Stellungnahmen/Gutachten
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54 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BGG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (54)
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.
- Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg..., ...des Anwendungsbereichs des BGG Für eine umfängliche ..., ...DBR eine Erweiterung des BGG auf alle dem Bundesrecht..., ... Verpflichtungen aus dem BGG nicht mit anderen Normen..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen werden. Um keine..., ...den Anwendungsbereich des BGG aufzunehmen. 2. Zentrales..., ... ist ausdrücklich in § 7 BGG zu regeln und mit effektiven..., ... Barrierefreiheit in § 8 BGG müssen erweitert werden..., ...Vorgaben der §§ 10 und 11 BGG nicht nur für Bescheide..., ...werden, proaktiv auf die im BGG vorgesehenen Möglichkeiten..., ... Die Vorschrift des § 11 BGG, der vorsieht, dass Träger..., ...schließen: - So ist in § 12b BGG zur korrekten Umsetzung..., ... nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 BGG zu erstellende Bericht ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG zur Verbandsklage sieht..., ...vor. - Es muss auch im BGG eine Beweiserleichterung..., ...Verbandsklagen nach § 15 BGG sollten gerichtskostenfrei..., ...geregelt. - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ...AufenthG). - In § 18 Abs. 2 BGG sollte eingefügt werden..., ... sind. - In § 18 Abs. 1 BGG sollte die Koordination...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)
Aufnahme der Verpflichtung privater Anbieter (so auch Versicherungen, Banken, Arztpraxen, Kinos, Restaurants etc.) zu einer barrierefreien Gestaltung ihrer Angebote.
- Bereitgestellt von: Weibernetz e. V. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung am 09.12.2025
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellunggesetzes (BGG). Der vorliegende Referentenentwurf..., ...überfällige Reformierung des BGG mit einer Verpflichtung..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a Abs. 1 RefE ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr
Bürokratiearme und praxistaugliche Ausgestaltung bei der Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit. Beibehaltung der bestehenden Begriffsdefinition der Öffentlichen Stelle des Bundes in § 12 Abs. 2 BGG zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsgleicheit mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...möchten: Gemäß § 7 Abs. 2 BGG-Entwurf würde das Benachteiligungsverbot..., ...Einschränkung in § 7a Abs. 2 BGG-Entwurf wonach eine Ver-letzung..., ...Benachteiligungsverbotes nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-Entwurf nicht gegeben ist..., ...Vorkehrungen“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-Entwurf) anzusehen ist ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf könnte unserer ..., ...Vorgangsbearbei-tung gemäß § 12a Absatz 1 BGG-Entwurf zu hohen wirtschaftlichen..., ...Schadensersatz gemäß § 7 Abs. 5 BGG-Entwurf. Hierin ergibt ..., ...durch die Definition in § 12 BGG-Entwurf erfasst sind. ..., ...Änderung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf ginge der Gesetzgeber..., ...deshalb vor, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf in der bisherigen..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-Entwurf begrüßen wir. Allerdings..., ...Festlegung in § 16 Abs. 2 BGG-Entwurf sowie § 16 Abs. 3 BGG-Entwurf das Risiko, dass..., ...Anpas-sung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-Entwurf gibt es keine sachliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) richtete sich bislang ..., .... In der Begründung zum BGG-Änderungsgesetz findet ..., ...mit dem neuen § 7 Abs. 2 BGG – die Frage aufwirft, wie..., ...zukünftig das Verhältnis von BGG und BFSG aus Sicht der ..., ...Benachteiligungsgründe des § 7 BGG, die bereits jetzt für ..., ...eingeführt.“ § 7 Abs. 2 BGG n.F. soll nun lauten: ..., ...Regelung sieht das vorliegende BGG-Änderungsgesetz – im BGG..., ...Privatwirtschaft vor. Während das BGG traditionell auf die öffentliche..., ...geplanten Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft..., ...Systematik festzuhalten: das BGG adressiert die öffentliche..., ...Harmonisierung der neuen Pflichten im BGG mit den bestehenden Anforderungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Dialog der Beteiligten“ (S.2 BGG RefE) zu setzen. Einige..., ... der Überschrift des § 7 BGG RefE und der Einfügung ..., ...liegt gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG RefE vor, wenn Menschen..., ...Änderungsbedarf § 7a Abs. 2 BGG RefE ist zu streichen. ..., ...Vorschrift des § 7 Abs. 2 BGG wird in den neuen § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG RefE ver-schoben und dadurch..., ... Be-darf nicht abdecken (BGG RefE, S. 44). Bewertung..., .... Der jetzige § 7 Abs. 7 BGG RefE ist insoweit ggf. ..., ....“ c) § 7 Abs. 3 Nr. 5 BGG RefE – Benachteiligung ..., ...bereits in § 7 Abs. 1 S. 2 BGG RefE („oder mittelbar“)..., ...11 § 7 Abs. 4 S. 1, S. 2 BGG RefE sieht vor, dass die..., ...sollen nach § 7 Abs. 4 S. 3 BGG RefE unberührt bleiben...., ... Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 BGG RefE genannten Stellen ..., ... Regelung des § 7 Abs. 5 BGG RefE ausgenommen sind. ..., ...4.Beweislast Durch § 7b BGG RefE wird eine Regelung zur Beweislast in das BGG aufgenom-men. Bewertung..., ...Pflichten nach § 7 Abs. 1 BGG RefE erforderlich sind...., ...Barrierefreiheit in § 12c BGG-RefE entfällt auch die ..., ... Barrierefrei-heit. § 11 BGG und § 17 Abs. 2a SGB I ..., ... Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BGG sein können, sofern auf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Der Koalitionsvertrag von 2025 sieht vor, die Barrierefreiheit sowohl im öffentlichen Bereich weiter zu verbessern als auch in der Privatwirtschaft auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Das Vorhaben der Bundesregierung soll mit dem vorliegenden Referentenentwurf umgesetzt werden. Mit der Stellungnahme aus der DVfR wird die Intention begrüßt, ist aber enttäuscht, dass die vorgesehenen Regelungen dieses Ziel nicht erreichen, da das Verhältnis von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen im Entwurf nicht richtig ausgestaltet ist.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterzuentwickeln. Das BGG zielt darauf ab, Benachteiligungen..., ...den Evaluationsbericht zum BGG . Sie befürchtet sogar..., ...Im Evaluationsbericht zum BGG war empfohlen worden, ..., ...reformieren, dass die Ziele des BGG auch dann maßgeblich sind..., ...worden, die Abstimmung von BGG, Zivilrecht und Sozialrecht..., ...verboten ist. Die Regelung im BGG ist daher insbesondere ..., ... im Sinne von § 7 Abs. 2 BGG alle baulichen Veränderungen..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG könnten nun schwierige ..., ...Hierzu müsste § 7 Abs. 7 BGG im Entwurf weiter gefasst..., ...gehört, die nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben. Denn..., ...Deutschen Gebärdensprache (§ 6 BGG; § 17 Abs. 2 SGB I) und..., ...Regelungen nach § 7 Abs. 7 BGG unberührt bleiben, um keine..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 BGG auf den Einzelfall bezogene..., ...kann. Diese in § 7 Abs. 6 BGG vorgesehene Beschränkung..., ...Grund vorliegt (§ 7a Abs. 2 BGG). Diese Regelung weicht..., ...Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BGG gelten. Hieraus folgt, ..., ...dem BFSG in § 12e Abs. 1 BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... BGG ausgeschlossen. Es ist ..., ...Empfehlungen zu §§ 7 und 7a BGG Es ist nachvollziehbar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Versicherungswirtschaft unterstützt die Bemühungen um eine barrierefreie und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Das AGG bietet bereits einen weitgehenden Schutz vor Benachteiligungen; demnach ist eine unterschiedliche Behandlung nur zulässig, soweit sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Wir begrüßen, dass der vorliegende Entwurf diesen in der privaten Versicherung essentiellen Punkt im Grundsatz ebenfalls berücksichtigt. Es sollten jedoch auch auf technischer Ebene bei den Regelungen zur Reichweite der Ausnahme und zum Ausschluss von Schadenersatzansprüchen Klarstellungen erfolgen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dertengleichstellungsgesetzes (BGG-E) 0 2 S T E L L U N G..., ...Klarstellungen erfolgen: § 7a Abs. 3 BGG-E – Reichweite der Ausnahme..., ...sammenspiel aus § 7 Abs. 2 BGG-E (Benachteiligung ist unzulässig) und § 7a Abs. 3 BGG-E (unterschiedliche Behandlung..., ...Gesetzentwurf sieht in § 7 Abs. 2 BGGE vor, dass eine Benachteiligung..., ...gestattet ist. § 7a Abs. 3 BGG-E erlaubt die unterschiedliche..., ...Klarstellungshalber sollte § 7a Abs. 3 BGG-E um eine Bezugnahme auch..., ...einen Teil des § 7 Abs. 2 BGG-E (Zugang zu) abdeckt. § 7 Abs. 5 BGG-E – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen..., ... gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 BGG-E gegenüber privaten Unter..., ...Schadensersatzansprüche auf Grundlage des BGG bestehen sollen. Ein neben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Barrierefreiheit schaffen im Sinne des Design for all
Für mehr Barrierefreiheit müssen vor allem das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt und miteinander verzahnt werden. Um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, müssen insbesondere auch private Anbieterinnen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in angemessenem Umfang verpflichtet werden, wobei Ausnahmeregelungen nicht zu umfassend sein sollten. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbotes bedarf es wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionsmöglichkeiten und eines effektiven Rechtsschutzes.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 ..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterentwickelt werden..., ...Die Weiterentwicklung des BGG kann einen wichtigen Beitrag..., ...der Gesetzesevaluation zum BGG berücksichtigt wurden und..., ...durch eine Änderung des § 7 BGG-E ausdrücklich auch auf..., ... neugefassten § 7 Abs. 2 BGG-E auf gewerblich oder selbstständig..., ... die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-E vorgesehene Erweiterung..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E von vornherein eine unverhältnismäßige..., ... § 7 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 BGG-E zu überprüfen und zu ..., ...Verbandsklagerecht In § 7 Abs. 6 BGG-E ist als Ausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGG-E vorgesehen, dass Betroffene..., ...RefE sieht in § 7 Abs. 5 BGG-E außerdem vor, dass gegenüber..., ...Verbandsklagerecht bleiben in § 16 BGG-E weiterhin unverändert..., ...erhalten. Die Evaluation des BGG hat jedoch ergeben, dass...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten
Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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08.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verständigt (AG 5, Zeilen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleich- stellungsgesetz (BGG) Ausweitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf die Privat-wirtschaft..., ...den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Der BV-BFW hat in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 seine Einschätzung zu dieser neufassung des BGG an das BMAS üversandt. Wir sind um diese Stellungnahme gebeten worden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 08.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Neuentwurf des BGG noch hinter diesen zurückbleibt..., ... Der Geltungsbereich des BGG sollte auch auf private..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechte von Menschen mit Behinderung
Der vorliegende Gesetzentwurf hat im privaten Sektor das Ziel, den Zugang zu privaten Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ohne dabei eine übermäßige Belastung für Unternehmen zu erzeugen. Im öffentlichen Sektor zielt der Entwurf darauf ab, die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in den Bundesbehörden sowie anderen öffentlichen Einrichtungen des Bundes zu verbessern
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen. Träger öffentlicher..., ...Bindung an die Vorgaben des BGG vorgesehen wird. Um keine..., ...Behinderungsbegriff in § 3 BGG sprachlich weiter an die..., ...und deshalb in bestimmte BGG Pflichten einbezogen werden..., ...Stellen im Sinne von § 12 BGG zu ergänzen. Unklar ist..., ...Benachteiligung nach dem BGG. Die Regelung stellt zudem..., ...wird ein Vorschlag aus der BGG-Evaluation aufgegriffen..., ...Stellen des Bundes nach § 12 BGG müssen den materiellen ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG erstreckt werden. Gegen..., ...und Entschädigung nach dem BGG oder nach dem AGG geltend..., ...des Bundes“ im Sinne des BGG behandelt werden. Diese..., ...Folge, dass das mit § 12e BGG eingeführte Zutrittsrecht..., ... In § 13 des bestehenden BGG war die Einrichtung eines..., ... einen anerkannten (nach BGG verbandsklageberechtigten..., ... Die Vorschrift des § 15 BGG bleibt unverändert. Damit..., ...genutzt wurde, seitdem das BGG in Kraft getreten ist. ..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ... von Verstößen gegen das BGG sowie Schadensersatz und..., ...zumal die Evaluation des BGG im Auftrag des BMAS aus..., ... Schlichtungsstelle nach BGG herangetragen werden. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen
Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 04.07.2025 Registrierungsnummer..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 04.07.2025 Bei dem..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (Stand 04.07.2025). Die..., ...Harmonisierung wird nicht durch das BGG-Ereignis herbeigeführt...., ...erleichtern. 5. Anpassung AGG / BGG: rechtliche Verbindlichkeit..., ...Duldungspflicht) • VDMA Forderung: BGG/AGG anpassen, Rechtsanspruch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
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Adressatenkreis:
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30.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen
Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...tengleichstellungsgesetz (BGG) miteinander verzahnt und..., ...auch eine zügige Reform des BGG angemahnt. II. Zu den..., ...Verbände im Sinne von § 15 BGG das Verbandsklagerecht ..., ...entsprechenden Regelungen im BGG auf private Anbieter). ..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 in das nationale Recht
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Barrierefreiheit ist die BGG-Reform, die sich derzeit..., ...Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist ein gelungenes Beispiel..., ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG nachgebildet. Die Arbeit der Schlichtungsstelle BGG hat sich bewährt. Eine ..., ...Erfahrungen der Schlichtungsstelle BGG zeigen, kommt es in der..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) möglich. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine BGG-Reform ist vom Bundesministerium...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
- Bereitgestellt von: Assistenzhunde NRW am 20.07.2025
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Adressatenkreis:
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21.04.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner ..., ...Schauen Sie doch mal ab §§ 12e BGG was dort steht. Was fehlt..., ... Bundestag abzustimmende BGG mit seinen Änderungen einzubringen..., ...zwar Zugangsrechte §§ 12e BGG im Alltag aber keinen Rückhalt..., ...Gelände darf, weil §§ 12e BGG missachtet werden). ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.08.2024
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Adressatenkreis:
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16.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz..., ...Berücksichtigung der sich aus BGG und AGG ergebenen Anforde-rungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Barrierefreiheit schaffen im Sinne des Design for all
Für mehr Barrierefreiheit müssen vor allem das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt und miteinander verzahnt werden. Um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, müssen insbesondere auch private Anbieterinnen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in angemessenem Umfang verpflichtet werden, wobei Ausnahmeregelungen nicht zu umfassend sein sollten. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbotes bedarf es wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionsmöglichkeiten und eines effektiven Rechtsschutzes.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welche bereits eine gute..., ...i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BGG angeboten wird, sondern...
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Zu Regelungsvorhaben: