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18.532 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.532)
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
27.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
11.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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28.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
28.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
01.08.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
31.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
31.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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11.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Empfehlungen für die Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Airbus setzt sich für die Anerkennung der luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
21.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
12.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung konkreter Anmerkungen für die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS)
Airbus setzt sich ein für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden und darüber hinaus, für die Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non-CO2-MRV, der auf den neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
01.08.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
27.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Airbus setzt sich für die Aufnahme der Luftfahrtindustrie in die EU-Taxonomie ein zur Sicherstellung, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung von emissionsärmeren Technologien in der Luftfahrt verfügbar sind.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
31.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
28.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EUCS hinsichtlich Aufnahme einer zusätzlichen Sicherheitsstufe High+
Airbus setzt sich dafür ein, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für sensible und sicherheitskritische Daten in das EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services) aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Regulierungsvorhaben Pellet Loss
Auf EU-Ebene wird derzeit ein Legislativvorschlag erarbeitet, der den Maßnahmen vorsehen soll, um den Verlust von Kunststoffgranulaten zu verhindern und die Ziele der Europäischen Union zur Reduzierung von Mikroplastik bis 2030 unterstützt. Dieser soll u.a. verbindliche und harmonisierte Reglungen für alle Akteure, die mit Kunststoffen arbeiten, umfassen sowie Managementkonzepte, die durch unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen unterstützt werden und gesetzliche Mindestanforderungen zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlusten.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 28.01.2025
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Adressatenkreis:
-
23.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
- Bereitgestellt von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
30.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des DMP Adipositas
Konstruktive Begleitung der Umsetzung und Austausch zum Disease Management Programm (DMP) Adipositas um Versorgungssituation für Patient:innen in der Breite nachhaltig erreichbar zu machen und zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
-
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
17.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
23.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Prostitutionsschutz / Schutz vor Menschenhandel
Die Diakonie begrüßt, die Menschenhandelsstrafbestände neu zu systematisieren, um Probleme der Rechtsanwendung zu verringern. Kritisch bewertet wird die Neuregelung des § 179 StGB-E Zwangsprostitution, der aus dem sachlichen Zusammenhang des Menschenhandels herausgelöst und dem Sexualstrafrecht zugeordnet wird.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie
Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen
Die Diakonie Deutschland fordert den deutschen Bundestag auf, die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes für das Gesundheitswesen umzusetzen und die bestehenden Hürden im Zugang zu gesundheitlicher Versorgung so wirksam und nachhaltig zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Infrastrukturleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie monetäre Leistungen im Kampf sinnvoll ergänzen. Die familienbezogenen Leistungen gemäß § 16 SGB VIII ohne individuellen Rechtsanspruch (z.B. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung) sowie die (offene) Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit müssen als Pflichtaufgaben angesehen und verbindlich umgesetzt werden. Die Diakonie fordert einen einfachen Zugang zu Leistungen sowie präventive Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kinderarmut
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche
Die Diakonie Deutschland bringt ihre Position bei einer Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reformvorschläge zur Bahninfrastruktur - Prüfsachverständige, Akkreditierungsverfahren & Projekte
Ziel der Interessenvertretung ist die Reform des Prüfwesens der Bahninfrastruktur, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Konkret: - Anerkennungsverfahren: Einführung einer organisationsbezogenen Anerkennung, Digitalisierung der Verfahren und praxisnahe Ausbildung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. - Doppelstrukturen: Zusammenführung der Verfahren von DAkkS und EBA, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und Kapazitäten zu erweitern. - Spezifikationen: Verbindliches Einfrieren der Spezifikationen bei Projektstart, um Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 28.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
-
Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Überregulierung digitaler Terminvermittlungsplattformen
Streichung der beabsichtigten Regelung über die Vereinbarung über technische Verfahren zur Nutzung digitaler Terminbuchungsplattformen Keine Vereinbarung über Anforderungen an digitale Terminbuchungsplattformen, die von den Vertragsärzten und den Vertragszahnärzten zur Vereinbarung von Terminen in der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden können
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
- Bereitgestellt von: Forum Getränkedose am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
Adressatenkreis:
-
01.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sozial-ökologische Transformation
Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Die Diakonie Deutschland setzt sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein und für eine bundesweite Regelung zur Unterstützung bzw. Absicherung von Gewalthilfe-Einrichtungen ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
-
BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
-
BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 5 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist und dies im Rahmen eines behördlichen Satelliten-Monitorings nachweisbar ist.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
10.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
09.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erlass einer Sportschifffahrtsverordnung
Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 27.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit den Regelungen werden einerseits verstärkt Anreize zur flexiblen Fahrweise der Biogasanlagen gesetzt. Andererseits wird für Biogas-Bestandsanlagen und insbesondere für solche, die an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossen sind, die Planungssicherheit für eine Anschlussförderung verbessert.
- Bereitgestellt von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.01.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: