Stellungnahmen/Gutachten

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1.079 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.079)

  • SG2503050009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • SG2503050010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) Bis Mai 2025 haben..., ...Treibhaugasminderungsquote ist ein über das BImSchG bereits etabliertes Instrument..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Mit der ReFuelEU-Aviation-wurden..., .... Mit der Änderung des BImSchG muss auch eine Definition...

  • SG2509260119 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...

  • SG2606290210 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision Ambient Air Quality Directive (AAQD) / Luftqualitätsrichtlinie

      Am 20.02.2024 haben sich Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive - AAQD) auf neue Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 geeinigt. So sollen beispielsweise die Jahresgrenzwerte für die PM2,5 und NO2 von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ bzw. von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nationale Umsetzung zu verschärften Anforderungen an die Emissionen von Industrieanlagen führen wird.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu den Anpassungen im BImSchG 4.1. Keine umfassende..., ...neugefasste § 45 Absatz 1 BImSchG sieht eine generelle ...

  • SG2503260109 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...

  • SG2603060022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für eine neu gebaute..., ... werden können. Eine BImSchG-Genehmigung sollte daher...

  • SG2508120001 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

      Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Baugenehmigungs- oder BImSchG-Genehmi-gungsverfahren..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) orientiert und eine ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Notstromgeneratoren dürfen nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ..., ...aber auch Bestandteil des BImSchG-Verfahrens. Wenn die ..., ...erfüllt sind, und auch im BImSchG-Verfahren grundsätzlich..., ...Waldumwandlung nach § 8a BImSchG ermöglicht werden. Eine..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG geben. 3.5. Schaffung...

  • SG2606160049 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)31 enthält eine Legaldefinition..., ...Vorschrift ist § 5 Abs. 1 BImSchG. Die dortigen Nummern..., ...herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die „schädlichen Umwelteinwirkungen..., ...konkretisiert. (2) § 5 Abs. 2 BImSchG sieht Folgendes vor: ..., ...unterfallenden Anlagen. § 5 Abs. 2 BImSchG verbietet zudem ausdrücklich..., ...Regelbetrieb a) Für nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...nicht. Auch § 5 Abs. 2 BImSchG steht nicht entgegen...., ...Grundlage von § 48a Abs. 1a BImSchG geprüft werden, die ..., ...Grundlage wäre § 48a Abs. 1a BImSchG („Rechtsverordnungen ..., ... 53 Aus § 48a Abs. 1a BImSchG ergibt sich auch die ..., ...Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1a BImSchG wären zudem gemäß § 48b S. 1 BImSchG dem Bundestag zuzuleiten..., ... ablehnen (§ 48b S. 2 BImSchG). d) Das Bundesministerium..., ...Emissionswerten nach § 48 BImSchG der Zustimmung des Bundesrates..., ...vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG)....

  • SG2406240227 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der 41. BImSchV durch Erweiterung um ein Teilfachgebiet IT/OT-Security

      Das Risiko von Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist zuletzt deutlich angestiegen. Dies gilt auch für Betriebsbereiche nach der StörfallVO, weil diese mit größeren Mengen an gefährlichen Stoffen umgehen. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach der StörfallVO sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor Cyberangriffen zu schützen. Die Behörden haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie auf die Unterstützung durch qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der 41. Verordnung zur Durchführung des BImSchG werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll zukünftig geschlossen werden.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 615/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG, und somit auch von Betriebsbereichen...

  • SG2508210002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dies sollte z. B. in § 16 BImSchG berücksichtigt und klargestellt..., ...benachteiligt werden. 3. BImSchG Die Umsetzung der Bestimmungen..., .... § Abs. § 3 Abs. (6d) BImSchG) sind innerhalb der Bandbreiten..., ...entsprechende Vorschrift im BImSchG so anzupassen ist, dass..., ...fehlen (...“ z. B. § 5 BImSchG…“ soweit wirtschaftlich...

  • SG2411110001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Es braucht eine konsequente..., ...Verfahren an die Fristen des BImSchG angeglichen und bestehende...

  • SG2603310241 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung ins BImschG aufgenommen werden könnte...

  • SG2404160002 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung für Entsorgungsfachbetriebe für Reifen und Gummi

      Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
    • Adressatenkreis:

      • 28.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsrechts BImSchG § 4 handeln. Für Unternehmen, die noch nicht nach BImSchG §4 handeln, gilt eine...

  • SG2605210028 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Resilienz der Energieversorgung durch beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

      Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zur Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit des Energiesystems: Hierzu sollen insbesondere die Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff (Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation) angepasst sowie die Netzintegration durch geeignete Netzentgeltregelungen für Elektrolyseure erleichtert werden. Zudem sollen Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von Wasserstoffspeichern als strategische Reserve sowie für eine stärkere regionale Wertschöpfung verbessert werden. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Förderung des Einsatzes von Wasserstoffderivaten (eFuels) angestrebt.
    • Bereitgestellt von: EWE AG am 21.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgebaut wer den. BImSCHG anpassen • Dual-Use..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte hinsichtlich ...

  • SG2512220071 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...

  • SG2602090007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsfiktion (VwVfG, BImSchG)  Umweltprüfungen integrieren...

  • SG2502060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren

      Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und verschiedenen untergesetzlichen..., ...Übererfüllung der in § 37a Abs. 4 BImSchG festgelegten THG-Quote..., ...Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG Dritte ohne eigene Quotenverpflichtung...

  • SG2406240195 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: bayernets am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergleichbar mit § 10 Abs. 5 BImSchG bei Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG). Das beugt kurzfristigen...

  • SG2604290057 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungsfrist nach § 10 Abs. 6a BImSchG bereits läuft. 2. Spezifische..., ... des aktuell geltenden BImSchG zurück. Dieser Bezug ..., ...Entscheidungsfrist nach § 10 Abs. 6a BImSchG bereits läuft. Ergänzung...

  • SG2405300027 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkrete Hinweise der Branche zu den Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED)

      BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsbedarf an den Vor-gaben des BImSchG. § 5 Abs. 2 BImSchG sollte..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...sind die in § 7 Abs. 1b BImSchG vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten..., ...Vierten Abschnitts des BImSchG umgesetzt werden, um ...

  • SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Baurecht soll Energietransformation erleichtern

      Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Umsetzungsempfehlung..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG anzupassen und schlägt..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwen-dungsbereich...

  • SG2505190010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA)

      Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies nicht in den..., ...Zusätzlich werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land..., ... vom derzeit geltenden BImSchG in Deutschland nicht ..., ...Möglichkeit, nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung sog. nachträgliche..., ...Pollution Im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land...

  • SG2511040003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...speziellen Genehmigungsrecht (BImSchG, WHG) oder Bergrecht ..., ...An-tragsunterlagen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) gelegt werden. • Detaillierungsgrad...

  • SG2411280016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt wird. Da die BImSchG-Genehmigung in vielen..., ...Teilgenehmigungen nach BImSchG. Der AGFW fordert, ...

  • SG2409260074 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung (EU) 2023/2405

      Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
    • Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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