Stellungnahmen/Gutachten
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172 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EEG 2027"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (172)
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Zu Regelungsvorhaben:
Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027-E) beschlossen. Ziel ..., ...nachfolgend: „Begründung EEG 2027-E“), S. 1. 4 Windenergieanlagen..., ...ausgestiegen sind. § 36d EEG 2027-E lautet: „(1) Die..., ...Anforderungen des § 36d EEG 2027-E zur Begrenzung der..., ...bei der 2Begründung EEG 2027-E, S. 4. 6 Umsetzung..., ...der Vorgaben nach § 53a EEG 2027-E löst eine so genannte..., ...ausgeschlossen ist. § 53a EEG 2027-E lautet: „(1) Betreiber..., ...werden.“ 3Begründung EEG 2027-E zu Nr. 45, S. 236. ..., ...eine entgegen § 36d EEG 2027-E vereinbarte Pacht zuzüglich Pönale nach § 53a EEG 2027 E innerhalb eines Windenergieprojekts..., ...Ertrages durch §§ 36d, 53a EEG 2027-E betriebswirtschaftlich..., ...Die Pönale nach § 53a EEG 2027-E wäre nämlich das finanzielle..., ...steigern. Der Entwurf des EEG 2027 folgt insofern ersichtlich..., ...die von § 36d Abs. 1 EEG 2027-E vorgesehene Entgeltbegrenzung..., ...36d Abs. 3 Nummer 4 EEG 2027-E). Für Anlagen mit..., ...Grundeigentümer durch §§ 36d, 53a EEG 2027-E intensiv, so dass eine..., ...Vorgaben Der Entwurf des EEG 2027 behauptet, das Gesetz..., ...umgesetzt. Zu § 36d EEG 2027 verhält sich die Begründung..., ...Rechtsverstöße, wenn §§ 36d, 53a EEG 2027-E zum Gesetz würden..., ...Ertragsbegrenzung nach §§ 36d, 53a EEG 2027-E verstößt gegen den ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 27.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme zum Entwurf für das EEG 2027 Stellungnahme von ..., ...Positionen von Vestas zum EEG 2027 • Vestas begrüßt wesentliche..., ...Ener-giepolitik bleiben sofern das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket..., ...Referentenentwurf des BMWE für das EEG 2027 Kontinuität beim ..., ...auszugleichen. Daher müssen das EEG 2027, das Netzanschlusspaket..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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21.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vestas-Impulse für das EEG 2027: Sicher, effizient, sauber..., ...Investitionsrahmen für Windenergie im EEG 2027. Ohne eine Begrenzung..., ...geleakten Entwurf des EEG 2027 Am 26. Februar 2026 ..., ...Entwurf der Regierung zum EEG 2027 geleakt. Insgesamt unterstützt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie
Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
- Bereitgestellt von: Bündnis Bürgerenergie am 30.09.2026
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2027“) beschlossen. Mit Blick..., ...parlamentarischen Verfahren zum EEG 2027 dafür einzusetzen, dass..., ...BWE-Stellungnahme zum EEG 2027 vom 22. Juli 2026 (S....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Bereitgestellt von: Techem am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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28.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. Dazu..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Windenergie an Land, Referenzertragsmodell, Ausbauziele, Planung und Genehmigung, Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Stromsektor RefE EEG 2027 Mittwoch, 22. Juli..., ...Energien im Stromsektor“ (EEG 2027) sowie für die Gelegenheit..., ...vorliegende Entwurf zum EEG 2027 erweitert das auf die..., ...vollendeten Kohleausstieg im EEG 2027 zu verankern. Das gilt..., ...unterschiedlichen Prozesse (EEG 2027, Netzpaket, AgNes usw..., ...Nachhaltigkeitskriterien im EEG 2027 ist jedoch darauf zu ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
1.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik-Freiflächenanlagen
Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im ersten Segment des EEG 2027. Es empfiehlt sich eine..., ...Der Gesetzentwurf zum EEG 2027 sieht vor, das Untersegment...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2027
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.07.2026
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Reformpaket wirken: Das EEG 2027 muss verlässliche Investitionsbedingungen..., ...Referentenentwurf vor? Der aktuelle EEG-2027-Entwurf greift das Thema...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende muss von kommunalen Akteuren mitgestaltet werden
Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes „EEG 2027“ vom 17.07.2026 Berlin..., ...Energien im Stromsektor“ („EEG 2027“) des Bundesministeriums..., ...§ 9 Absatz 2b Entwurf EEG 2027 (Begrenzung der Wirkleistungs-einspeisung..., ... 21 Absatz 1 Entwurf EEG 2027 (Einspeisevergütung, ..., ... 19 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2027 wird – parallel zu den..., ...Veräußerungsformen nach §§ 21 und 21b EEG 2027 – die bisherige Einspeisevergütung..., ... § 20 Satz 1 Nummer 1 EEG 2027 wird das Förderinstrument..., ...21d Absatz (1) Entwurf EEG 2027 (Claw-Back ab 100 kW)..., ...§ 28 Absatz 2 Entwurf EEG 2027 (Ausschreibungsmengen..., ... 28b Absatz 2 Entwurf EEG 2027 (Ausschreibungsmengen..., ... 28a Absatz 2 Entwurf EEG 2027 beträgt das Ausschreibungsvolumen..., ... 28c Absatz 2 Entwurf EEG 2027 (Ausschreibungsmengen..., ... 28c Absatz 2 Entwurf EEG 2027 beträgt das Ausschreibungsvolumen..., ...die Pönalen nach § 53a EEG 2027 anfallen. Zu 2. Wie..., ... 36h Absatz 1 Entwurf EEG 2027 (Referenzertragsmodell...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. setzen sich für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle 2027) ein. Schwerpunkt der gemeinsamen Stellungnahme mit der AGDW-Die Waldeigentümer ist die vorgesehene gesetzliche Begrenzung von Grundstücksentgelten für Windenergieanlagen (Pachtdeckel). Der Verband lehnt die Einführung einer Entgeltobergrenze sowie die daran anknüpfenden Kontroll- und Zahlungspflichten ab. Nach Auffassung des Verbandes fehlt der Nachweis eines Marktversagens, das einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit rechtfertigen könnte. Zudem werden erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
- Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Damit bleiben nicht..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 flächen entstehen regelmäßig..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 teile weiterhin der..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Der Entwurf begründet..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Ein dauerhaft beanspruchter..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 einer Anlage mit sechs..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Zustimmungen sowie ..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Die im Entwurf vorgesehene..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 achten untersucht einen..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 1. Anmerkung zu Artikel..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Der Flexibilitätszuschlag..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Der Kleinanlagenzuschlag..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Das Leitbild lautet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende muss von kommunalen Akteuren mitgestaltet werden
Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Land im Gesetzentwurf EEG 2027 6 2 Methodik zur Bestimmung..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2027 (EEG 2027) sieht für EEG-geförderte..., ...Land im Gesetzentwurf EEG 2027 6 Der Entwurf des EEG..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 (EEG 2027) sieht in § 36d die Einführung..., ...festgestellten Verstoß sieht § 53a EEG 2027 eine Zahlungspflicht ..., ...Land im Gesetzentwurf EEG 2027 Methodik zur Bestimmung..., ... bildet dabei die im EEG-2027-Entwurf vorgesehene Pachthöhenbegrenzung..., ... Regelungen des § 36d EEG 2027 erst für Ausschreibungsteilnehmer..., ...EEG-Zahlungen Mit dem EEG 2027 [1] soll die bisherige..., ...Gesetzentwurf zu § 36d EEG 2027 bestimmt die zulässigen..., ...im Gesetzesentwurf des EEG 2027 vorgesehene Pachthöhenbegrenzung..., ...im Gesetzentwurf des EEG 2027 vorgesehene Begrenzung..., ...Vorteil sein kann. Der im EEG 2027 vorgeschlagene CfD-Mechanismus..., ...WindEnergie e. V. (BWE): EEG 2027: Änderung des Erneuerbare..., ... Korrekturfaktoren im EEG 2027: Wirkung auf den Windausbau...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...CfD Der Entwurf des EEG 2027 bietet keine praxistaugliche..., ... aktuelle Entwurf des EEG 2027 sieht vor, dass sich ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2027
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 11.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Reformpaket wirken: Das EEG 2027 muss verlässliche Investitionsbedingungen..., ...Regierungsentwurf vor? Der aktuelle EEG-2027-Entwurf greift das Thema...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/8298
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 21. September..., ...Veräußerungsform (§ 9 Abs. 2b EEG 2027-RegE). Wir empfehlen ..., ...auch in § 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2027-RegE) ist es so, dass...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es daher, unsere Sicht auf die betreffenden Regelungsinhalte mitzuteilen.
- Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 28.09.2026
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Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 21. September..., ...Veräußerungsform (§ 9 Abs. 2b EEG 2027-RegE). Wir empfehlen ..., ...auch in § 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2027-RegE) ist es so, dass...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Netzanschlussanspruchs im EEG 2027 (Risikoanalyse und Lösungsansatz..., ...Energien. Der Entwurf zum EEG 2027 sieht eine Zäsur vor:...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der EEG-Förderlogik für bessere Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien
Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem marktbasierten Vergütungssystem. Angestrebt wird die schrittweise Ablösung der staatlichen Einspeisevergütung durch marktnahe Instrumente wie Power Purchase Agreements (PPAs) und Contracts for Difference (CfDs). Ein wesentlicher Fokus liegt auf der verbesserten Systemintegration erneuerbarer Energien, um deren Erzeugung mit Marktsignalen und dem Netzzustand zu harmonisieren sowie Fehlanreize abzubauen.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 01.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.09.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 21. September..., ...Veräußerungsform (§ 9 Abs. 2b EEG 2027-RegE). Wir empfehlen ..., ...auch in § 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2027-RegE) ist es so, dass...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Bereitgestellt von: metrify smart metering GmbH am 25.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 21. September..., ...Veräußerungsform (§ 9 Abs. 2b EEG 2027-RegE). Wir empfehlen ..., ...auch in § 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2027-RegE) ist es so, dass...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW setzt sich dafür ein, die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen anstehender Änderungen des EEG, des EnWG und weiterer energiewirtschaftlicher Regelungen auf den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie an Land zu berücksichtigen. Der BDEW fordert, Änderungen bei Entschädigungsregelungen, Netzanschluss, Fördermechanismen, kommunaler Beteiligung, Referenzertragsmodell, Netzentgelten und Baukostenzuschüssen so auszugestalten, dass Investitions- und Finanzierungsbedingungen für erneuerbare Energien angemessen berücksichtigt und wirtschaftlich tragfähige Investitionen ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sieben Maßnahmen aus EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ... der Studie Mit dem EEG 2027, dem Netzanschlusspaket..., ...Regierungsentwurf des EEG 2027 und die Kapazitätsentgelte..., ...Regierungsentwurf des EEG 2027 wird aufgrund seiner..., ...sieben Maßnahmen aus EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ...Kabinettsentwurf des EEG 2027, der Kabinettsentwurf..., ...untersucht, wie sich die in EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ... 4§ 36h Abs. 1 EEG-E, EEG 2027 Art. 1 Nr. 48 Buchst...., ... Kabinettsentwurf des EEG 2027 und dem Kabinettsentwurf..., ...(CfD) § 21d EEG-E EEG 2027 Erlösprofil alle ..., ...V. m. Landesrecht EEG 2027 Betriebskosten Wind..., ...36h EEG-E, Anlage 2 EEG 2027 Anzulegender Wert..., ...anbieten. Der Entwurf des EEG 2027 hebt den zulässigen..., ...niedrigeren. Der Entwurf des EEG 2027 setzt die Faktoren an..., ... Abs. 3 Satz 1 EEG-E, EEG 2027 Art. 1 Nr. 8 Buchst. ..., ... 3 Nr. 2 bis 5 EEG-E, EEG 2027 Art. 1 Nr. 48 Buchst...., ...nach § 36b Abs. 1 EEG-E, EEG 2027 Art. 1 Nr. 43. Beleg ..., ...Änderungen der Anlage 2 siehe EEG 2027 Art. 1 Nr. 123 24 ..., ...erfasst. 36 § 37b EEG-E, EEG 2027 Art. 1 Nr. 53, S. 40 ..., ... sieben Maßnahmen aus EEG 2027, Netzanschlusspaket ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die politische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Fokus stehen Anpassungen des Referenzertragsmodells zur Sicherung des Windenergieausbaus im Süden, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erhöhung der nutzbaren Flächen für Windenergie, Flexibilisierung der Stromnetze einschließlich Speicherförderung, Reform des Strommarktdesigns sowie Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz durch lokale Teilhabe. Die Einflussnahme richtet sich darauf, Hemmnisse für Wind- und Solarenergieprojekte abzubauen und stabile Investitionsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Binnenlandprojekte Der im EEG 2027-Entwurf vorgesehene Korrekturfaktor..., ...Resilienzausschreibungen Die im EEG 2027 vorgesehenen Resilienzausschreibungen..., ...aktuelle EEG-Reformprozess (EEG 2027) enthält erste Ansätze..., ...Innovationsprojekte im EEG 2027. Herausforderung 7...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung der Ausbaupfade im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die am 31.12.2026 auslaufende beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss durch Novelle verlängert werden. Nach der EU-Strommarkt-Verordnung 2024/1747 ist Deutschland zudem verpflichtet, direkte Preisstützungssysteme in Form zweiseitiger Differenzverträge oder gleichwertiger Systeme mit denselben Auswirkungen für Verträge im Rahmen direkter Preisstützungssysteme für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen einzuführen, die ab dem 17. Juli 2027 geschlossen werden. Hier bedarf es einer planbaren Umsetzung, um einen Fadenriss beim Ausbau von Wind- und Solarenergie zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 22.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Windenergieanlagen an Land (§ 36d EEG 2027) ist aus marktwirtschaftlichen..., ...Der Ansatz nach § 36h EEG 2027 Stützwerte für einzelne...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedeutet aber: Mit dem EEG 2027 muss die Kommunalbeteiligung..., ...• Anpassungsbedarf im EEG 2027 bei Co-Location-Speichern...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert
Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 03.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 (EEG 2027) und des Netzpakets ..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) werden wegweisende ..., ...Jahren getroffen. Die im EEG 2027 sowie im sog. Netzanschlusspaket...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert
Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 15.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Investitionssicherheit und kosteneffizienter Ausbau der Erneurbaren Energien sichern
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 15.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 08.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 08.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Investitionssicherheit beim EEG
Die Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz enthält weitreichende Änderung bezüglich der künftigen Finanzierung von Erneuerbaren Energien. Konkrete Änderungen beinhalten sowohl die Wirkleistungsbegrenzung, den Redispatch-Vorbehalt, sowie den Pachtdeckel. Dies erschwert es neuen Projekte zu gestalten, zu planen und zu finanzieren.
- Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 05.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kommunale Energiepolitik - EEG Reform
Übersendung und Einbringung von Ergebnissen einer bundesweiten Buergermeisterbefragung im Hinblick auf die Ausgestaltung der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2027), insbesondere zu kommunalen Rahmenbedingungen fuer den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Inanspruchnahme bestehender Beteiligungsinstrumente (z. B. Paragraf 6 EEG).
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Adressatenkreis:
-
18.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und dem geplanten Netzpaket...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Investitionssicherheit und kosteneffizienter Ausbau der Erneurbaren Energien sichern
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 09.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2027) EEG 2027: Investitionssicherheit..., ...Monitoringinstrumenten einhergehen. Das EEG 2027 sollte Investitionssicherheit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore
Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 27.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
09.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Marktprämie nach § 19 EEG 2027 und der Verpflichtung..., ...Refinanzierungsbeitrags (§ 21d EEG 2027) aus. Ein attraktives...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
1.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik-Freiflächenanlagen
Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... im Gesetzentwurf zum EEG 2027 und dem Netzanschlusspaket..., ...Ausschreibungen führen. Das EEG 2027 setzt damit ein Limit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
