Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

322 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/46)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (322)

  • SG2412300013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2606240003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Teilsektoren in die BEHG-carbon-Leakage-Verordnung...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2408270006 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

      Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG unterliegen, auch innerhalb..., ...Marktteilnehmer und für BEHG-Anlagen ermöglicht werden..., ... ähnlicher Weise wie im BEHG vorgesehen werden. › §..., ...Artikel 2 – Änderung des BEHG › Anwendungsbereich: In..., ... Biomasseeinsatz in das BEHG aufgenommen werden. › ..., ...in das ETS 2 sollte das BEHG vollständig auslaufen. ..., ... im BEHG wäre mit erheblichen Erleichterungen..., ... im Rahmen von § 7 des BEHG. Für diese Anlagen sollte..., ... Analogie zu § 7 Abs. 4 BEHG enthält § 44 Abs. 1 Nr...., ... ähnlicher Weise wie im BEHG bereits vorgesehen mit ..., ...berichten. Die derzeit im BEHG vorgesehene Abgabefrist..., .... 2 BEHG Der Referentenentwurf ..., ... Anwendungsbereich des BEHG das gleiche Konzept des..., ...EnStG. › Zu Nr. 3 RefE BEHG: Änderung von § 2 Abs. 2a BEHG Der Anwendungsbereich des BEHG sollte um eine Bereichsausnahme..., ...des Festpreissystems im BEHG bis Ende 2026 bei einem..., ...geplanten Änderungen des BEHG im Rahmen von Artikel 2..., ...› Zu § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG (10-Prozent-Regelung) Aktuell sieht das BEHG in § 10 Abs. 2 vor, dass...

  • SG2607160043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 2/3 Release 0001A..., ...Brennstoffemissionshandelssystems (BEHG). Bewertung Der Gesetzentwurf..., ... Gesetz zu Änderung des BEHG Seite 3/3 Release 0001A...

  • SG2507170007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...

  • SG2408060007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Emissionshandel – Nachweisführung BEHG für biogenes Flüssiggas..., ...biogenes Flüssiggas wie im BEHG vorgesehen als Emissionen..., ...Inverkehrbringer / Verpflichtete nach BEHG nicht die letzte Schnittstelle..., ...nicht mit der Intention des BEHG vereinbar, wenn eine Anerkennung..., ...Widerspruch zu § 1 Satz 2 BEHG – CO2-Abgaben auf biogene...

  • SG2509020031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...

  • SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

      Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab dem Jahr 2027 im ..., ...geplanten Änderungen am BEHG erfolgen soll. Verzögerungen..., ...werden. 4. Übergang vom BEHG zum ETS-2 verbindlich regeln..., ... für den Übergang des BEHG in das ETS-2 geschaffen..., ... werden soll (vgl. § 10 BEHG-Entwurf), lehnt der VDA..., ...vielmehr dafür aus, dass die BEHG-CO2 -Preise bis zur Einführung..., ...Carbon Leakage Verordnung im BEHG bedarf es also auch im ..., ...Preis unterliegen. Im BEHG ist dies dadurch gewährleistet...

  • SG2508060022 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Korridorphase im nationalen Emissionshandel

      Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.

    • Bereitgestellt von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sollen ab 2026 Emissionszertifikate..., ...Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG). Berlin, 03.07.2025 ...

  • SG2407190016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CO2-Bepreisung über das BEHG bzw. zukünftig das ETS ...

  • SG2501060009 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Brennstoffemissionshandelsgesetz

      In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 06.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr....

  • SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Besonderheit der Anbindung ans BEHG, nicht erfasst sein. Dies..., ...überwiegend dem nationalen BEHG und — entgegen der langjährigen..., ...der nationale Alleingang BEHG (Federführung: BMWK) nun..., ...der Bepreisung nach dem BEHG, also einem nationalen ..., ...• Nationalen Alleingang BEHG ausdrücklich berücksichtigen..., .... auf nationaler Ebene (BEHG zunehmend unter Kostendruck..., ... nationalen Alleingangs BEHG nicht berücksichtigt. Zudem..., ...Übergangszeit unter dem BEHG-Regime muss zumindest eine...

  • SG2409160006 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Streichung § 52 TEHG

      Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD, dass der in § 52 TEHG vorgesehende vorzeitige nationaler Opt-in in den EU-ETS 1 von einigen Thermischen Abfallbehandlungsanlagen gestrichen wird. ITAD fordert die Bundesregierung dazu auf die Impact Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten.
    • Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Emissionsbericht im BEHG- und TEHG-Regime, insbesondere..., ...Rechtsauslegungen bzgl. der BEHG-Kostenübernahme strittig..., ...GML-Musterklage gegen das BEHG (drei Säulen: finanzrechtliche..., ...den Erfahrungsbericht (s. BEHG § 23 Erfahrungsbericht)..., ...Zusammenhang mit der jüngsten BEHG-Novelle darauf hingewiesen..., ... TEHG nur an den ÜP des BEHG anlehnen. Daher fordert..., ...dass der ÜP im Rahmen des BEHG auch in den Jahren 2024..., ...bereits erkennen: a. Im BEHG und TEHG sind faktisch ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG/TEHG inkl. seiner Verordnungen..., ... Berichtspflichten beim BEHG (unter Ausnutzung der ..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). 13 6. Nationale..., ...Bereits heute sind durch das BEHG Marktverwerfungen erkennbar..., ...Rahmen der Novellierung zum BEHG wurden Elemente des EU-ETS..., ...notwendig (top-down) • im BEHG sind es 0,95 Zertifikate..., ...Standartfaktor) • Preisbasis im BEHG heute 42,75 €/t Abfall ..., ...Abrechnungsbasis mit dem Kunden - BEHG (Standardfaktoren) und..., ...einem Aufschlag durch das BEHG von knapp 0,13 €/l Benzin..., ...keine Rechtsgrundlage im BEHG/TEHG gibt, daher gelten..., ...fordert einen Festpreis im BEHG für die Jahre 2026 und ...

  • SG2501300013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) kann bislang bei Abgabe..., ...Emissionsberichte sowohl im Rahmen des BEHG als auch des EU-ETS 2 erstellt..., ...Restmengen von Zertifikaten nach BEHG umgegangen werden soll....

  • SG2412200058 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2501110003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • SG2501110004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • SG2411120004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ab 2027 in das europäische..., ...Anpassung des TEHG und des BEHG zu unterbreiten, der die..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2406180219 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erhöhung des CO2-Preises im BEHG, ▪ eine Effizienzverpflichtung..., ...65%-EE- Anforderung). Im BEHG wird ein Anstieg des CO2..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – bestehendes Instrument..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ▪ Das BEHG regelt die..., ...oder Diesel. ▪ Für das im BEHG geregelte nEHS wurde in..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) CO2-Preise – und erwartete..., ...Die Preisentwicklung im BEHG nach 2026 ist noch offen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Höhere CO2-Preise – stärkere..., ...Thomas.pdf ▪ Die Wirkung des BEHG hängt von verschiedenen..., ...zusätzliche Instrumente BEHG: 200 EUR t/CO2 MEPS Gebäude...

  • SG2411130005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...Brennstoffstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die den Übergang ..., ...verspäteten ETS 2, weiterhin das BEHG gilt – mit einem CO2-Preis..., ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...widersinnig, wenn das deutsche BEHG, wie in §10 Abs. 2 S. 4..., ...Energiepreiskrise) kommen, könnte das BEHG für das Jahr 2027 anstelle...

  • SG2603200017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bis einschließlich des BEHG-Verantwortlichen ausnahmslos..., ...Eine Zertifizierung des BEHG-Verantwortlichen soll daher...

  • SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

      Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und über § 2 Absatz 2a BEHG geregelt. In der Begründung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügige..., ...dem neuen § 2 Absatz 2a BEHG an den Einsatz von Abfällen..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ...

  • SG2409300158 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr...

  • SG2501150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das Gesetzgebungsverfahren..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) a) Beibehaltung der Versteigerung..., ...plädiert dafür, die in § 10 BEHG von Beginn an für 2026 ...

  • SG2503030018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

      Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/13585) der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003 / 87 / EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Der VIK hat an der öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf teilgenommen.

    • Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... weiter steigen lässt. BEHG Festpreis für 2026 setzen..., ...einjährige Handelsphase im BEHG, mit einem zeitlich begrenzten..., ...bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den EU-ETS..., ...mögliche Doppelerfassungen im BEHG für Emissionen, die bereits...

  • SG2603200034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Branche. Im Einzelnen: BEHG-Preiskorridor 2026 Der..., ... Absatz 3 (zu § 10 des BEHG) hinterlegte Versteigerung..., ...Emissionszertifikaten im BEHG-Preiskorridor 2026 mit ..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der marktbasierte Preis...

  • SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

      Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.

    • Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • SG2503200019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energiepolitik in der Contractingbranche

      [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
    • Bereitgestellt von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG für stabile finanzielle..., ...nationalen Emissionshandel (BEHG) ein Ein-nahmeeinbruch ..., ...im EU-ETS 2 und letzten BEHG-Preis Ende 2026 schließt...

  • SG2408210003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand

      Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
      2. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
      3. BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Die vorgesehenen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) befristet fortzuführen..., ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) am durchschnittlichen ...

  • SG2409130001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

      Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und EU-Emissionshandel..., ...Emissionsberichte unter dem BEHG oder dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz..., ...emissionshandelspflichtiger und BEHG-unterworfener Wärmelieferungen..., ...maßgeblicher CO2-Preis der BEHG-Preis angesetzt werden ..., ...Anwendungsbereiches des BEHG. Für das Verwenden eines..., ...Das UBA gibt im Kontext BEHG in der Versteigerungsphase...

