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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2405290051 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Netze schneller ausbauen

      Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) geforderte Zustimmungen..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG und eine einzige Zustimmung..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und einschlägige planungsrechtliche..., ...klarstellen Nach § 127 Abs. 4 TKG löst eine „geringfügige..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG zur Verlegung oder Änderung..., ...bei der Standortsuche für TKG-Anlagen ist die Ermittlung...

  • SG2509260111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2412100011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Glasfasernetz der Telekom gem. § 34 TKG bei Abschaltung des Kupfernetzes..., ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der...

  • SG2510210028 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden können (§§ 78, 79 TKG): Art, gegenwärtige Nutzung..., ...existieren schon (§ 79 Abs. 3 TKG), werden aber auf FNB (..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG soll eine Veröffentlichung..., ...Infrastrukturen der FNB im ISA nach TKG (Klarstellung der besonderen..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG durch BMI/BMWE bzw. klarstellende...

  • SG2501130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2406170129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Gesetzgeber im § 172 TKG die Registrierung von SIM-Karten..., ...61 Buchstabe a und/oder b TKG. 2. Passporting und Asymmetrie..., ...Rechtsvorschriften (§ 172 TKG) werden SIM-Karten, die..., ...Abbildung über den § 172 TKG ist hier nur bedingt sinnvoll...

  • SG2512290003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG zu spät, um die sehr komplexen..., ...diskriminierungsfreie Anwendung von § 34 TKG bereithält. § 34 sieht..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsverfügungen nach § 25 Abs. 2 TKG festlegen, welche Informationen..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept...

  • SG2501220034 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (EnWG / TKG) im Grundsatz sinnvoll ..., ...Regulierung (BSIG, EnWG oder TKG) fällt. Die grundsätzliche..., ...Telekommunikationsdiensten. Für diese gilt das TKG (insbesondere §§ 165, 167, 168 TKG). • Für Mehrspartenunternehmen..., ...Anwendbarkeit des EnWG bzw. TKG. Insbesondere über diese..., ...Abgrenzung von BSIG, EnWG und TKG. Im Bereich von Unternehmen..., ...auf die Ausführungen zum TKG verwiesen. c. Abs. 6 –..., ...darf. 6. §§ 165, 167, 168 TKG – Änderungen am TKG Anders..., ... weder in den Normen des TKG noch in dessen Gesetzesbegründung..., ... Abs.2; 167 Abs. 1 Nr. 1 TKG nicht angepasst und bezieht..., ...ergeben (vgl. § 165 Abs. 2a TKG). Es müssen gleichwohl ..., ...sich auch im Bereich des TKG die Frage, nach welcher..., ...Gesetzes wären entweder das TKG (inklusive der IT-Sicherheitskataloge..., ...Mehrspartenunternehmen unter das EnWG oder TKG oder unter beide Regulierungen...

  • SG2409200018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde im Dezember 2021..., ...wurden mit der Novelle des TKG 2021 überarbeitet und verschärft..., ...Ansprüche nach § 57 Abs. 4 TKG im Mobilfunk 30 Messungen..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, https..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf...

  • SG2509260078 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebskostenabrechnung gemäß § 72 TKG in Verbindung mit § 2..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Konzernklausel in § 149 Abs. 5 S. 2 TKG muss durch geeignete ...

  • SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik

      Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Glasfaserbereitstellungsentgelts gemäß § 72 TKG n.F., Streichung von „unentgeltlich..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) hätte einen wesentlichen..., ...Vorgaben (§ 72 Absätze 1 bis 7 TKG und § 556 Absatz 3a BGB..., ...Immobilienkonzerne in § 230 Ab-satz 5 TKG n.F. dar. Die Regelung ..., ...Mithin ist § 230 Absatz 5 TKG n.F. umgehend zu streichen..., ...Glasfaserbereitstellungsent-gelts gemäß § 72 TKG und Streichung von „unentgeltlich..., ...Streichung von § 230 Absatz 5 TKG II. Telekommunikationspolitik...

  • SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Networks Act

      Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.

    • Bereitgestellt von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschem Recht. Denn § 105 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...verleiht § 102 Abs. 1 Nr. 1 TKG der Bundesnetzagentur deshalb..., ...Recht (§ 100 Abs. 1 S. 2 TKG) das Versorgungs- und das..., ...werden, nach § 34 Abs. 1 TKG grundsätzlich im Ermessen..., ...fernetzes nach § 34 Abs. 1 TKG aber auch verweigern, falls..., ...ersten Antrags nach § 34 TKG festge- legt werden müssen..., ...marktmächtigen Unternehmens gem. §34 TKG erst widerrufen, wenn ...

  • SG2509260117 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Telecommunications Act (TKG) entered into force with..., ...protection level in the German TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...draft bills of the revised TKG had replaced the product..., ...105 (4) EECC (and § 58 (1) TKG) gives providers a unilateral..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 3f..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf..., ...Telekommunikationsmarkt, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 6f..., ... Telecommunications Act (TKG). This became enforceable..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., .... According to § 157 (3) TKG, this speed can also be..., ... enshrined in the German TKG is based on the outdated..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung...

  • SG2509260118 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • SG2409270119 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... können, vgl. § 174 II 5 TKG. Ist eine analoge Klarstellung..., ...Datenschutz - Verhältnis zu DSGVO, TKG und TTDSG Bildet die..., ...Datenübermittlung (wie z. B. § 170 TKG, der dann nicht anwendbar..., ... national der TTDSG, dem TKG und der DSGVO vor, sofern..., ...übermitteln (§ 174 Abs. 6 S. 1 TKG). Für Verkehrsdaten gilt...

  • SG2605060019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne von § 105 Abs. 1 TKG ein. Wir verweisen dazu..., ...Stellungnahmen. 4 § 105 Abs. 1 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...nennt § 105 Abs. 2 Nr. 1 TKG ausdrücklich die Gewährleistung..., ...Anforderungen des § 105 Abs. 1 TKG in keiner Weise genügt ..., ...Sinne des § 105 Abs. 1 TKG offensichtlich nicht darauf..., ... gemäß § 105 Abs.1 und 2 TKG dann aber zwingend eine...

  • SG2409200008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) fördert die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsziele der §§ 2 und 87 TKG nicht ausreichend. Derzeit..., ...Verbraucherinteressen zu wahren und wie im TKG vorgesehen, größtmögliche...

  • SG2602270014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...simple name 3 StPO-E and TKG-E refer to the corresponding..., ...address, cf. Section 3 No. 70 TKG, according to which this..., ...justification – in Section 176 TKG-E, according to which they..., ...176 (1) sentence 1 No. 4 TKG, they must store more ..., ...IP address.in Section 176 TKG-E, according to which they..., ...176 (1) sentence 1 No. 4 TKG-E, they must also store..., ...months under Section 176 TKG-E. However, if the protection...

  • SG2506300136 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung Breitbandausbau flächendeckend

      Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Angestrebte Regelungen: a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
    • Bereitgestellt von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IfKom der in § 157 Absatz 2 TKG vorgesehene Anspruch auf..., ...Hintergrund der in § 157 TKG normierten Anforderung ...

  • SG2409270103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vermieden wird. Vor diesem..., ...Pflichten in das sachnähere TKG überführt werden. ...

  • SG2602050022 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bisherigen § 176 Abs. 3 TKG und § 176 Abs. 1 TKG-E. § 176 Abs. 1 Nr. 4 TKG-E erweitert sogar die auf..., ...und müssen (§ 175 Abs. 1 TKG-E). Die Ausgestaltung..., ...TK-Unternehmen in §§ 175 und 176 TKG-E ist in entscheidenden..., ...einerseits ihre Pflichten aus dem TKG einhalten und andererseits..., ...genügt insbesondere § 176 TKG-E noch nicht angesichts..., ...§ 175 Abs. 3, 176 Abs. 4 TKG-E), diese sollten indes...

  • SG2509090007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 iVm. § 79 Abs. 1 Nr. 1 TKG sind die FNB dazu verpflichtet..., ...Veröffentlichungsgebot nach dem TKG und dem EnWG ausgenommen...

  • SG2502030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der 5G-Zertifizierungspflicht unter NESAS CCS-GI

      Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hintergrund und Einordnung Das TKG sieht in § 165 Abs. 4 vor..., ...Kommunikationsnetze nach § 165 Absatz 4 TKG. Als eines der möglichen..., ...Umsetzungsfrist für § 165 Abs. 4 TKG den 01.01.2026 festgelegt...

  • SG2601260006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...festlegen. Dazu müssten auch das TKG und das TDDDG angepasst..., ...anzupassen. 3. Zu Artikel 6 (TKG) Bezüglich § 175 Abs...

  • SG2509260109 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) geht einen ersten Schritt..., ...vorgeschlagene Vorschrift des § 134a TKG adressiert sie jedoch unzureichend...

  • SG2407080028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Verweis auf die §§ 165 und 166 TKG wird die Einordung der..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ...