12.) Reform der Netzentgeltstruktur: Flexibilität der Nachfrage als Element des Strommarktes stärken
Die Flexibilität der Nachfrage kann durch eine Reform der Netzentgeltstruktur deutlich gestärkt werden. Zusätzlich sollen auch Steuern, Abgaben und Umlagen angepasst werden, um Hindernisse für den Einsatz von Flexibilität zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Der Gesetzentwurf zum EEG 2027 sieht in § 9 Abs. 2b ..., ...Ohne eine Änderung im EEG 2027 würde allein deshalb ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
16.) Die Verfahren für den Anschluss von Erzeugungsanlange, Speichern und Verbrauchern verbessern
Die Elektrifizierung der Energieversorung geht mit einem deutlichen Anstieg der Netzanschlussbegehren von Verbrauchern, Speichern und Erzeugern einher. Die bisherigen Verfahren sind unbefriedigend und müssen verbindlicher und digitaler werden. Dazu muss auch der Netzausbau und insgesamt die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Technische Anschlussbedingungen müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Netze müssen digitaler werden, damit die Auslastung der Netze für die Netzbetreiber transparent wrid.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Prozent-Wirkleistungsbegrenzung im EEG 2027 (§ 9) Die vorgesehene..., ...Regierungsentwurfs zum EEG 2027 soll die Wirkleistungseinspeisung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)
Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien- Gesetzes („EEG 2027“) beschlossen. Mit Blick..., ...parlamentarischen Verfahren zum EEG 2027 dafür einzusetzen, ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 29.09.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Photovoltaik-Ausschreibungen im EEG 2027 und Netzanschlusspaket..., ...Die Gesetzentwürfe zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge EnWG und EEG zur Reform der Netzanschlussverfahren 2026
Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energien im Stromsektor (EEG 2027) Der Bundesverband ..., ...Vermarktungsoptionen im EEG 2027 gemäß dem Referentenentwurf..., ...Vermarktungsoptionen nach dem EEG 2027 ......................., ...20. April 2026 für das EEG 2027 vorgesehenen Neuerungen..., ...28 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2027 und in § 28 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c) EEG 2027 werden die Mengen, ..., ...hinaus geschaffen und im EEG 2027 verankert werden. ..., ... § 28a Absatz 1 und 2 EEG 2027 wird der Ausschreibungspfad..., ...Nummer 2 Buch stabe c) EEG 2027, dass die im Rahmen von..., ...Segments nach § 28a EEG 2027 verrechnet werden. Zudem..., ...in § 28c Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2023 und 2028 auf..., ...in § 28d Abs. 1 und 2 EEG 2027 von 2022 und 2027 auf..., ... § 28d Absatz 3 und 4 EEG 2027, welche bislang den Umgang..., ...Abnahme“ auch nach dem EEG 2027 fortgeführt werden soll..., ...EEG) Der Entwurf zum EEG 2027 sieht neu vor, dass auch..., ...Verweis in § 100 Abs. 1 EEG 2027 gelten, soweit nicht § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027 hier Änderungen vorsieht..., ...in § 100 Abs. 2 ff. EEG 2027-E. BDEW-Bewertung: ..., ...worden sind, sollte im EEG 2027 klargestellt werden, ..., ...oder künftig dann dem EEG 2027 noch relevant sind, nur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor vorgelegt und am 17.07.2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der weiterhin dynamische und zielgerechte Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Daher hält der Entwurf an dem Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen werden mindestens beibehalten und verstetigt.
- Bereitgestellt von: Volkswagen Group Charging GmbH am 14.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EEG 2027: Flexibilität ermöglichen..., ...vorsieht Nach § 9 Absatz 2b EEG-2027-E müssen Betreiber neuer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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08.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerba-re-Energien-Gesetz (EEG 2027) koordiniert und zielgerichtet..., ...vorgeschlagen, wie das EEG 2027 zukunftssicher gestaltet...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
AgNes (Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom)
Die GLS Bank setzt sich für ein Netzentgeltsystem ein, die die Integration erneuerbare Energien in das Stromsystem unterstützt (GBK-25-01-1#3).
