Stellungnahmen/Gutachten

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68 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (68)

  • SG2405280035 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sowie des Umweltinformationsgesetzes..., ...beabsichtigen Änderungen des UmwRG. Sie bezieht den Alternativvorschlag..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der in § 1 Abs. 1a UmwRG-E..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG zu folgen. Nach der..., ...des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UmwRG-E auf Verwaltungsakte ..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der eine generalklauselartige..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG-E zu. Empfohlen wird..., ...§ 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung..., ... § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG eröffnet, sofort wieder..., ... Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ...Änderungen des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ...der Anwendbarkeit des § 5 UmwRG und die Regelung könne..., ...Klagebegründungsfrist Die in § 6 UmwRG geregelte und mit einer..., ...Klagebegründungsfrist in § 6 Abs. 1 UmwRG n. F. an die Zurverfügungstellung..., ...Sollbestimmung (§ 6 Abs. 2 UmwRG-E), nach der das Gericht..., ...dass nach der Novelle des UmwRG im Jahr 2017 durch das..., ...nach § 4 Abs. 1b S. 3 UmwRG auf Antrag anordnen kann..., ... nicht (vgl. § 7 Abs. 5 UmwRG). In der Praxis wirkt ...

  • SG2602090018 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      UmwRG Novelle praxistauglich ausrichten

      Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notwendige Änderungen im UmwRG Ausgangslage und Zielsetzung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist kein materielles ..., ...immissionsschutzrechtliche Zulassungen wirkt das UmwRG als prozessrechtlicher..., ...laufende Novellierung des UmwRG unions- und völkerrechtskonform..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG unterstreicht, dass die..., ... Schlussfolgerung Die UmwRG-Novelle muss die zwingenden...

  • SG2508200008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...Organe mit dem Katalog des UmwRG bei baldiger Erschöpfung...

  • SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG-E) INHALTSVERZEICHNIS..., ...BEGRÜNDUNG DER NEUFASSUNG DES UMWRG ........................., ...erheblicher Reformbedarf des UmwRG (§ 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG; § 4 UmwRG) besteht. ..., ...hergestellt: § 1 Abs. 1 UmwRG enthält in der bisher ..., ... 1 Satz 1 Nr. 2a und 2b UmwRG (alt) regelmäßig Art. ..., ...Absatz 2 Art. 1 Abs. 2 UmwRG-E entspricht Art. 9 Abs..., ...Zu Absatz 3 § 1 Abs. 3 UmwRG-E ist Art. 9 Abs. 3 AK..., ...können. Nach § 1 Abs. 3 UmwRG- E gilt das UmwRG damit..., ... § 1 Abs. 1 Satz 3 UmwRG (alt), übernimmt aus ..., ... (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 UmwRG), nach § 15 Abs. 3 S. ..., ...Anwendungsbereich. § 2 UmwRG-E – Rechtsbehelfe von Vereinigungen § 2 UmwRG-E regelt wie auch bisher..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG (alt) zur Beteiligung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG (alt) ist bereits zu ..., ...7 Abs. 1 UmwRG (alt) enthaltene Regelung..., .... Absatz 4 § 2 Abs. 4 UmwRG-E regelt wie bisher die..., ... 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c UmwRG (alt) zu eng gefasst. ..., .... Absatz 3 § 4 Abs. 3 UmwRG-E entspricht weitgehend..., .... Absatz 4 § 4 Abs. 4 UmwRG-E fasst die bisherigen...

  • SG2602050015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IVA-Stellungnahme: Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter (UmwRG-Novelle)

      Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) setzt den Koalitionsvertrag teilweise um und zielt auf eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026 sieht u. a. Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung für bestimmte Infrastrukturprojekte vor. Pflanzenschutzmittel sind bislang nicht erfasst, sodass NGO-Widersprüche weiterhin automatisch Verkaufsstopps ohne behördliche Prüfung auslösen können. Der IVA begrüßt die Reformansätze, kritisiert jedoch die Ausklammerung von Pflanzenschutzmitteln. Er fordert analog zu Infrastrukturprojekten die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen PSM-Zulassungen.

    • Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 05.02.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UmwRG-Novelle | PSM-Verkaufsstopps..., ...Verfahren zur Novellierung des UmwRG: Der Koalitionsvertrag..., ...Klagen auf Grundlage des UmwRG 2/2 IVA-Lösungsvorschlag...

  • SG2407020031 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Umweltverbandsklage..., ...einen Entwurf für ein neues UmwRG verfasst. Insbesondere..., ...https://www.greenlegal.eu/umwrg/ 1 Sachverständigenrat..., ...Stellungnahme zur Novelle des UmwRG 2016, S. 5 m.w.N. 2 SRU...

  • SG2406260313 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ....................3 § 1 UmwRG ........................., ... Entwürfe in § 1 Abs. 1 UmwRG ........................., ....................9 § 2 UmwRG ........................., ....................9 § 3 UmwRG ........................., .................. 11 § 4 UmwRG ........................., .................. 12 § 5 UmwRG ........................., .................. 13 § 6 UmwRG ........................., .................. 14 § 7 UmwRG ........................., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...://www.greenlegal.eu/umwrg/. Bundesregierung sollten..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...§ 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., ... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf...

  • SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

      Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.09.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erlaubt es anerkannten..., ...die Bundesregierung das UmwRG an völkerrechtliche Vorgaben..., ...eine Weiterentwicklung des UmwRG dringend erforderlich:..., ... bestehende Regelung im UmwRG unverändert beibehalten..., ...Eine Weiterentwicklung des UmwRG muss sich an den Prinzipien..., ...daher eine Anpassung des UmwRG – wie bereits in anderen..., ...ermöglichen lässt. Für das UmwRG könnte eine entsprechende...

  • SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

      Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...Zu § 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...das explizite Ziel, das UmwRG an die Anforderungen der..., ...früheren Änderungen des UmwRG wurde dieses Ziel verfolgt..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...enumerativen Katalogs das UmwRG künftig wohl mehrmals..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG leidet bislang und auch..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ...in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG, dass die Vereinigung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, dass die Vereinigung ..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG jedoch zu restriktiv..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG zu eng gefasst. Eine..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., .... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf..., ... Absatz 1 Satz 1 Satz 1 UmwRG in die neue Nummer 5a ...

  • SG2603200011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...vorgesehenen Änderungen des UmwRG (nachfolgend II.) sowie..., ...nachfolgend III.).   II. UmwRG 1. Änderungen des § 1 UmwRG (Anwendungsbereich) ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1 UmwRG-E) und den aus Art. 9 ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1a UmwRG-E) aufrechterhält und ..., ...der in § 1 (jetzt Abs. 1a UmwRG-E) vorgesehene Katalog..., ... 2. Änderungen des § 3 UmwRG (Anerkennung) Der ..., ...Anerkennung (§ 3 Abs. 4 UmwRG-E) Die Einführung einer..., ... Verfahren (§ 2 Abs. 2a UmwRG-E) erfasst nur bereits..., ...Weitere Änderungen des § 3 UmwRG-E aa) Richtwert von..., ... 3. Änderungen des § 4 UmwRG (Verfahrensfehler) Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ... den Änderungen des § 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ... 4. Änderungen des § 5 UmwRG (Missbrauchsklausel) ..., ... Fall (§ 5 Satz 2 Nr. 2 UmwRG-E) betrifft den Fall, ..., ...soll. Die in § 6 Abs. 2 UmwRG-E vorgesehene Regelung..., ... 6. Änderungen des § 7 UmwRG § 7 Abs. 6 UmwRG-E ..., ...schwer auffindbar in § 7 UmwRG-E. Unabhängig hiervon ...

  • SG2405280012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Anwendungsbereich des UmwRG aus fachlicher Sicht Stellung..., ...des § 64 BNatSchG in das UmwRG erachten wir für sinnvoll..., ... Verfahren, auf die das UmwRG Anwendung findet, durch..., ...die in § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG-E vorgesehene Generalklausel..., ... Anwendungsbereichs des UmwRG ist in den Fällen von ..., ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 UmwRG vielfach nur einer von..., ...den Anwendungsbereich des UmwRG eröffnen. Demgegenüber..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b UmwRG-E - Entscheidungen über..., ...Verweis in § 1 Abs. 1a Satz 2 UmwRG-E auf § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG-E der Anwendungsbereich..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG BVerwG, U.v. 23.6.2020..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG nur Überwachungs- oder..., ...der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet und ob daher ..., ...der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG bzw. des § 6 Abs. 1 Satz 1 UmwRG-E nicht angemessen und..., ... hinsichtlich derer das UmwRG für Rechtsbehelfe eröffnet..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c UmwRG-E enthalte-ne Verweis ..., ...Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG-E bei echten und unechten..., ...Klagebegründungsfrist (§ 6 UmwRG, § 6 Abs. 1 UmwRG-E) sind..., ...hat die Geltung des § 6 UmwRG insofern verneint. Europa...

  • SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

      strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
    • Bereitgestellt von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 24.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anmerkungen: 1) § 1 Abs. 1 (a) UmwRG-E: Der vorgelegte Entwurf..., ...eine Überprüfung nach dem UmwRG muss das nach außen erkennbare..., ... sind. 2) § 2 Abs. 3 UmwRG-E: In Fortführung unserer..., ... 3) § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG-E: Hinausgehend über den..., ... 4) § 5 neuer Satz 2 UmwRG-E: Wir möchten anregen..., ... 5) § 6 Absatz 1 Satz 1 UmwRG-E: Im Sinne des GLI-Entwurfs...

  • SG2511170009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), das die Ausgestaltung..., ...Umweltvereinigung im Sinne des UmwRG künftig überprüfen und..., ...Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG Anforderungen an die Anerkennung...

  • SG2508130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

      Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 12.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRG) Vorbemerkung Der ..., ...umweltrechtli-cher Vorschriften (UmwRG). Die Ziele des Koalitionsvertrags..., ...der Aarhus-Konvention ins UmwRG überführt. Zwar geht der..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...sollte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG da-hingehend ergänzt werden..., ...berechtigte Interesse nach UmwRG folgend zu präzisieren..., ... in § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG In der Anerkennung ist..., ...mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen ..., ...Gesetzgebungsprozesses zur Novellierung des UmwRG folgende Schritte parallel...

  • SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gegen Völkerrecht verstößt..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG umsetzen. So wird insbesondere..., ...inhaltliche Änderungen in das UmwRG zwecks besserer Systematisierung..., ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ... Verhalten Der § 5 des UmwRG regelt missbräuchliches..., .... § 5 Satz 2 und 3 des UmwRG-RefE sollen nun konkretisieren..., ...Klageerwiderung Gemäß § 6 UmwRG beträgt die Frist zur ..., ...Klageerhebung. Gemäß § 6 Absatz 2 UmwRG-RefE sollen nun auch Fristen..., ...Präklusion Gemäß § 7 Absatz 3 UmwRG-Entwurf soll die Präklusionsregelung..., ...Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UmwRG-Entwurf unterfallen. Das..., ...1 Nr. 3 Buchstabe b des UmwRG erfüllt. Nach dem neuen..., ... 1 Nummer 3 Buchstabe b UmwRG-Entwurf hergestellt werden..., ...Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften..., ...Zulassungsentscheidungen für eine WEA nach dem UmwRG als zurückgenommen gelten..., ...Wochen gemäß § 6 Satz 1 UmwRG begründet wird. Auf Antrag..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Absatz 1 UmwRG führt nämlich oft nicht...

  • SG2406220009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der...

  • SG2505060004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erlaubt Umweltverbänden..., ... Eine Anpassung des § 3 UmwRG könnte festlegen, dass...

  • SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG zu ergänzen. 3 Bewertung..., ...in § 4 Absatz 1b Satz 2 UmwRG enthalten. Eine sinnvolle..., ...BWE regt an § 7 Absatz 5 UmwRG um die Aussetzungsmöglichkeit..., ...Ergänzung des § 7 Absatz 5 UmwRG um einen Satz 3 (neuer..., ...Zulassungsentscheidungen für eine WEA nach dem UmwRG auch dann als zurückgenommen..., ...Wochen gemäß § 6 Satz 1 UmwRG begründet wird. Auf Antrag..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Absatz 1 UmwRG führt nämlich oft nicht..., ...; BWE Stellungnahme zum UmwRG (2025). 3 Vgl. BWE Stellungnahme..., ... Vgl. BWE Stellungnahme UmwRG (2025). Impressum...

  • SG2512220043 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), entsprechende Änderungen..., ...16) Die Änderungen des UmwRG sind für die Kalkindustrie..., ...Anerkennung von Verbänden (§ 3 UmwRG) Die vorgesehene fünfjährige..., ...verspätete Einwendungen (§ 5 UmwRG) Die Ergänzung, wonach...

  • SG2604010011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) umgesetzt wurden. Allerdings ist die Umsetzung im UmwRG aus unserer Sicht deutlich..., ...§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 UmwRG zu normieren. Wir sind..., ...weitgehenden Klagerechte nach dem UmwRG. Wie oben gezeigt, gefährden..., ...jüngste Kabinettsentwurf zum UmwRG greift zwar die Forderung..., ...der Klagegegenstände des UmwRG vorsehen. Mit freundlichen...

  • SG2602090007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüftiefe einschränken (UmwRG, VwGO)  Verbandsklagerecht..., ...präsente Verbände beschränken (UmwRG)  Effizienzsteigerung...

  • SG2406260057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Greenpeace Recht gibt, dass das UmwRG zu enge Anerkennungsvoraussetzungen..., ...Stellungnahme zum Entwurf eines UmwRG, welche von den großen...

  • SG2604010024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) umgesetzt wurden. Allerdings ist die Umsetzung im UmwRG aus unserer Sicht deutlich..., ...§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 UmwRG zu normieren. Wir sind..., ...weitgehenden Klagerechte nach dem UmwRG. Wie oben gezeigt, gefährden..., ...jüngste Kabinettsentwurf zum UmwRG greift zwar die Forderung..., ...der Klagegegenstände des UmwRG vorsehen. Mit freundlichen...

  • SG2602190027 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche jeweils zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) Öffentlichkeit und die...

  • SG2602190026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche jeweils zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welche zur Geheimhaltung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) Öffentlichkeit und die...

  • SG2504130002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Sinne des BNatSchG und UmwRG und informiert über die...

  • SG2603300108 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klagen, die auf § 2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte daher für Verbandsklagen...

  • SG2406250057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...

  • SG2512180002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Begründungspflicht. § 2 UmwRG ist dahingehend anzupassen...

  • SG2512180003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Begründungspflicht. § 2 UmwRG ist dahingehend anzupassen...

  • SG2512180004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Begründungspflicht. § 2 UmwRG ist dahingehend anzupassen...

  • SG2406250163 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...

  • SG2506180041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...

  • SG2405100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltverbände gemäß § 3 UmwRG bzw. gemäß Landesnaturschutzgesetze...

  • SG2412310004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...

  • SG2501170002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UmweltRechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (Art. 4) erfolgen. Zur...

  • SG2602260001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schließlich steht das aktuelle UmwRG nicht im Einklang mit ...

  • SG2412310005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...

  • SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...jedenfalls gegenüber der in § 7a UmwRG-E gewählten – und vom ..., ...Während das Gericht nach § 7a UmwRG-E den Sachverhalt von ..., ... h.: nicht auch noch im UmwRG) getroffen werden, wobei...

  • SG2510210028 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von UVPG, UIG, FIG und UmwRG nur möglich, wenn nicht...

  • SG2512150008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ebenfalls auf die heimische...

  • SG2507160006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...UmweltRechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (Art. 4) erfolgen. Zur...

  • SG2510210029 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von UVPG, UIG, FIG und UmwRG nur möglich, wenn nicht...

  • SG2412110009 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbandsklagerecht nach § 2 UmwRG auf Organisationen zu ...

  • SG2406110107 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 63 BNatSchG i.V.m. § 4 UmwRG anerkannten Fachverbänden...

  • SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...

  • SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...

  • SG2407010003 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...

  • SG2509060006 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...

  • SG2406270188 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...
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