Stellungnahmen/Gutachten

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164 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (164)

  • SG2508120025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschlandpakt umsetzen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen

      Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 12.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wasserhaushaltgesetzes (WHG, Art. 2) plädieren wir ..., .... Insofern sollte in §57 WHG deutlich gemacht werden...

  • SG2601200003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

      Der VIK wurde vom BMWE um eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gebeten. Diese haben wir am 18.07.2025 über das online Portal des BMWE beantwortet. Der vorliegende Referentenentwurf baut auf dem Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Geothermie (GeoWG) auf, der nicht mehr abschließend beraten wurde. In dem neuen Gesetzentwurf wurden zudem Anregungen des Bundesrats sowie aus dem Bundestag aufgenommen und zusätzliches Beschleunigungspotential gehoben. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch in Abstimmung befindlich.

    • Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...parallele Gesetzgebung (z. B. WHG-Änderungen in separatem...

  • SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung des WaStrG..., ...➢ Für die Regelungen zum WHG und WaStrG verweisen wir..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG vom 9. Oktober...

  • SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren

      Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2025

      • 06.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlich verankern (§ 76 WHG). Neubauten in Überschwemmungsgebieten..., ...Überschwemmungsflächen (§ 76 WHG) gefährden Menschen, erhöhen..., ...Sanktionierung des §5 II WHG nachholen Die deutsche..., ...P A P I E R § 5 Abs. 2 WHG begründet bereits eine ..., ... im Sanktionskatalog des WHG nicht vorgesehen ist, entstehen..., ...wird. Kurz: Wenn § 5 Abs. 2 WHG ohne Sanktionsfolge bleibt...

  • SG2509300078 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Projektmanagers im Wasserrecht (§ 11b WHG), der im Einvernehmen mit..., ...von Anlagen gemäß § 11a WHG, sondern auch von allen..., ... Die gesamte Ordnung des WHG ist auf den Vorrang der..., ...ausgerichtet. In § 6 Abs. 1 Nr. 4 WHG wird dies sogar ausdrücklich..., ...Zu Artikel 5 Nr. 1 (§11b WHG) Regelungsvorschlag: ..., ... von Anlagen gemäß § 11a WHG, sondern auch von allen..., ... 4 (§ 46 Absatz 1 Satz 1 WHG) Regelungsvorschlag: ..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG sollte daher wie folgt ..., ... 5 (§ 49 Absatz 1 Satz 2 WHG) Regelungsvorschlag: ..., ...Grundwasserschutz in § 46 ff WHG sollte dies daher durch...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausnahmen / Vereinfachung § 68 WHG Gewässerausbau nach § 68 WHG: Vorhaben erfordern häufig..., ...über einen Bach. Nach § 68 WHG bedarf so eine Maßnahme...

  • SG2507230016 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Entwurfes des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG)

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dennoch gibt es in dem Entwurf noch ein gewisses Ausbaupotenzial, um die Chance, die das GeoBG für die Beschleunigung der Wärmewende darstellt, umfassend zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung der Regelungen zum Bürokratieabbau auf alle technischen Varianten der Wärmeerschließung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEE-Vorschlag: In § 11a WHG Abs. (1) wird in Satz 1..., ...erforderlich ist.” In § 36 WHG wird nach Abs. (1) folgender..., ...Gewässers beitragen.“ In § 36 WHG wird nach Abs. (3) folgender...

  • SG2405280022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abwasserbeseitigung (vgl. § 56 WHG) Maßnahmen zum Schutz der...

  • SG2406260136 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung ..., ... die Prüfung der in § 27 WHG genannten Bewirtschaftungsziele..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung innerhalb..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../ Vereinfachung § 68 WHG Gewässerausbau nach § 68 WHG: Vorhaben erfordern häufig..., ... einen Bach. Nach § 68 WHG bedarf so eine Maßnahme...

  • SG2509110010 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Großwärmepumpe ➢ Antrag nach § 8 WHG auf Entnahme von Oberflächenwasser..., ...Großwärmepumpe in den Rhein gemäß § 8 WHG Stand: Einreichung im ...

