Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

30 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TSG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/6)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (30)

  • Gesetzesvorhaben zu einem TSG-Entschädigungsfonds

  • Entschädigung von TSG und §45P-StG-Betroffenen

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 03.06.2025

    • Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
    • Beschreibung: Wir fordern, einen Entschädigungsfonds einzurichten, der eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen bereithält und eine Entschuldigung für die Menschenrechtsverletzungen, die infolge des TSG und §45b begangen wurden.

  • Einführung eines Entschädigungsfonds für Grundrechtsverletzungen in TSG-Verfahren

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans* Personen, die im Rahmen ihrer Änderung des Geschlechtseintrags nach § 8 Abs. 1 Nr. 2-4 TSG ("Transsexuellengesetz") Grundrechtsverletzungen erfahren haben, bis entsprechende Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entschädigung nach TSG und für Geschädigte von IGM vor und nach Inkrafttreten des § 1631c BGB

    • Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Entschädigung für Personen, die a) durch Regelungen des TSG ab 1981 (z.B. durch Scheidungs- oder Sterilisationszwang) geschädigt wurden, B) durch nicht-bestehende oder lückenhafte Regelungen (derzeit. § 1631c BGB) durch uneingewilligte medizinische und/oder operative Eingriffe als Säuglinge oder (Klein-)Kinder geschädigt wurden.

  • Selbstbestimmungsgesetz (TSG-Nachfolgeregelung)

  • Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Ablösung des Transsexuellengesetzes (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht und wirksam vor Fremdoutings schützt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024

    • Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wichtig. Die Reform des TSG bietet nun die einmalige...

  • Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetztes (SBGG)

    • Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Das kürzlich beschlossene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem abgeschafften TSG für trans und nichtbinäre Menschen. Dennoch enthält es Aspekte, die weiterhin diskriminierend sind und von einem generellen Misstrauen gegenüber der Selbstbestimmungsfähigkeit von trans und nichtbinären Menschen zeugen. Diese Aspekte sollen verbessert und durch diskriminierungsfreie Regelungen ersetzt werden.

  • Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140025 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Transsexuellengesetzes (TSG), die durch die Entscheidungen..., ...zum bisher geltenden § 10 TSG – nichts. Es wird lediglich..., ...geltendem Recht bereits aus § 5 TSG abgeleitete Anspruch auf..., ...ausforschen“ wurde bereits in § 5 TSG verwendet. Im Gegensatz...

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen erleichtern. Am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedet, ersetzt es das Transsexuellengesetz (TSG). Volljährige können ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unter bestimmten Voraussetzungen ändern lassen. Für Minderjährige gelten spezielle Regelungen, die elterliche Zustimmung voraussetzen. Das Gesetz regelt die rechtlichen Folgen der Änderungen, etwa in Bezug auf Quoten, Sport, medizinische Behandlungen und Strafvollzug. Es sieht auch Maßnahmen gegen Diskriminierung und Offenbarungsverbot früherer Geschlechtseinträge vor. Ein Entschädigungsfonds für frühere Diskriminierungen ist geplant.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)

    • Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
    • Beschreibung: Das Ende 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist eine lange überfällige Errungenschaft, die der mehrfach vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit des TSG und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Regelung Rechnung trägt. Durch die Vereinfachung der Änderung des Personenstandseintrags wurden demütigende und diskriminierende Verfahren für trans* Personen in großen Teilen abgeschafft. Wir fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innne Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... „Transsexuellengesetz“ (TSG) als psychisch krank defi..., ...Unvereinbarkeit weiter Teile des TSG mit der grundgesetzlichen..., ...Reformbedarf des bislang geltenden TSG sind vielfach festgestellt..., ...Personen, denen durch das TSG oder die medizinische Praxis..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...veralteten Wertungen des TSG, gleichsam sollte eine..., ...besonders viele Anträge nach dem TSG in Ballungszentren gestellt..., ... der Gutachtenpflicht im TSG und dem Ziel der geschlechtlichen..., ...Rechtslage des § 10 Absatz I TSG und des § 45b PStG. Mit..., ...Personenstandes nach dem TSG die Vaterschaftsanerkennung..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...entschädigen, die durch das TSG dazu gezwungen wurden, ..., ...Interesses). Hierzu gibt es TSG Rechtsprechung z.B. in ..., ... Dies ist direkt aus dem TSG übernommen. An vielen...

  • Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes

    • Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190190 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Das TSG wurde in seiner ursprünglichen..., ... die sich nach dem alten TSG-Verfahren scheiden oder..., ...des Transsexuellengesetz (TSG) [/ de/ct/6417-Selbstbestimmungsgesetz...

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408020002 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherigen Regelungen im TSG ist außerdem positiv, dass..., ...rechtlichen Grundlagen von TSG und § 45b PStG zusammenführt..., ...Situation in Bezug auf das TSG als auch der des PStG Rechnung..., ...Personenstands im Rahmen des TSG-Verfahrens als eine höchstpersönliche..., ...wie sie aktuell durch das TSG verlangt wird. Auch bei..., ...Jahren seit Bestehen des TSG mit geschäftsunfähigen ..., ...Geschlechtseintrags sind in den TSG-Verfahren äußert selten..., ...) über das erniedrigende TSG-Verfahren ablehnen. Es ..., ...anhängigen Verfahren nach TSG der antragstellenden Person..., ..., so dass Verfahren nach TSG, die bereits länger als..., ...Menschen mit Entscheid nach TSG nicht vom bußgeldbewehrten..., ...Aufarbeitung für Opfer des TSG, die zwangsweisen Scheidungen...

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... seit vielen Jahren nach TSG oder § 45b PStG Kurzeinschätzung..., ... seit vielen Jahren nach TSG oder § 45b PStG familiärer..., ... seit vielen Jahren nach TSG oder § 45b PStG Rechtsordnung..., ... seit vielen Jahren nach TSG oder § 45b PStG vorliegenden...

  • Änderung § 4 Abs. 1 PassG

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
    • Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterschiedlichen Verfahren (nach TSG und PStG) der personenstandsrechtlichen..., ... Transsexuellengesetzes (TSG) als grund- und menschenrechtlich...

  • Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinblick auf die Regelungen im TSG, künftig SBGG, sollten ...

  • Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - in Verfahren nach dem TSG (Transsexuellengesetz),...

  • Förderung von Gendervielfalt und -akzeptanz sowie der psychischen Gesundheit queerer Personen

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 30.07.2025

  • Verabschiedung eines schnellen, zugänglichen und transparenten Verfahrens zur Änderung von Namen und Personenstand (Selbstbestimmungsgesetz)

    • Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Berichtszeitraum haben wir uns bei Mitgliedern der zukünftigen Bundesergierung dafür eingesetzt, dass das Selbstbestimmungsesetz kommt, sowie das Vorgaben, die mit Europarecht unvereinbar sind, wie z.b. eine automatisierte Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden nicht verabschiedet werden und es insbesondere für Minderjährige nicht zu einer Verschlechterung der damals geltenden Rechtslage kommt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das sog. "Transsexuellengesetz" mit einem modernen Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 432/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
      3. BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 07.06.2024 bis 21.06.2025

  • Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: QueerBw am 24.05.2024
    • Beschreibung: QueerBw unterstützt die Neuregelung des Transsexuellengesezes durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Sonderregelung im Verteidungs- oder Spannungsfall soll abgeschafft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung bzw. Reform des Transsexuellengesetzes - Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: CSD Deutschland e.V. am 09.03.2024
    • Beschreibung: Abschaffung bzw. Reform des Transsexuellengesetzes und Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Selbstbestimmungsgesetz muss in Kraft treten

    • Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 03.06.2024
    • Beschreibung: Zügige Einführung eines menschenwürdigen und bürokratiearmen Selbstbestimmungsgesetzes für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
Nach oben blättern