Stellungnahmen/Gutachten

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2.892 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.892)

  • SG2406180200 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...

  • SG2604170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MedCanG

      Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Fehlgebrauch und missbräuchliche...

  • SG2409170022 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 17.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...16.01.2024) & verschiedene BMG Pressemitteilungen / Rechenweg...

  • SG2405300028 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)

      Die DDG enagiert sich für ein Erhalt der Diabetologie als Fach in allen Klinik-Leveln, um die Versorgung von Menschen mit Diabetes dauerhaft zu sichern. Eine kompetente und leitliniengerechte Versorgung von Menschen mit Diabetes in der ambulanten und stationären Medizin muss angesichts von fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes zwingend sichergestellt sein! Diabetesschwerpunktpraxen und deren Kooperationen mit Kliniken müssen gestärkt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf des BMG zur Verbesserung der Versorgungsqualität...

  • SG2608060015 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzten Finanzkommission..., ...konterkariert das auch vom BMG postulierte Ziel, Bürokratie...

  • SG2607140016 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG

      Verhinderung der Ausweitung des bislang auf Hochrisikomethoden begrenzte § 137h SGB V auf sämtliche Erstanfragen für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit dem Ziel, den frühen Innovationszugang im stationären Bereich und die Qualität der Versorgung nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Medtronic GmbH am 14.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für heutige Regelung durch BMG/Bundestag Gestatten ...

  • SG2604210031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum GKV-Bei- tragssatzstabilisierungsgesetz...

  • SG2411140010 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Psychotherapeuten nehmen Stellung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG).

      Der Psychotherapeuten-Verband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) steht für Vertrauensschutz, psychotherapeutische Versorgungskonzepte, Ausnahme von der elektronischen Patientenakte. Beteiligung an Stellungnahme zum Gesetzentwurf GVSG. Stärkung Eigenkompetenz von Patienten. Schutz Vertrauensverhältnis von Patienten und Behandlern. Keine Aufweichung durch Digitalisierung. Eindeutige Festschreibung im GVSG. Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Wissenschaft; Forschung und Technologie https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gvsg.html
    • Bereitgestellt von: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk am 18.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...prüfen, ob mittels durch das BMG veranlasster Studien hier..., ...können. Wir fordern daher vom BMG, eine Studie über die Situation...

  • SG2607290015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2024 zunächst ..., ... im Geschäftsbereich des BMG. Sie soll zentrale Aufgaben..., ...Beabsichtigte Neuregelung Das BMG evaluiert die Wirkungen...

  • SG2605260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der GKV-Spitzenverband dem BMG einen Bericht über die ...

  • SG2604220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...

  • SG2511250004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien

      Wir setzen uns ein für gesetzliche Regelungen, die Familien mit einem psychisch und/oder suchterkrankten Elternteil bedarfsdeckende Hilfen und Unterstützung ermöglichen und das Ineinandergreifen von bestehenden Hilfen verbessern. Ziel sind sozialgesetzbuch-übergreifende, familienorientierte, einheitliche, komplexe und mischfinanzierte Leistungen (gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen), um die Schnittstellen in der Versorgung und Hilfegewährung besser zu gestalten und Finanzierungslücken zu schließen.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2503120008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2502210002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

      Der Antrag "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" greift die bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen der interdisziplinären AG von 2019 auf. Ein wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der Zusammen- und Netzwerkarbeit des Gesundheitswesens und der Kinder- und Jugendhilfe sowie auf die Gestaltung kommunaler Gesamtprozesse. Als Teil des „Bündnisses für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien“ (KipsFam), wirbt NACOA Deutschland dafür, dass der Antrag "Prävention stärken" beschlossen und die darin genannten Maßnahmen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt sowie in der nächsten Legislatur umgesetzt werden.

    • Bereitgestellt von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 21.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2503050006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

      Das ism unterstützt den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und wirbt für seine Verabschiedung sowie Umsetzung in der folgenden Legislatur. Die Empfehlungen der AG Kinder psychisch kranker Eltern markieren wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern. Mit dem hier fokussierten fraktionsübergreifenden Antrag unterstreicht das ism die Notwendigkeit diese Empfehlungen (weiter) umzusetzen. Das ism tut dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner über die Begleitung von Praxisentwicklungsprozessen zur Umsetzung von Kommunalen Gesamtkonzepten gewonnenen Erkenntnissen, die das ism gerne in den (fach)politischen Prozess mit einbringt.

    • Bereitgestellt von: Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2503280108 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2503120016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention stärken. Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

      Das „Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien“ (KipsFam), bei dem auch der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. Mitglied ist, appelliert an die Politik, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Umsetzung dieses Antrags einzusetzen. Besonders erforderlich sind klare gesetzliche Regelungen zur besseren Verzahnung bestehender Hilfesysteme, eine koordinierte interdisziplinäre Versorgung, ein kommunales Gesamtkonzept, die Umsetzung der Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe sowie nachhaltige Entstigmatisierungskampagnen.

    • Bereitgestellt von: Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. am 13.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14786 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2411280020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...

  • SG2606300032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen vor. Damit greift das BMG die Grundlogik des Pflege-Digital-Boosters...

  • SG2503250031 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Integration von DiGAs in DMP-Programme forcieren

      Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags in der Zeitschrift "Recht und Politik im Gesundheitswesen" 4/2024. Inhaltliche Schwerpunkte des Aufsatzes sind die Umsetzung der neuen DMPs wie "Depression" sowie die Integration dauerhaft gelisteter DiPAs in laufende DMP-Programme. Damit könnten Investitionen in neue DiPAs incentiviert, die Gesundheitsversorgung weiter digitalisiert und die Versorgungsqualität weiter verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Servier Deutschland GmbH am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) keine Einwände, treten..., ...das DMP Adipositas hat das BMG den Beschluss des G-BA ..., ... gelingen kann, gibt das BMG bereits selbst eine Antwort...

  • SG2606210008 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ungerechtfertigte Untervermietung wirksam begrenzen

      Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten sollten Untervermietungen stärker in bestehende Melde- und Verwaltungsverfahren integriert werden. Künftig sollte bei der Anmeldung eines Untermieters die Zustimmung des vermietenden Eigentümers oder seiner bevollmächtigten Vertretung verpflichtend vorgelegt werden. Die Meldebehörde kann im Rahmen der Anmeldung zudem ohne nennenswerten Mehraufwand prüfen, ob für die betreffende Wohnung bereits eine Person gemeldet ist und damit ein mögliches Untermietverhältnis vorliegt. Auch bei der Gewährung staatlicher Leistungen, insbesondere Wohngeld sowie Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, sollte grundsätzlich überprüft werden, ob für das angegebene Untermietverhältnis eine entsprechende Genehmigung des Eigentümers oder seines Vertreters vorliegt.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemeldeten Personen (§ 50 Abs. 4 BMG). Dieser ist jedoch nur..., ...Hauptmieters erforderlich (§19 BMG). Gemäß geltendem Melderecht..., ...Wohnungsgeber einholen (§ 19 Abs. 5 BMG). Diese Optionen werden...

  • SG2403250010 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitwirken zu dürfen. ..., ...Definitionen und Konzepte das BMG dem Ziel des Aktionsplans..., ...Digitalisierungs-strategie des BMG Fortlaufend Bis 2025 ...

  • SG2606230045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allenfalls zu prüfen, ob das BMG als neutrale staatliche...

  • SG2606290217 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Differenzierte Nachjustierung der Regelungen zu Telemedizin und Apothekenabgabe im MedCanG

      Ziel der Interessenvertretung ist die Klarstellung und differenzierte Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (BT-Drs. 21/3061) in Bezug auf ärztliche Behandlungsformen sowie die Abgabe von Medizinalcannabis durch Apotheken. Die Interessenvertretung richtet sich gegen pauschale Einschränkungen telemedizinischer Behandlungsformen und gegen die Einführung einer verpflichtenden doppelten persönlichen Kontaktpflicht. Angestrebt wird, dass die Entscheidung über eine Behandlung in Präsenz oder im Rahmen einer Videosprechstunde weiterhin im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte liegt und Apotheken eigenständig über die Form der Abgabe (Präsenz- oder Versandabgabe) entscheiden können.
    • Bereitgestellt von: Cansativa am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übernehmen, so wie es das BMG bereits bei Impfungen, ...

  • SG2508290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Differenzierte Nachjustierung der Regelungen zu Telemedizin und Apothekenabgabe im MedCanG

      Ziel der Interessenvertretung ist die Klarstellung und differenzierte Anpassung der Regelungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (BT-Drs. 21/3061) in Bezug auf ärztliche Behandlungsformen sowie die Abgabe von Medizinalcannabis durch Apotheken. Die Interessenvertretung richtet sich gegen pauschale Einschränkungen telemedizinischer Behandlungsformen und gegen die Einführung einer verpflichtenden doppelten persönlichen Kontaktpflicht. Angestrebt wird, dass die Entscheidung über eine Behandlung in Präsenz oder im Rahmen einer Videosprechstunde weiterhin im fachlichen Ermessen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte liegt und Apotheken eigenständig über die Form der Abgabe (Präsenz- oder Versandabgabe) entscheiden können.
    • Bereitgestellt von: Cansativa am 29.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf des BMG Mit Beginn der neuen...
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