Stellungnahmen/Gutachten

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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

      Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.

    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • SG2607150027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikt mit Artikel 20a GG sowie völker- und europarechtlichen..., ...europarechtswidrig. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum..., ...Gesetzgeber seine aus Art. 20a GG folgende Schutzpflicht und..., ...die Bedeutung von Art. 20a GG gestärkt. Dem widerspricht...

  • SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2509290137 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen in Art. 143h GG bietet die Chance, bei den..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verlangt, dass Deutschland..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG muss daher für Klimaschutzmaßnahmen..., ...Art. 143h Abs. 1, Abs. 2 GG) sowie bei der Ausgestaltung...

  • SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 und 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden seien..., ...2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GG haben zum Gegen- stand,..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG folge, dass über die Zuläs..., ...Art. 104 Absatz 1 Satz 1 GG, enthalte allerdings keine..., ...Freiheitsentziehung im Sinne des GG dar, da die Fortbewegungsfreiheit..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 2 GG. 18 „Unverzüglich“ bedeutet...

  • SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

      Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • SG2607100016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre.   ...

  • SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie...

  • SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Legalisierung der Eizellabgabe

      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insofern mittels Artikel 20a GG in der Summe der objektiven..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sowie der Luftreinhaltung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 2 GG. Eine bundeseinheitliche..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Eine Bundesregelung stellt..., ...weitergehenden Eingriff in Artikel 14 GG, da gefestigte (und legalisierte..., ...Fortbestand der von Artikel 14 GG erfassten Rechtspositionen..., ...Hintergrund von Artikel 12 und 14 GG als verhältnismäßig angesehen..., ...eingestuft werden könnte (Art. 12 GG). Zu § 4 (Erfüllung auf...

  • SG2607100006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG..., ...begründen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2606050022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das Verfassungsprinzip..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht..., ...Wehrgerechtigkeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Entsprechend...

  • SG2410080008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucher (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der hierin liegende..., ...Telefonmarketingunternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) muss durch den Verbraucherschutz..., ...von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG) genügen, woran etwa in ...

  • SG2509290098 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch die Vereinbarkeit..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre...

  • SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

      Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Bundes nach Art. 20a GG erhebliche, Regelungslücke..., ...Erfüllungsverantwortung gemäß Art. 20a GG mit Bezug auf die Wälder..., ...§14 auch in Hinblick auf GG §20a in Zeiten großer Waldschäden...

  • SG2509300226 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

      Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • SG2508080013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaanpassung nach Art.91a GG würde eine langfristige,...

  • SG2406240116 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Betroffen sind alle Personen..., ...Sachkompetenzen der Art. 73 und 74 GG. Die Kompetenz für den ..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 GG oder den Zoll- und Grenzschutz..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Die datenschutzrechtliche..., ... Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 GG gestützt werden. Für die...

  • SG2606250112 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist. ...

  • SG2512180011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....

  • SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

      Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...
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