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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.669)
- Fraktionen/Gruppen (1.074)
- Gremien (617)
- Mitglieder des Bundestages (3.273)
- Organe (329)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.576)
- Auswärtiges Amt (AA) (88)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (521)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (965)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (811)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (45)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (341)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (324)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (194)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (343)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (123)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (653)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (469)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (890)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (476)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.045)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (187)
20. Wahlperiode Bundestag (6.044)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.411)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.967)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.217)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (871)
- Arbeitsmarkt (419)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (539)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (262)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (312)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.272)
- Allgemeine Energiepolitik (2.993)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.690)
- Erneuerbare Energien (2.726)
- Fossile Energien (650)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (932)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.334)
- EU-Binnenmarkt (756)
- EU-Gesetzgebung (3.045)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.044)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (355)
- Geschlechterpolitik (283)
- Kinder- und Jugendpolitik (374)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (236)
Gesundheit (3.017)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (804)
- Gesundheitsversorgung (2.144)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (880)
Innere Sicherheit (641)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (242)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.401)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (247)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (541)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (305)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.003)
- Datenschutz und Informationssicherheit (571)
- Digitalisierung (1.511)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (333)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (158)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (159)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (101)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.372)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (788)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (422)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.124)
- Öffentliches Recht (622)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (945)
- Arbeitslosenversicherung (39)
- Grundsicherung (116)
- Krankenversicherung (338)
- Pflegeversicherung (157)
- Rente/Alterssicherung (320)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (219)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (303)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.735)
- Artenschutz/Biodiversität (442)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.903)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.019)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (842)
Verkehr (1.684)
- Güterverkehr (383)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (518)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (654)
- Verkehrsinfrastruktur (593)
- Verkehrspolitik (980)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (273)
Verteidigung (119)
- Bundeswehrangelegenheiten (53)
- Rüstungsangelegenheiten (56)
- Verteidigungspolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.735)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.509)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.585)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.272)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (183)
- Wettbewerbsrecht (549)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (659)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.118)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.805)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (264)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.055)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.562)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.305)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (241)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (196)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (353)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.634)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.047)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.535)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.129)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (222)
Privatrechtliche Organisation (1.227)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.004)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (587)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.944)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.625)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.151)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.757)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.583)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.765)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.348)

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SG2603310178 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität
  
  Nach Ansicht des ADAC ist die Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität positiv zu bewerten.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2603310184 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Verordnung Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw
  
  Der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2603310072 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens
  
  Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310073 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens
  
  Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310075 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des EU KI-Gesetzes zur Stärkung der Kohärenz mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften
  
  Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310076 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens
  
  Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310077 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act
  
  Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2603310078 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des EU KI-Gesetzes zur Stärkung der Kohärenz mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften
  
  Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310082 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines einheitlichen, EU-weiten Regulierungsmodells zum Schutz junger Menschen online
  
  Befürwortung einer EU-seitigen Regulierung, die folgendes vorschreiben würde: eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem; Elternzustimmung für jüngere Jugendliche zum Download; und spezifischere dienstbezogene Schutzmaßnahmen auf Anbieterebene.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  10.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
  
  11.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2603310084 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310085 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  09.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2603310087 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2603310215 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act
  
  Es wird für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act eingetreten, da der aktuelle Entwurf des EU-Gesetzes zur digitalen Fairness zu regulatorischen Überschneidungen führen, Innovation hemmen und unnötige Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Europa verursachen würde.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310217 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines einheitlichen, EU-weiten Regulierungsmodells zum Schutz junger Menschen online
  
  Befürwortung einer EU-seitigen Regulierung, die folgendes vorschreiben würde: eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem; Elternzustimmung für jüngere Jugendliche zum Download; und spezifischere dienstbezogene Schutzmaßnahmen auf Anbieterebene.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310219 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603310195 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Präventionsgesetzes
  
  Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung von Schlafgesundheit für eine verbesserte, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung von Schlafstörungen
- Bereitgestellt von: Idorsia Pharmaceuticals Germany GmbH am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2602170027 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geplante Einstufung von Soja als 'High iLUC'-Rohstoff
  
  Keine Umsetzung des Plans der verantwortlichen EU-Kommissionressorts, insbesondere GD ENER, Soja per delegierter Verordnung als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) und somit pauschal als klimaschädlich einzustufen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603300161 (PDF - 59 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Für Anwendungsschreiben zur Betriebsstättenbegriff Rechtsprechung und Entwicklungen auf OECD-Ebene berücksichtigen
  
  Zur gesetzeskonformen Auslegung des Betriebsstättenbegriffs durch das Bundesministerium der Finanzen wird auf die umfangreiche Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen auf OECD-Ebene verwiesen, die in dem neuen Anwendungsschreiben Berücksichtigung finden sollten
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2603300165 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindeststeuer vereinfachen
  
  Zur Umsetzung der Regelungen der globalen Mindesteuer werden Hinweise zur Vereinfachung und zur Behebung von Ungereimtheiten gegeben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle SG hierzu]
SG2603310060 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  Die Änderungen bei der Grunderwerbsteuer werden positiv bewertet. Bei der Besteuerung von Anteilsübertragungen mit Grundgesetz wird grundsätzlicher Reformbedarf gesehen. Die Anhebung des Mindeststeuersatzes bei der Gewerbesteuer wird kritisch betrachtet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  GewStG [alle SG hierzu]
SG2603310170 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der DSGVO muss Datennutzung ermöglichen, unternehmerische Freiheit stärken und Bürokratie konsequent reduzieren
  
  Wir fordern die Bundesregierung auf, im Verfahren zum Digitalen Omnibus eine klare Position gegen alle Regelungen zu beziehen, die die Datennutzung unnötig einschränken oder deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Ebenso gilt es, Regelungen entgegenzutreten, die neue marktstrukturelle Abhängigkeiten schaffen und damit die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen digitalen Ökosystems gefährden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310194 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen
  
  Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2603310199 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen
  
  Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2602130019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt des 8-Stunden Tags
  
  Erhalt von § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer (ArbZG), also der maximalen Arbeitszeit pro Werktag von 8 Stunden.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3703 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3169 - Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit
- Adressatenkreis:
  
  25.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
SG2602130020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des inflationsbereinigten Budgets aller öffentlichen Hochschulen
  
  Das inflationsbereinigte Budget aller öffentlichen Hochschulen soll erhöht werden, wenigstens aber erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

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SG2603300161 (PDF - 59 Seiten)

SG2603300165 (PDF - 20 Seiten)

SG2603310060 (PDF - 14 Seiten)

SG2603310170 (PDF - 6 Seiten)

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