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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22)
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des UmwRG zur Anpassung an europa- und völkerrechtliche Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 12.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG-E) INHALTSVERZEICHNIS..., ...BEGRÜNDUNG DER NEUFASSUNG DES UMWRG ........................., ...erheblicher Reformbedarf des UmwRG (§ 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG; § 4 UmwRG) besteht. ..., ...hergestellt: § 1 Abs. 1 UmwRG enthält in der bisher ..., ... 1 Satz 1 Nr. 2a und 2b UmwRG (alt) regelmäßig Art. ..., ...Absatz 2 Art. 1 Abs. 2 UmwRG-E entspricht Art. 9 Abs..., ...Zu Absatz 3 § 1 Abs. 3 UmwRG-E ist Art. 9 Abs. 3 AK..., ...können. Nach § 1 Abs. 3 UmwRG- E gilt das UmwRG damit..., ... § 1 Abs. 1 Satz 3 UmwRG (alt), übernimmt aus ..., ... (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 UmwRG), nach § 15 Abs. 3 S. ..., ...Anwendungsbereich. § 2 UmwRG-E – Rechtsbehelfe von Vereinigungen § 2 UmwRG-E regelt wie auch bisher..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG (alt) zur Beteiligung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG (alt) ist bereits zu ..., ...7 Abs. 1 UmwRG (alt) enthaltene Regelung..., .... Absatz 4 § 2 Abs. 4 UmwRG-E regelt wie bisher die..., ... 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c UmwRG (alt) zu eng gefasst. ..., .... Absatz 3 § 4 Abs. 3 UmwRG-E entspricht weitgehend..., .... Absatz 4 § 4 Abs. 4 UmwRG-E fasst die bisherigen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des UmwRG zur Anpassung an europa- und völkerrechtliche Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 12.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 430/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Umweltverbandsklage..., ...einen Entwurf für ein neues UmwRG verfasst. Insbesondere..., ...https://www.greenlegal.eu/umwrg/ 1 Sachverständigenrat..., ...Stellungnahme zur Novelle des UmwRG 2016, S. 5 m.w.N. 2 SRU...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Alternativvorschlag folgen und Generalklausel für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention einführen. § 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung beibehalten werden soll, streichen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sowie des Umweltinformationsgesetzes..., ...beabsichtigen Änderungen des UmwRG. Sie bezieht den Alternativvorschlag..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der in § 1 Abs. 1a UmwRG-E..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG zu folgen. Nach der..., ...des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UmwRG-E auf Verwaltungsakte ..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der eine generalklauselartige..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG-E zu. Empfohlen wird..., ...§ 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung..., ... § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG eröffnet, sofort wieder..., ... Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ...Änderungen des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ...der Anwendbarkeit des § 5 UmwRG und die Regelung könne..., ...Klagebegründungsfrist Die in § 6 UmwRG geregelte und mit einer..., ...Klagebegründungsfrist in § 6 Abs. 1 UmwRG n. F. an die Zurverfügungstellung..., ...Sollbestimmung (§ 6 Abs. 2 UmwRG-E), nach der das Gericht..., ...dass nach der Novelle des UmwRG im Jahr 2017 durch das..., ...nach § 4 Abs. 1b S. 3 UmwRG auf Antrag anordnen kann..., ... nicht (vgl. § 7 Abs. 5 UmwRG). In der Praxis wirkt ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ....................3 § 1 UmwRG ........................., ... Entwürfe in § 1 Abs. 1 UmwRG ........................., ....................9 § 2 UmwRG ........................., ....................9 § 3 UmwRG ........................., .................. 11 § 4 UmwRG ........................., .................. 12 § 5 UmwRG ........................., .................. 13 § 6 UmwRG ........................., .................. 14 § 7 UmwRG ........................., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...://www.greenlegal.eu/umwrg/. Bundesregierung sollten..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...§ 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., ... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzentwurf zur Änderung des UwmRG
Fortentwicklung des UmwRG
- Bereitgestellt von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 28.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zum Anwendungsbereich des UmwRG aus fachlicher Sicht Stellung..., ...des § 64 BNatSchG in das UmwRG erachten wir für sinnvoll..., ... Verfahren, auf die das UmwRG Anwendung findet, durch..., ...die in § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG-E vorgesehene Generalklausel..., ... Anwendungsbereichs des UmwRG ist in den Fällen von ..., ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 UmwRG vielfach nur einer von..., ...den Anwendungsbereich des UmwRG eröffnen. Demgegenüber..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b UmwRG-E - Entscheidungen über..., ...Verweis in § 1 Abs. 1a Satz 2 UmwRG-E auf § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG-E der Anwendungsbereich..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG BVerwG, U.v. 23.6.2020..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG nur Überwachungs- oder..., ...der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet und ob daher ..., ...der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG bzw. des § 6 Abs. 1 Satz 1 UmwRG-E nicht angemessen und..., ... hinsichtlich derer das UmwRG für Rechtsbehelfe eröffnet..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c UmwRG-E enthalte-ne Verweis ..., ...Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG-E bei echten und unechten..., ...Klagebegründungsfrist (§ 6 UmwRG, § 6 Abs. 1 UmwRG-E) sind..., ...hat die Geltung des § 6 UmwRG insofern verneint. Europa...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...Zu § 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...das explizite Ziel, das UmwRG an die Anforderungen der..., ...früheren Änderungen des UmwRG wurde dieses Ziel verfolgt..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...enumerativen Katalogs das UmwRG künftig wohl mehrmals..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG leidet bislang und auch..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ...in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG, dass die Vereinigung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, dass die Vereinigung ..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG jedoch zu restriktiv..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG zu eng gefasst. Eine..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., .... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf..., ... Absatz 1 Satz 1 Satz 1 UmwRG in die neue Nummer 5a ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Greenpeace Recht gibt, dass das UmwRG zu enge Anerkennungsvoraussetzungen..., ...Stellungnahme zum Entwurf eines UmwRG, welche von den großen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes
Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung iS.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
03.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umweltverbände gemäß § 3 UmwRG bzw. gemäß Landesnaturschutzgesetze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
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Adressatenkreis:
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07.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
25.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Naturschutzvereinigung i.S.d. UmwRG. Spenden und Mitgliedsbeiträge...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BImSchG an EU-Richtlinie IED praxistauglich gestalten
Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
-
03.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...UmweltRechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (Art. 4) erfolgen. Zur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025
Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
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Adressatenkreis:
-
05.12.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (8):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verbandsklagerecht nach § 2 UmwRG auf Organisationen zu ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 63 BNatSchG i.V.m. § 4 UmwRG anerkannten Fachverbänden...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 43e Abs. 3 EnWG, § 6 UmwRG. 10 Steinkühler, UPR ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG –), im Wettbewerbsrecht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Ehrenamtes in der bundespolitischen Naturschutzarbeit von Naturschutz-Dachverbänden
Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Bereitgestellt von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 01.07.2024
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Adressatenkreis:
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29.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schlanke und unbürokratische Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht
Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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17.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben: