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870 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (870)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bitkom setzt sich für die Einführung eines bundesweiten Aktionsplan Digitale Bildung ein, in dem Bund und Länder gemeinsam verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen festhalten. Dabei werden die Zuständigkeiten für die Umsetzung und eine regelmäßige Überprüfung der Ziele festgelegt und die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule und die berufliche Aus- und Weiterbildung abgedeckt.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland im Jahr 2022 bei 626 € lag. Die Kosten für die Sammlung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen – im Jahr 2019 lag dieser Wert noch bei 16...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nichtwohngebäuden. Deutschland lag hier im GEG bereits an ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.

    • Bereitgestellt von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abschreckenden Rahmenvor-gaben lag. Im Zuge des Alterseinkünftegesetzes...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.

    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Väter gestärkt. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, der ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zweck der Maßnahme darin lag, weiteren Verstößen vorzubeugen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Benchmark (MSCI World Index) lag im gleichen Zeitraum aber...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.

    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Adressatenkreis:
      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kultur- und Kreativwirtschaft lag, Stand 2023, bei rund 13...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss

    • Bereitgestellt von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erzeugung im Stromsektor lag im Jahr 2024 bei fast ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bitkom setzt sich für den Aufbau eines IT-Planungsrats für Bildung ein, der angelehnt an den bereits existierenden IT-Planungsrat die Koordination zwischen Bund und Ländern zu technischen Mindeststandards für digitale Bildungsangebote sowie Zielen und Evaluation der technischen Ausstattung von Schulen übernimmt. Das fortlaufende Beratungsgremium sollte relevante Akteure aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Wirtschaft einbinden und ihre Einschätzungen berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zugrunde lag, stellte „eine Vergütung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW

    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
      • 20.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erzeugerpreise extrem hoch wurden, lag er bei 122, seitdem ist...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prozentpunkte zurück und lag mit 2,9 Prozent nur noch...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Studienstandorten. Bayern lag im November 2022 laut Clinicaltrials.gov...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Studienstandorten. Bayern lag im November 2022 laut Clinicaltrials.gov...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwicklung auf. Im Jahr 2022 lag sie bei 73,1 Prozent (zum...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Todesfällen pro 100.000 Geburten lag (CIA 2025). Globale Gesundheitsfinanzierung..., ...Lebenserwartung bei Geburt lag in der DR Kongo im Jahr...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der RDÖ plädiert für einen Ausbau der Sorgfaltsanforderungen an die Social Media Plattformbetreibenden. Neben diversen Regulierungen durch den DSA auf europäischer Ebene, sollten weitreichendere Maßnahmen in Richtung Suchtprävention ergriffen werden.

    • Bereitgestellt von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahren erweitert. Früher lag der Fokus vornehm- lich..., ... Vergleich: Im Jahr 2004 lag diese Zeitspanne noch bei...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

      • 25.03.2026

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...europäischen chemischen Industrie lag vor Einführung der REACH-Verordnung...
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