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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.114)
- Fraktionen/Gruppen (1.209)
- Gremien (734)
- Mitglieder des Bundestages (3.677)
- Organe (390)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.264)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (615)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.090)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (891)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (378)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (223)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (394)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (132)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (782)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (544)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (980)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (519)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.294)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (266)
20. Wahlperiode Bundestag (6.063)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.427)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.959)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (912)
- Arbeitsmarkt (434)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (268)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (440)
- Außenpolitik (118)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (293)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (599)
- Berufliche Bildung (318)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.513)
- Allgemeine Energiepolitik (3.168)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (2.864)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (994)
Entwicklungspolitik (217)
Europapolitik und Europäische Union (3.477)
- EU-Binnenmarkt (785)
- EU-Gesetzgebung (3.173)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (192)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.096)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (248)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.193)
- Arzneimittel (735)
- Gesundheitsförderung (866)
- Gesundheitsversorgung (2.273)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (931)
Innere Sicherheit (661)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (250)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.467)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (707)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (574)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (321)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.089)
- Datenschutz und Informationssicherheit (593)
- Digitalisierung (1.588)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (459)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.429)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (884)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (481)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (171)
- Wohnen (409)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (153)
Recht (2.221)
- Öffentliches Recht (652)
- Rechtspolitik (458)
- Strafrecht (171)
- Zivilrecht (713)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.004)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (366)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (338)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.943)
- Artenschutz/Biodiversität (460)
- Immissionsschutz (548)
- Klimaschutz (3.038)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.109)
- Tierschutz (298)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (867)
Verkehr (1.741)
- Güterverkehr (395)
- Luft- und Raumfahrt (255)
- Personenverkehr (536)
- Schienenverkehr (368)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (670)
- Verkehrsinfrastruktur (616)
- Verkehrspolitik (1.012)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.983)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.582)
- E-Commerce (194)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (371)
- Industriepolitik (1.638)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.348)
- Verbraucherschutz (1.274)
- Versicherungswesen (197)
- Wettbewerbsrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (713)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.163)
Sonstige Interessenbereiche (784)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.635)
Personengesellschaften (311)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (641)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.112)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.171)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (233)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.429)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (208)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (366)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.299)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.605)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.317)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.306)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.040)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (593)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.787)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.221)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.182)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.103)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.237)

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SG2410250006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Verordnungsverfahren zur Änderung der Integrationskursverordnung mit dem Ziel, wirtschaftlich tragfähige und praxisgerechte Rahmenbedingungen für Integrationskursträger sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 25.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle SG hierzu]
SG2410250004 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Risikobasierte gesetzliche Vorgaben zu Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen
  
  Die Lufthansa Group plädiert dafür, standortspezifisch risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen und Abschreckungsmaßnahmen (Strafverfolgung, Vorfeldaufklärung, Verstärkung Strafmaß) zu verstärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle SG hierzu]
SG2410250003 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des GEG
  
  Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Hansgrohe SE am 25.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)
  
  Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2410240026 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Bereitgestellt von: tibe.io GmbH am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2409270009 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung ProstSchG nach erfolgter Evaluation und auf Grundlage der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden"
  
  Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Aidshilfe am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
SG2410240024 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der EU-Führerscheinrichtlinie im Sinne der Verkehrssicherheit Vision Zero.
  
  Die geplante 4. EU-Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Digitalisierung der Führerscheinverwaltung voranzutreiben. Wichtige Aspekte sind die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins und die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Zudem sollen die medizinischen Eignungsprüfungen für ältere Fahrer und Risikogruppen verstärkt und einheitlicher geregelt werden. Weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines sicheren Umgangs mit neuen Fahrzeugtechnologien.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
SG2410240023 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU
  
  Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 24.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410240019 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk
  
  Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 24.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  SAFleischWiG [alle SG hierzu]
  
  Tier-LMHV [alle SG hierzu]
SG2410240020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
  
  Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 24.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
  
  LMIDV [alle SG hierzu]

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