  • SG2603200006 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bisherigen § 176 Abs. 3 TKG und § 176 Abs. 1 TKG-E...., ...und müssen (§ 175 Abs. 1 TKG-E). Die Ausgestaltung..., ...TK-Unternehmen in §§ 175 und 176 TKG-E ist in entscheidenden..., ...einerseits ihre Pflichten aus dem TKG einhalten und andererseits..., ...genügt insbesondere § 176 TKG-E noch nicht angesichts..., ...175 Abs. 3, 176 Abs. 4 TKG-E), diese sollten indes...

  • SG2509260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...digitaler Infrastrukturen nun im TKG verankert hat. Damit diese..., ...Behörden wie auch Änderungen im TKG. Hilfreich wäre auch..., ...schlug deswegen vor, § 83 TKG zu ergänzen. Da die Liegenschaftsdaten..., ... für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, BT..., ...notwendigen Änderungen im TKG für geboten. Auch muss ..., ...BMDS wird sich im kommenden TKG-Änderungsgesetz dafür einsetzen..., ...daher, dass sich das BMDS im TKG-Änderungsgesetz dieses ..., ...Telekom-munikationsnetze nach § 165 TKG hinausgehen? Schätzen Sie...

  • SG2503180003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit

      Der DAV spricht sich gegen weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. Er plädiert für eine Verschlankung des RefE eingeräumt werden sollten und bemängelt, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den pauschalen Entfall der aufschiebenden Wirkung gefährdet wird. Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten, die sich aus dem Data Act ergeben, sollten dessen Regelungen nicht direkt mit Bußgeldandrohungen belegt werden, sondern nur greifen bei Zuwiderhandeln gegen (vollziehbare) Anordnungen der Behörde. Der DAV spricht sich für einen Staatsvertrag für die DSK aus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (§§ 202 ff. TKG) sowie den Bestimmungen..., ...Bereichen, z.B. dem EnWG, dem TKG, dem DSA, dem DMA, voraussichtlich..., ...Telekommunikationsrecht (§ 76 EnWG, § 217 TKG) bekannte Weichenstellung...

  • SG2501170004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt

      Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Dafür wird die Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots gegenüber Diensteanbietern und MVNOs gefordert. Der BREKO spricht sich dafür aus, dass die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, um Mobilfunkdiensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz zu ermöglichen, leistungsfähige Endkundenangebote machen zu können.
    • Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 17.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herzen, wozu sie nach § 105 TKG verpflichtet ist, so würde..., ...müssen (§ 212 Abs. 1 S. 3 TKG). Das Verfahren ist bereits...

  • SG2406210160 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,...

  • SG2506110034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als Regulierungsziel im TKG würde es dem Regulierer..., ...diesbezügliche Ergänzung im TKG wäre hierfür förderlich...

  • SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

      Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

    • Bereitgestellt von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG i. V. m. § 134 TKG) Argument: Harmonisierung..., ...Grundstücksinanspruchnahme nach der TKG-Systematik, wonach Betretungs...

  • SG2603310089 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Tatbestände aus dem TKG kann nicht für alle denkbaren...

  • SG2405290030 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Cybersicherheitsvorgaben im Fachrecht (z.B. TKG) vermieden werden. Insgesamt..., ...Parallelnorm des § 168 Abs. 1 TKG der in Artikel 23 NIS2UmsuCG..., ...BNetzA (vgl. § 168 Abs. 1 TKG). III.5. Zu § 41: Untersagung..., ...Telekommunikationsgesetzes VII.1. Zu 4. § 168 TKG Die Neufassung des § 168 des TKG sieht eine Meldepflicht...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG i. V. m. § 134 TKG) Argument: Harmonisierung..., ...Grundstücksinanspruchnahme nach der TKG-Systematik, wonach Betretungs...

  • SG2501220029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt dabei den rechtlichen..., ...mehr den Anforderungen des TKG genügen würden. Der Wert...

  • SG2410110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt dabei den rechtlichen..., ...mehr den Anforderungen des TKG genügen würden. Der Wert...

  • SG2406140008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt...

  • SG2406130066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schlechtleistung erst 2021 ins TKG aufgenommen wurden und ...

  • SG2406270048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt...

  • SG2602130051 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und die entsprechenden...

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE gewährleistet ist...., ... und § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE mag man in diese Richtung...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Vorschrift an § 134 TKG („kann nach Ankündigung...

  • SG2503210025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...nächsten Überarbeitung des TKG sollten verbraucherschützende...

  • SG2506040016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auskunftsersuchen auf Basis von § 203 TKG umgesetzt werden. 4 Der...

  • SG2412190058 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkregulierung

      Ziel der Interessenvertretung ist es, Investitions- und Rechtssicherheit bei der Einführung neuer Technologien im Mobilfunkbereich zu gewährleisten. Beispielsweise im Bereich 6 GH setzen wir uns für eine hinreichende Mobilfunkfrequenz-Ausstattung für investierende MNOs im oberen Teil des 6GHz-Bereiches und die Zuweisung dieses Frequenzbereiches für den zellularen, öffentlichen Mobilfunk (IMT) ein.
    • Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aspekte 2.1. §§ 105 und 106 TKG eröffnen bereits jetzt ..., ...Roaming. Nationales (§ 105 TKG) oder lokales (§ 106 TKG..., ...Sharing gemäß §§ 105 und 106 TKG anzuordnen b) Roaming bzw...

  • SG2410080022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sicherstellen  Die in § 106a TKG vorgesehenen Mitwirkungspflichten...

  • SG2602060023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG)) oder Leitungsbau zur ..., ...Verteilnetzes sowie in § 134 TKG für die Verlegung von ...

  • SG2603310182 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... durch Änderung des § 22 TKG. Es seien gerade die Wettbewerber...

  • SG2603310079 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere im Hinblick...

  • SG2506110037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert und bietet umfangreiche..., ...Anforderungen aus Regelungen wie TKG, GIA, KRITIS-DachG, NIS2..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie...

  • SG2409270060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwertige, leistungsfähige, flächendeckende, unterbrechungsfreie drahtlose Datendienstversorgung

      Die Versorgungsauflagen so, wie nun angekündigt, auch tatsächlich festgelegt und von den Netzbetreibern konsequent um-gesetzt werden. Die BNetzA bei der Überprüfung der Einhaltung der Versorgungsauflagen weiter nachbessern und über die Berichtspflicht hinaus konkretere Kontrollmechanismen definieren und weitere Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Netzbetreibern einführen. Der flächendeckenden Versorgung mit hochleistungsfähigen Mobilfunknetzen im Rahmen der von der BNetzA zu treffenden regulatorischen Entscheidung ist hohes Gewicht einzuräumen. Überzeugung, dass ein Vergabeverfahren besser als eine bloße Verlängerung bestehender Frequenznutzungsrechte für die Zielerreichung geeignet. Die Netzbetreiber sollten in bislang noch „weißen“ Flecken zum lokalen Roaming verpflichtet werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nennt § 87 Abs. 2 Nr. 1 TKG als im Rahmen der Frequenzregulierung...

  • SG2506300248 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Anpassung des §34 TKG ist dafür nicht notwendig...

  • SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die Speicherung von...

  • SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

      Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

      Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Vorgaben nach § 170 TKG (Legal Interception)? ..., ...Verhältnis zwischen § 51 TKG und den Vorschriften des...

  • SG2506300262 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haushalte der Fall. • Im TKG ist bereits heute die Mitnutzung...

  • SG2509300058 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 2 TKG, § 2 EEG (2023), § 11c ..., ...Außenwirtschaftsverordnung, § 79 Abs. 3 TKG. Eine Anpassung dieser ..., ...Telekommunikationsgesetzes (insbesondere § 79 TKG) verlan-gen von Betreibern..., ...Formulierungsvorschlag: § 79 TKG - Informationen über Infrastruktur...

  • SG2406210140 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpflichtungen (z.B. § 138 TKG oder regulierte Zugangsbedingungen...

  • SG2412040017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bisherigen Novellierungen im TKG eine Übergangsfrist von...

  • SG2406280146 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage im TKG vorhanden sein oder geschaffen...

  • SG2406240292 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Rahmen des VDG und des TKG bewiesen. • Es gibt keine...

  • SG2512300042 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG durch den Begriff ‚kritische..., ...die Neuregelung des § 168 TKG eine doppelte Meldepflicht..., ...Artikel 25 § 168 Abs. 1 und 3 TKG). Vor allem die Anwendung..., ... Artikel 25 § 168 Abs. 1 TKG-E ist vorzusehen. Anlage...

  • SG2507100023 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG durch den Begriff ‚kritische..., ...die Neuregelung des § 168 TKG eine doppelte Meldepflicht..., ...Artikel 25 § 168 Abs. 1 und 3 TKG). Vor allem die Anwendung..., ... Artikel 25 § 168 Abs. 1 TKG-E ist vorzusehen. Anlage...

  • SG2603310180 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 TKG Auskünfte nur erteilen,...

  • SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG gemeinsam mit der Wirtschaft...

  • SG2509260094 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage im TKG vorhanden sein oder geschaffen...

  • SG2406120087 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für einen branchengerechten Beschäftigtendatenschutz

      Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zuletzt etwa den im Rahmen der TKG-Novelle neu gefassten § 54 Abs. 3 TKG, den durch das Gesetz für...

  • SG2409260066 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) orientiert.7 Dort werden..., ... über die in § 54 Abs. 3 TKG festgelegten Inhalte9 neben..., ...vorliegt, Verträge von 7 TKG, § 54 Abs. 3: „Bevor ein..., ...29.08.2024 9 § 54 Abs. 3 TKG verweist hierbei auf die...

  • SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., werden Games sowohl im TKG explizit ausgenommen als...

  • SG2503120024 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Technische Richtlinie Notrufverbindungen - Anpassung an Besonderheiten nomadischer IP-basierter Dienste

      Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beteiligungsverfahren nach § 164 Abs. 6 TKG eingeleitet (BNetzA, Mitteilung..., ... Begriffe bereits in § 3 TKG definiert sind und Abschnitt..., ...3.1 der TR Notruf auf § 3 TKG verweist, müssen diese ..., ...er mit der Definition des TKG über einstimmt. II. ...

  • SG2510210030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind die FNB dazu verpflichtet...

  • SG2501240007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Beteiligung an regulatorischen und legislativen Prozessen mit dem Ziel, den Fokus der IT- und Cybersicherheit auf objektive und überprüfbare Kriterien (z. B. durch Standardisierung und Zertifizierung) durch die Fach- und technischen Behörden zu legen. Ferner setzen wir uns gegen eine unsachgemäße Politisierung der IT- und Cybersicherheit ein.
    • Bereitgestellt von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 24.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen in § 5c EnWg und § 167 TKG heben dadurch alle Anstrengungen...

  • SG2512310012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meldeverfahren nach § 168 TKG geben soll. Dies ist offensichtlich...

  • SG2512290031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meldeverfahren nach § 168 TKG geben soll. Dies ist offensichtlich...

  • SG2406210011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2604280003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) stehen mehrere komplexe...

  • SG2602130050 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meldeverfahren nach § 168 TKG geben soll. Dies ist offensichtlich...

  • SG2406200019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2406180166 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2406170096 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2509260113 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abrechnungsgenauigkeit gemäß § 63 TKG gilt zu Recht als Paradebeispiel..., ...aus. Das vor Kurzem in das TKG einge-fügte „überragende...

  • SG2508170004 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung und Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten

      Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Netzanschlüssen § 134a TKG Anschluss von drahtlosen...

  • SG2405220033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EnWG, § 23 VerpackG, § 100 TKG, § 45 SGB III, § 127 SGB...

  • SG2407180037 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 23 § 168 Abs. 1 TKG). Ferner bleibt unklar,..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau...

  • SG2406130104 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 23 § 168 Abs. 1 TKG). Ferner bleibt unklar,..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau...

  • SG2512290001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z. B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen...

  • SG2406130045 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit besteht bereits im TKG. Die Qualität der Übertragung...

  • SG2406260225 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen den Regelungen des TKG bzw. des EnWG unterliegen..., ...TK-Bereich die Anforderungen des TKG, für die Anlagen des Energiesektors..., ...Regelungen des BSIG (bzw. EnWG, TKG, etc.) erfüllen, während...

  • SG2510010038 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für einen branchengerechten Beschäftigtendatenschutz

      Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zuletzt etwa den im Rahmen der TKG-Novelle neu gefassten § 54 Abs. 3 TKG, den durch das Gesetz für...

  • SG2509300265 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... möglich ist (vgl. § 134 TKG); Duldungsverfahren könnten..., ...die Systematik des § 134 TKG anzugleichen. Inhaltlich...

  • SG2509290109 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... möglich ist (vgl. § 134 TKG); Duldungsverfahren könnten..., ...die Systematik des § 134 TKG anzugleichen. Inhaltlich...

  • SG2509250033 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... möglich ist (vgl. § 134 TKG); Duldungsverfahren könnten..., ...die Systematik des § 134 TKG anzugleichen. Inhaltlich...

  • SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

      Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Ferner beinhaltete die TKG-Novelle 2021 das Erfordernis..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies. Gesetzgeberisches...

  • SG2512020034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... möglich ist (vgl. § 134 TKG); Duldungsverfahren könnten..., ...die Systematik des § 134 TKG anzugleichen. Inhaltlich...

  • SG2509030018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) relevanten Be- schwerdegründen...
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