  • SG2408270007 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

      Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und EU-Emissionshandel..., ...Emissionsberichte unter dem BEHG oder dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz..., ...emissionshandelspflichtiger und BEHG-unterworfener Wärmelieferungen..., ...maßgeblicher CO2-Preis der BEHG-Preis angesetzt werden ..., ...Anwendungsbereiches des BEHG. Für das Verwenden eines..., ...Das UBA gibt im Kontext BEHG in der Versteigerungsphase...

  • SG2603200018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Nachweisführung gemäß BEHG einfügen. Doppelte Nach..., ...Biobrennstoffe im Rahmen des BEHG abzugsfähig. Mit dem Inkrafttreten...

  • SG2412230003 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung des ETS2

      Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 23.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und europä ischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und eu ropäischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National 5 1.2 Europäischer..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (Bundesministerium für..., ...Marktpreis bildung für CO2 in BEHG und EU-ETS 2 ab 2027 auf..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National Im Brennstoffemissionshandel..., ...Seit der Einführung des BEHG im Jahr 2021 gibt es einen..., ...Punkt we sentlich von der BEHG: Die Emissionszertifikatspreise..., ... müssen – wie auch im BEHG – von den Inverkehrbringern..., ...Emissionen und -Kosten laut BEHG abzurechnen. Fern wärme..., ...dass das CO2KostAufG vom BEHG auf den EU-ETS 2 angepasst..., ...sektoralen Betrachtung im BEHG wie auch im EU ETS 2 ..., ...Übergang zum Handelssystem im BEHG bzw. mit Beginn des EU-ETS..., ...für Deutschland über das BEHG oder in ganz Europa über..., ...angedachten 45 €/t, dem BEHG-Preisband 2026 zwischen..., ...Jahre der CO2 Bepreisung im BEHG oder dem bevor stehenden..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html, zuletzt...

  • SG2410080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

      Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
    • Bereitgestellt von: EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Durch den Systemwechsel vom BEHG (Abfallinput-bezogen) zum..., ...nationalen Alleingang des BEHG erste Marktverwerfungen...

  • SG2410290013 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Marktrahmen für Negativemissionen schaffen

      Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
    • Bereitgestellt von: MVV Energie AG am 29.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AVV), wie es heute nach BEHG gelöst ist: So können fossile..., ...dürfen, wie dies heute nach BEHG möglich ist. Dass der Standardfaktor...

  • SG2606230048 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... mit den Regelungen zu BEHG-Zertifikaten aus dem nationalen..., ...einen Gleichlauf mit den BEHG-Zertifikaten sicherstellen..., ...können. Der Gleichlauf mit BEHG-Zertifikaten ist aus Sicht...

  • SG2602120022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • SG2603310155 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen...

  • SG2406270251 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • SG2503280084 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2605270040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... CO₂‑Abgabe auf Diesel (BEHG 2026): 55–65 €/t CO₂ →17,3..., ... (ca 17-20 Cent/l gemäß BEHG) und Maut ist europaweit...

  • SG2506180027 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachweis der ökologischen Gegenleistungen: Erfahrungen aus der Praxis

      Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.

    • Bereitgestellt von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gegenleis-tungen im Rahmen des BEHG, des EU-ETS (für den Erhalt..., ...ökologischen Gegenleistungen im BEHG deutliche Engpässe bei ...

  • SG2409260043 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), weist jedoch auf dringenden...

  • SG2406260124 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch die Regelungen beim BEHG eine Kostenbelastung mit..., ...sollte mit bedacht werden. BEHG Ebenfalls keine unmittelbaren..., ...der angepasste / erhöhte BEHG-Festpreis (30 EUR/tCO2eq..., ...Sonderabfallverbrennungsanlagen (SAVen) ins BEHG, die insbesondere von Unternehmen...

  • SG2606300397 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Gase

      Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationalen Gesetzgebung, wie dem BEHG/TEHG, notwendig. Auch..., ...Prüfung: Anknüpfen an TEHG/BEHG-Emissionsberichterstattung...

  • SG2602120019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • SG2409250025 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BREF Keramik, EU-Vorhaben

      Aktuelle Revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sogenannte BREF Keramik.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 25.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelwerke: u.a. ETS 1, ETS 2, BEHG, EnEfG, RED III, Ökodesign-VO..., ...Mitteilungen im Rahmen des ETS, BEHG (z.B. an die DEHSt) etc...

  • SG2606250094 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Emissionen aus Biomasse im BEHG Rolle erneuerbarer Kraftstoffe...

  • SG2507180011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzmaßnahmen analog zum BEHG beizubehalten. Für Rückfragen...
Nach oben blättern