteren Bedarfs, sowie grundlegende Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zulassungskriterien müssen überdacht und die Gleichbehandlung von Digital- mit Präsenzformaten und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte die durch aufwändige Zulassung von Fernlehrgängen zur beruflichen Weiterbildung entstehende Bürokratie kritisch überprüft und abgebaut werden, z.B. bei AZAV-Maßnahmeprüfungen (Bildungsgutscheine).

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Verbraucher nach § 13 BGB begrenzt werden. Dies könnte...

  • SG2509120006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 773 Absatz 1 Nummer 1 BGB. Wir fordern daher, die...

  • SG2406210256 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung europäischer Verbriefungsrahmen

      Der europäische Regulierungsrahmen für Verbriefungsmärkte zeichnet sich durch eine hohe Komplexität und einen entsprechend großen Umsetzungsaufwand bei Verbriefungstransaktionen aus. Zudem sind die Kapitalanforderungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten überproportional hoch. Dies führt dazu, dass das Potenzial von Verbriefungen zur Unterstützung der Transformationsfinanzierung und zur Sicherung der Finanzmarkstabilität nicht ausgeschöpft wird. Ziel geeigneter regulatorischer Maßnahmen ist es daher, das Marktvolumen zu steigern und die Anzahl der Marktteilnehmer (sowohl Originatoren als auch Investoren) zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach allgemeinen Regeln des BGB ◼True Sale nach InsO ...

  • SG2406110126 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch mit Blick...

  • SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Patientenrechtegesetzes

      Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
    • Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsansprüche nach § 839a BGB zu. In der Praxis kommt...

  • SG2604230039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzgründer gemäß § 513 BGB wird vorgeschlagen, gewerbliche...

  • SG2602260008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

      Ziel der Interessenvertretung ist der Erlass einer Wasserstoff-Haftungsverordnung auf Grundlage des § 28n Absatz 1a EnWG. Die Haftung der Wasserstoffnetzbetreiber für Versorgungsunterbrechungen und Unregelmäßigkeiten soll in Anlehnung an § 18 NDAV rechtssicher, versicherbar und mit einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern ausgestaltet werden. Nicht auf den Wasserstoffbereich übertragbare Regelungen sollen dabei unberücksichtigt bleiben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsbeschränkung nach § 305 ff. BGB hielt der Gesetzgeber ausdrücklich...

  • SG2501170018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB orientieren. Auch die IED...

  • SG2512040025 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behandlungsvertragsrechts gemäß § 630a ff. BGB fallen. Vielfach wird angenommen..., ...Behandlungsverträge i.S.v. § 630a BGB sind. Apothekenübliche ...

  • SG2606260045 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben die Mieter die Gesamtkosten..., ...von § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB spiegelt den Kenntnisstand..., ...von § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB die Bereitschaft sowohl..., ...dass Mieter aufgrund der BGB-Norm gegen die Erhebung..., ...Absatz 3a 16 / 31 Satz 1 BGB der Vermieter bereits zu...

  • SG2605050004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs

      Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.

    • Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 27.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, dass die nach § 559 BGB zulässige Mieterhöhung...

  • SG2603120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E

      Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
    • Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudetyp-E-Vertrags im BGB ist nicht geeignet, das...

  • SG2512190211 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Sozialsstaats

      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Belange Alleinerziehender und ihrer Kinder Beachtung finden. Schnittstellenprobleme abzubauen, ist auch ein Anliegen des VAMV, insbesondere zw.Sozialleistungen und Kindeseinkommen. Konkret sind allerdings Fallstricke im Detail zu umgehen. Einige Empfehlungen betreffen direkt Alleinerziehende: Harmonisierung des Begriffs Alleinerziehend und der Altersgrenzen für Minderjährige Sozial- und Unterhaltsrecht, der Vorschlag den Unterhaltsvorschuss bei SGB II-Bezug zu streichen. Der VAMV mahnt: Durch die Reform müssen Leistungen besser und der Zugang leichter werden – lediglich Verwaltungsaufwand zu verringern, greift zu kurz.

    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1978: 6) § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB regelt, dass alleinerziehende...

  • SG2411040034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staatlicher Verleihung nach §22 BGB) Hermann-Schell-Straße ...

  • SG2405280010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

      Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 1817 Abs. 1 Satz 3 BGB enthaltene Verbot der gleichzeitigen...
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