Stellungnahmen/Gutachten

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80 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"OZG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (80)

  • SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

      Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Verzahnung zwischen OZG und Registermodernisierung..., ...Rechtsanspruch einführen: § 2 OZG neu - Recht auf digitale..., ...nach Maßgabe des § 1 (1) OZG über das Internet mit den..., ...Verwaltungsakte nach Maßgabe § 9 OZG ihm gegenüber digital bekannt..., ...wichtiger Schritt, dass im OZG-Änderungsgesetz zumindest..., ...Digital-Only-Prinzip, vgl. neuer § 1a OZG). Das ist der richtige ..., ... wird keine erfolgreiche OZG-Umsetzung geben, wenn sich..., ...Registermodernisierung hoch erhalten: § 1b OZG (neu) „Ab Ablauf des dritten..., ...elektronischen Siegelung aller OZG-Bescheide eingeführt werden..., ...Vertrauensniveaus ermöglichen: § 3 (4) OZG „Der Nachweis der Identität..., ...Signaturen by default: § 9a (6) OZG „Eine durch Rechtsvorschrift..., ...finanziellen Mitteln die im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ... werden sollen. Laufende OZG-Umsetzungsprojekte drohen...

  • SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reaktion zu OZG-Scheitern: OZG 2.0 – ..., ... Bundesrat scheitert das OZG-Änderungsgesetz. In seiner..., ...einsetzen. Ein Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes wäre ..., ...potentielle Scheitern des OZG 2.0 als Einladung zu sehen..., ...eine enge Verzahnung des OZG mit dem Registermodernisierungsgesetz..., ...Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von OZG und RegMoG. Dabei ist insbesondere...

  • SG2406170161 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2501210003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines Digitalministerium

      Die Schaffung eines zentralen Digitalministeriums auf Bundesebene ist dringend notwendig, um die Digitalisierung in Deutschland effektiv voranzutreiben. Der Föderalismus stößt hier an seine Grenzen: Komplexe Strukturen führen zu Doppelarbeit, hohen Kosten und ineffizienten Prozessen. Ein solches Ministerium würde digitale Initiativen bündeln, einheitliche Standards setzen, wiederverwendbare IT-Basiskomponenten bereitstellen und offene Schnittstellen für die Integration schaffen. Finanzierungsverantwortung und zentralisierte Kompetenz stärken die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sparen Ressourcen und schaffen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
    • Bereitgestellt von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat gezeigt, dass sich..., ...Jahre nach Inkrafttreten des OZG besteht deshalb weiterhin..., ... immer noch „offen“ Die OZG-Umsetzung ist ein großer..., ...gehört noch viel mehr als das OZG. Dazu zählt auch der Einsatz...

  • SG2503180056 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

      Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.

    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verpflichtend machen  Das OZG verpflichtend Bund, Länder..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen vollständig ..., ...Cloud  Wir begrüßen das OZG 2.0 mit seinem Ziel, Open...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz 4 2 Anmerkungen..., ...mitgedacht – ein Beispiel aus dem OZG-Änderungsgesetz Der aktuelle Gesetzesentwurf zum OZG-Änderungsgesetz enthält..., ...regelungsübergreifend abzubauen: Im OZG-Änderungsgesetz wird die..., ...konzipierte Regelung ersetzt (OZG-ÄndG Artikel 1 Nummer 3..., ...technischen Vorgaben an ein OZG-Portal stellen somit eine...

  • SG2406220030 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar..., ...vorgesehenen 110 Millionen Euro zur OZG-Umsetzung sowie die im Entwurf des OZGÄnderungsgesetzes fehlenden..., ...abschiedete Frist, im Rahmen des OZG-Änderungsgesetzes bis 2029..., ...spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zuEnde digitalisierten OZG-Leistungen sowie den Portal...

  • SG2506180038 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Onlinezugangsgesetz (OZG) umfassen. Dennoch lassen..., ...auswirken. ● Umsetzung des OZG: Mit bis zu 2 Mrd. € erscheint die Finanzierung der OZG-Umsetzung substanziell..., ...Kommunen ebenfalls in die OZG-Umsetzung investieren. ...

  • SG2406130115 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flächendeckende Digitalisierung durch den Smart City Stufenplan voranbringen

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Digitalwirtschaft im Smart City Stufenplan Erwähnung findet. Für den neuen Smart City Marktplatz sollte zudem eine Offenheit für alle Marktteilnehmer (private und öffentliche Unternehmen) bestehen und der Smart City Stufenplan sollte ein Konzept für ein Kompetenzzentrum beinhalten, das sich insb. durch eine hohe IT-Kompetenz auszeichnet.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Offenheit gegenüber dem OZG-Prozess bestehen. Die Kommunen..., ... Erfahrungswerte aus dem OZG-Prozess übernehmen. Daher..., ...einen eigenen Marktplatz für OZG- und einen für Smart City-Anwendungen...

  • SG2409260022 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verwaltungsmodernisierung: Leitbild öffentliche Verwaltung 2030

      Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 4 des Ent-wurfs des OZG-Änderungsgesetzes vorgesehen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit verfügbar, ..., ...die Industrie relevanten OZG-Leistungen volldigital ..., ...Ende-zu-Ende digitali-sierten OZG-Leistungen sowie den Portal..., ...digitalisierten Onlinezugangs-gesetz (OZG)-Leistungen und dem Aufbau...

  • SG2406200147 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2406200149 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2410220003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ... aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • SG2507280035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Onlinezugangs- gesetz (OZG) inzwischen auch den MTL-Beruf..., ...sollte die flächendeckende OZG-Umsetzung priorisieren ...

  • SG2410170013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung der Verwaltung OZG 2.0 Einheitliches Meldeportal..., ...durch Überwachungsbehörden OZG 2.0 Sicherheitsschwachstelle...

  • SG2406200146 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss so ausgestaltet werden..., ...Verfügung gestellt werden. Das OZG muss entsprechend angepasst...

  • SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

      Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bundesweite Einsatz des im OZG-Änderungsgesetz vorgesehenen..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Mecklenburg-Vorpommern...

  • SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen..., ... Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und eines transparenten..., ...aller Bundesländer zum OZG und zum gemeinschaftlichen...

  • SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

      VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... hierdurch im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen...

  • SG2406190003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufenthaltsstatus ist im Kontext des OZG-Gedankens auch ein Datenabruf...

  • SG2503170075 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltung einsetzen – das OZG 2.0 ist hierfür ein erster...

  • SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

      Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingereicht werden. Das OZG-Breitbandportal ist noch..., ...vor. Lösungsansatz Das OZG-Breitbandportal flächendeckend...

  • SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...

  • SG2406130020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anzugehen: ▪ Die Vorgaben des OZG müssen umgesetzt werden...

  • SG2509090014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan Digitalpolitik

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen digitalpolitischen Fahrplan schafft. Dieser sollte ein Zielbild definieren, Prioritäten setzen, konkrete Maßnahmen festlegen und Verbindlichkeit herstellen. Ein solcher „Aktionsplan Digitalpolitik“ sollte nicht nur für das BMDS gelten, sondern alle Kabinettsmitglieder sollten sich dazu verpflichten. Dazu werden Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Schlüsseltechnologien und Infrastruktur, digitale und resiliente Gesellschaft sowie moderner Staat vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...One-Stop-Shop einführt und das OZG-Breitbandportal flächendeckend..., ...schaffen. Anknüpfend an die OZG-Regelung sollten alle ...
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