  • SG2508080023 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ........................., .............. 16 1. § 11c WHG – Präzisierung der Fristenregelung..., .............. 16 2. § 70b WHG – Klarstellende Ergänzung..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) 1. § 11c WHG – Präzisierung..., ...Die Regelungen des § 11c WHG sind ausdrücklich zu begrüßen..., ...beschränkt werden. 2. § 70b WHG – Klarstellende Ergänzung..., ...Plangenehmigungsverfahren nach 68 WHG handelt und insofern § ...

  • SG2511140006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserentnahme nach § 46 WHG für die Versorgung von ..., ...Ausnahme entsprechend § 46 WHG ergänzt werden. § 324..., ...Rechtsvorschriften (BauGB, BImSchG, WHG, UVPG, BNatSchG) besteht...

  • SG2511240007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserrecht Betroffene Norm: WHG Belastung: Errichtung,..., ...ermessenslenkenden Grundsatz in das WHG (siehe auch oben). Dies..., ...Betroffene Norm: § 8 Abs. 2 WHG Belastung: Die Genehmigungsverfahren..., ...Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 WHG hinaus). Die Unternehmen...

  • SG2406260065 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung

      Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewilligung […] gemäß § 12 Abs. 1 WHG zwingend zu versagen ist..., ...Bewirtschaftungsermessens nach § 12 Abs. 2 WHG hat der Gesetzgeber gesehen..., ...Die gesamte Ordnung des WHG ist auf den Vorrang der..., ...ausgerichtet. In § 6 Abs. 1 Nr. 4 WHG wird dies sogar ausdrücklich...

  • SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

      Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...

  • SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...wasserrechtliches Verfahren nach WHG durchzuführen. Für manche..., ...Sachverhalte im Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ..., ...) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen..., ...Baumaßnahmen, für die § 36 WHG (i. V. m. landesrechtlichen...

  • SG2406220018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mebeginns (§ 8a BImSchG und 17 WHG). Die Bundesregierung ..., ...erteilen, gemäß § 11 Abs. 2 WHG gilt dies nur für die Bewilligung..., ... erweitert wird). Da das WHG keinen unwesentlichen ..., ...Gewässerbenutzung. In § 8 Abs. 1 a WHG sollte daher folgender ...

  • SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

      Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Streichung des § 36 Absatz 3 WHG Wirksame Verzahnung von..., ...Streichung des § 36 Absatz 3 WHG § 36 Absatz 3 WHG, wonach..., ...Vorgaben des § 36 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach sicherzustellen..., ...gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 WHG weiterhin sicherzustellen...

  • SG2512150008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... können. Änderung des WHG (Art. 8) Die Streichung..., ...Einvernehmens“ in § 19 Abs. 3 WHG wird ausdrücklich begrüßt...

  • SG2407180018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anwenden (Art. 3 Nr. 1, WHG) 8. Änderung Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erdoberfläche (Art. 3 Nr. 2, WHG) 9. Zusätzlicher Regelungsbedarf..., ...anwenden (Art. 3 Nr. 1, WHG) In dieser Regelung geht..., ...Erdoberfläche (Art. 3 Nr. 2, WHG) Wir begrüßen, dass die...

  • SG2508050021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 WHG durchzuführen. Der Anzeige...

  • SG2512180116 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Infrastruktur-Zukunftsgesetz

      Betroffene Interessenbereiche: Grundwasserressource; überragendes öffentliches Interesse; Küstenschutz. Beschreibung der Stellungnahme: die Steigerung der Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann zu Lasten des vorsorgenden Grundwasserschutzes gehen; dies wird vom DBVW abgelehnt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 8 Nr. 1 (zu § 19 Abs. 3 WHG) ab. Auch mit der neuen...

  • SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

      Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -Umsetzung im BImschG, WHG, WaStrG und BauGB Während..., ... der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung des WaStrG...

  • SG2509300077 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung

      Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 28.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewirtschaftungsermessens gemäß WHG zu stärken, wäre es sehr..., ...Bewirtschaftungsermessens gemäß WHG zu stärken, wäre es sehr..., ...Zu Artikel 7 Nr. 1 (§ 11b WHG) Regelungsvorschlag: ..., ...Anlagen gemäß §§ 11a und 11c WHG, sondern auch von allen...
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