Regelungsvorhaben

Ergänzungen und Anpassungen zum EU-Emissionshandel

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 19.02.2025

Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für die vollständige und EU-weit einheitliche Einführung des ETS 2 zum 1. Januar 2028 und für frühzeitige Versteigerungen ab Anfang 2027 ein. Er fordert verlässliche Übergangsregelungen vom BEHG zum ETS 2, die Doppelbelastungen vermeiden, sowie technologieoffene und faire Wettbewerbsbedingungen im Wärmemarkt. Die Einnahmen sollen gezielt für Investitionen in die Transformation der Sektoren Wärme und Gebäude sowie für soziale Entlastung eingesetzt werden. Eine Verwendung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung lehnt der BDEW ab. Er fordert die unverzügliche Einreichung des nationalen Klima-Sozialplans bei der Europäischen Kommission und zielgerichtete soziale Förderprogramme, damit die Mittel des EU-Klima-Sozialfonds zügig wirksam werden.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610120023 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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