- Bereitgestellt von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 05.05.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EEG 2027, Netzanschlusspaket und..., ...wir für wesentlich. EEG 2027 und Netzanschlusspaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)
Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Stromsektor (sog. „EEG 2027“). Zahlreiche vorgesehene..., ...Anpassungen im Rahmen der EEG 2027-Novellierung.. Die nachfolgenden..., ... Positionen zum EEG 2027 1. CfD-Rahmen umgehend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 19.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.10.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beihilferechtlichen Konsultation zum EEG 2027 19. Oktober 2026 ..., ...beihilferechtlichen Ausgestaltung des EEG 2027 Stellung nehmen zu können...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen der EEG-Novelle 2027 (Referentenentwurf BMWE) praxistaugliche Regelungen für dezentrale Erzeugung und Verbrauch in Mehrfamilienhäusern und Quartieren zu erreichen. Konkret angestrebt werden: Vereinheitlichung der Übergangsfristen zur Netzbetreiberabnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG) für vor dem 01.01.2030 in Betrieb genommene Anlagen; Verdopplung des Mieterstromzuschlags (§ 48a EEG) für Anlagen bis 100 kW; Erhalt der Marktprämie (§ 20 EEG) für direktvermarktete Anlagen unter 25 kW; ausdrückliche regulatorische Berücksichtigung von Mehrfamilienhäusern und Quartieren sowie planbare Netzanschlussbedingungen mit verbindlichen Fristen und transparenten Verfahren.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 27.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...grundlegende Überarbeitung des EEG 2027 zur Anpassung an europäische...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Energiespeicher für ein erneuerbares Energiesystem - Novelle EEG 2026
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Integration von Energiespeichern als Flexibilitätsoption zu stärken. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass der vorgesehene Abschöpfungsmechanismus und die Abschaffung der Innovationsausschreibungen den wirtschaftlichen Ausbau von Co-Location-Projekten aus erneuerbaren Energien und Speichern nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus sollen mit der Abschaffung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen verbesserte Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung sowie vereinfachte und beschleunigte Prozesse im Verteilnetz geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ENERGIEN IM STROMSEKTOR ( EEG 2027 ) JULI 2026 BVES e.V..., ..., § 21D EEG) Mit dem EEG 2027 soll der Abschöpfungsmechanismus..., ...whitepaper-erloesverluste-gruenstromspeicher-eeg-2027/. BVES e.V. | Stellungnahme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gleichstellung von Batteriespeichern in Kapazitätsausschreibungen im StromVKG
Übersendung einer Analyse zu Batteriespeichern im Kontext des StromVKG mit dem Ziel, eine gleichrangige Behandlung von Batteriespeichern und Gaskapazitäten in Kapazitätsausschreibungen zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 26.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027), das Netzpaket und ..., ...Kapazitätengesetz (StromVKG). Das EEG 2027 überarbeitet die Regelungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der HDEsetzt sich für ein angemessenes Rollenverständnis der Verteilnetzbetreiber ein
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7643 - Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025
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BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.06.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027 – Keine Einschränkung..., ...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027): Die Notwendigkeit ..., ...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027 bei den bisherigen 200..., ...Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EEG 2027 vorgesehene Pflicht ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterführung und Beschleunigung des EE-Ausbaus mit CfD, Wechselmöglichkeiten zu PPA bewahren, Regionalsteuerung für Windenergie verbessern, Förderung Dach-PV mindestens übergangsweise erhalten
- Bereitgestellt von: naturstrom AG am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme zum Entwurf eines EEG 2027 Stand: 22. Juli 2026..., ...Einordnung Der Entwurf zum EEG 2027 ist für Großanlagen in..., ...vielen Detailregelungen im EEG 2027 neue Hemmnisse für Ausbau..., ...Marktentwicklung unter dem EEG 2027 abzuwarten, eine differenzierte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunale Energiepolitik - Netzpaket/Netzausbau
Übersendung und Einbringung von Ergebnissen einer bundesweiten Bürgermeisterbefragung im Hinblick auf das geplante Netzpaket und weitere Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetzinfrastruktur, insbesondere zuNetzanschlussbedingungen sowie Herausforderungen bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende.
- Bereitgestellt von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahren
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Adressatenkreis:
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18.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und dem geplanten Netzpaket...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (...)
Ziel ist es im Zuge der Gesetzgebung einzelne Bestandteile des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung zu beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die hochaufgeständerten Solaranlagen. Ziel ist es das Missbrauchspotenzial zu verringern und Klarheit in die Regelungen zu bekommen und damit einen nachhaltigen Erhalt des Agri-PV-Segments zu erhalten.
- Bereitgestellt von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 14.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Referentenentwurf des EEG 2027: „Im Sinn dieses Gesetzes..., ...nach Inkrafttreten des EEG 2027 einen Zuschlag erhalten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Investitionssicherheit und kosteneffizienter Ausbau der Erneurbaren Energien sichern
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 15.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grünstromproduktion koppeln. EEG 2027 Aktueller Stand • ...
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Zu Regelungsvorhaben: