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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.575)
- Fraktionen/Gruppen (1.758)
- Gremien (1.101)
- Mitglieder des Bundestages (4.977)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.406)
- Auswärtiges Amt (AA) (160)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (902)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.425)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.103)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (460)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (317)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (557)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (227)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.090)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (721)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.351)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (683)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (122)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.047)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (376)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.037)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (648)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (307)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.238)
- Allgemeine Energiepolitik (3.717)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.071)
- Erneuerbare Energien (3.292)
- Fossile Energien (786)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.145)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.917)
- EU-Binnenmarkt (879)
- EU-Gesetzgebung (3.581)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.250)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (416)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.727)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (984)
- Gesundheitsversorgung (2.671)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.100)
Innere Sicherheit (789)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (200)
- Opferschutz (132)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (169)
Landwirtschaft und Ernährung (1.705)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (786)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.410)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.817)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.621)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.051)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (577)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (214)
- Wohnen (508)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.453)
- Öffentliches Recht (736)
- Rechtspolitik (492)
- Strafrecht (191)
- Zivilrecht (784)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.171)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (384)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (258)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.598)
- Artenschutz/Biodiversität (526)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.442)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.362)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (987)
Verkehr (1.969)
- Güterverkehr (449)
- Luft- und Raumfahrt (292)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (419)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (697)
- Verkehrspolitik (1.128)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (326)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.796)
- Automobilwirtschaft (384)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (667)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.890)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.543)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.334)
Sonstige Interessenbereiche (900)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.229)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.077)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.835)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.397)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.170)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.882)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.545)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.186)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.790)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.394)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.446)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.648)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.850)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.198)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.048)

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SG2607070001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2607070004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2607070006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG).
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVGÄndG [alle SG hierzu]
SG2607070008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Reserve darf nicht zulasten der Einsatzfähigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes erfolgen.
  
  Beschäftigten, die für den Betrieb der Luftrettung und die Aufrechterhaltung der luftgestützten Notfall-, Intensivtransport- und der Zivil- und Katastrophenhilfe erforderlich sind, müssen bereits in Friedenszeiten verbindlich als unabkömmlich eingestuft werden. Grundsätzlich appellieren wir an den Gesetzgeber, am bewährten Modell der sog. „doppelten Freiwilligkeit“ festzuhalten und Reservistinnen und Reservisten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers zu Reservedienstleistungen heranzuziehen.
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
SG2607070005 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schwerbehindertenvertretung in Werkstätten für behinderte Menschen
  
  Auch schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte dürfen die Schwerbehindertenvertretung wählen. Dieses Wahlrecht muss beibehalten werden und darüber hinaus muss das passive Wahlrecht für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte geschaffen werden und eine Regelung zur Refinanzierung freigestellter Vertrauenspersonen in Werkstätten eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
SG2510140009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Claims Richtlinie: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
  
  Rücknahme des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission ohne neuen Regulierungsvorschlag.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2510140010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Claims Richtlinie: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
  
  Rücknahme des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission ohne neuen Regulierungsvorschlag.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2510140011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Claims Richtlinie: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
  
  Rücknahme des Richtlinienvorschlags durch die EU-Kommission ohne neuen Regulierungsvorschlag.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2510140012 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung
  
  Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2511060004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  UTP-Durchsetzungsverordnung: Rahmenbedingungen für Marken verbessern
  
  Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft. Schaffung eines effektiven Rahmens zur Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Verhinderung eines Forum Shopping durch gezielte Rechts- oder Sitzwahl und Unternehmensstrukturierung.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2511060008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EWKFondsG Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz: Einfache Umsetzung
  
  Eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung des Einweg-KunststoK-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) mit Regeln, die die Vorgaben der EU nicht überschreiten und mit anderen EU-Ländern vergleichbar sind.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2511180026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modifizierung EU-Entwaldungsverordnung
  
  Verschiebung des Anwendungsstarts EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) und Reduzierung der Pflichten auf Erstinverkehrbringer mit praktikabler Möglichkeit zur Pflichterfüllung.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2601080002 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  UTP-Durchsetzungsverordnung: Rahmenbedingungen für Marken verbessern
  
  Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft. Schaffung eines effektiven Rahmens zur Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Verhinderung eines Forum Shopping durch gezielte Rechts- oder Sitzwahl und Unternehmensstrukturierung.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2603090023 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  12. GWB-Novelle in der 21. Legislaturperiode: Kontrolle stärken
  
  Der Verband setzt sich dafür ein, Fusionskontrolle und Missbrauchskontrolle zu stärken.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2603100004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  UTP-Durchsetzungsverordnung: Rahmenbedingungen für Marken verbessern
  
  Berücksichtigung/Schaffung von akzeptablen Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft. Schaffung eines effektiven Rahmens zur Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Verhinderung eines Forum Shopping durch gezielte Rechts- oder Sitzwahl und Unternehmensstrukturierung.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310096 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digital Omnibus: Rechtssicherheit schaffen
  
  Der Markenverband setzt sich dafür ein, dass das Gesetz Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft, Bürokratieaufwand minimiert und die Nutzung von Daten ermöglicht, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2604130003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digital Omnibus: Rechtssicherheit schaffen
  
  Der Markenverband setzt sich dafür ein, dass das Gesetz Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft, Bürokratieaufwand minimiert und die Nutzung von Daten ermöglicht, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2604300022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung
  
  Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2605050022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  UCP-Richtlinie: Richtlinie statt Verordnung
  
  Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung verhindern.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2605120005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  12. GWB-Novelle in der 21. Legislaturperiode: Kontrolle stärken
  
  Der Verband setzt sich dafür ein, Fusionskontrolle und Missbrauchskontrolle zu stärken.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2606150021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
  
  Das bewährte UWG soll nicht durch eine europäische UGP-VO abgelöst werden
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2606160003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
  
  Verhinderung einer EU Plastiksteuer zur Finanzierung des Bundeshaushalts nach dem BREXIT
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606160038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empowering Consumers Directive: Abverkaufsfrist ermöglichen
  
  Es soll eine Abverkaufsfrist für bereits produzierte Produkte geben.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606300053 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digital Markets Act (DMA): konsequente Durchsetzung
  
  Konsequentes Durchsetzen der eigenen Regeln und Verfolgen von Verstößen
- Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2607070003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Grundlegende Stellungnahme
  
  Positionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Energie und Klima, Chemikalienrecht, Bürokratie und Rechtsetzung, Unlauterer Wettbewerb aus China, Handel
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 07.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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