Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (64)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen ins Verfahren eingespeist werden. Bezüglich des SGB III sollten der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen die Situation junger Menschen verbessern. Die Erweiterung des Auftrags der BA darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen. Zugleich hat der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung bezogen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.../Gesetze/Stellunqnahmen/SGB-3-Modernisierunqsgesetz/sgb-3-modernisierunqsgesetz-kooperationsverbund...
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 22.08.2024
- Beschreibung: Das Qualifizierungschancengesetz fördert Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen. Bei Umsetzungsversuchen haben sich die Kriterien als zu restriktiv und aufwendig erwiesen. MAHLE spricht sich daher insbesondere für die Reduktion der Mindestdauer, die Erweiterung der Zielgruppe und die Zertifizierung von firmenspezifischen Maßnahmen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung von Rahmenbedingungen für Fachkräfte in Kitas und Ganztag
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag 2021–2025 sieht vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hat dazu im Februar 2023 einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtstrategie eingerichtet. Die Diakonie Deutschland bringt sich in diesem Prozess ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Die durch das Qualifizierungschancengesetz und das Aus- und Weiterbildungsgesetz geregelte Förderung von Weiterbildung im Unternehmen sollte erweitert werden. Sie sollten u.a. für alle Unternehmen geöffnet werden, sowie die Wartezeitregelungen seitens der Arbeitsagentur auf ein Jahr reduziert, die Mindestanforderung an die Maßnahmendauer von 120 abgeschafft oder auf 60 Stunden abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Continental AG am 20.12.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich dafür ein, Orientierungszeiten in Betrieben ("Arbeitsmarktdrehscheiben") rechtssicher zu ermöglichen, zudem sollten finanzielle Nachteile beim Übergang „von Arbeit in Arbeit“ durch steuerliche Verbesserungen bei Abfindungen abgefedert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen Änderungen in folgenden Bereichen vor: - Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses - Veränderung im Leistungsrecht - Anpassung von Förderinstrumenten - Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit durch Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB III - Modernisierungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.07.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Absicht die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auszubauen und zu verstetigen. Ebenso begrüßen wir die Absicht, bisher aus dem System gefallene Jugendliche und junge Erwachsene mit niedrigschwelligen Unterstützungselementen, in Beratungsstrukturen einzubinden. Wir fordern jedoch weiterführende Maßnahmen, um Frauen mit Migrationsgeschichte schneller in ihrer Qualifikation entsprechende gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu gehören u.a.: verbindliche Zeiten für die Beratung und Anerkennung, sofortiger Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, Start eines Anerkennungs- und Qualifizierungsverfahren bereits bei Ankunft, zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangeboten, Einführung von Beratung per Videotelefonie, Mehrsprachigkeit in der Beratung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Continental AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Continental setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die nach in Kraft getretenen Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01.04.2024 fortbestehenden Fördervoraussetzungen zur AZAV-Zertifizierung und Mindestdauer von Maßnahmen sollen abgeschafft bzw. reduziert werden. Die Wartezeitenregelung soll weiterhin flexibilisiert und der Beantragungsprozess für die Förderung digitalisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Gesetzesinitiative ist die Umsetzung des Koalitionsauftrags zur Reform / Abwicklung der Bürgergeldreform. Die Vorschläge beinhalten in verschiedenen Aspekten Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten – so sollen etwa Sanktionen verschärft, Schonvermögen reduziert und Wohnkosten gedeckelt werden. Der Paritätische kritisiert dieses Vorhaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, die Neuregelung des Passiv-Aktiv-Transfers nur für Neuförderungen verbindlich zu gestalten, die Berufsberatung im SGB III neu zu gestalten, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und die Reform bestehender Förderinstrumente wie des Qualifizierungschancengesetzes, des Qualifizierungsgeldes sowie der AZAV-Zertifizierung. Konkret sollen Weiterbildungsmaßnhemen flexibilisiert (z.B. durch Absenkung der Mindestdauer von 120 auf 60 Stunden),Zertifizierungsverfahren für Bildungsträger vereinfacht, Aufstiegsqualifizierung in das QCG einbezogen, Ausschlussfristen reduziert und die Förderung für ältere Beschäftigte ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Bundesdurchschnittskostensatze, die Digitalisierung von Antragsverfahren und die Einführung eines steuerlichen Pauschalsabzugs für individuelle Weiterbildungsmaßnahmen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Dieses Positionspapier widmet sich verschiedenen Aspektender Fachkräftesicherung. Ein wichtiger Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unternehmen benötigen aus Sicht des BVMW unter anderem flexiblere Arbeitsmodelle und Unterstützungsmöglichkeiten, um qualifizierte Arbeitskräfte, besser zu integrieren. Ein weiterer Fokus liegt auf älteren Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Erfahrung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis leisten können. Ihre Integration und das Angebot altersgerechter Arbeitsmodelle wirdzunehmend an Bedeutung gewinnen. Ein weiteres Schlüsselinstrument ist die Fachkräfteeinwanderung. Deutschland muss als attraktiver Standort für internationale Fachkräfte positioniert werden, um den Bedarf in Schlüsselbranchen decken zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: 1. Darauf aufmerksam machen, dass die neu ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Instrumente zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung tatsächlich nicht in dem erwarteten Umfang greifen. 2. Forderung nach einer Evaluierung der neuen Instrumente drei Jahre nach ihrer Einführung und eine entsprechenden Anpassung des Gesetzes. 3. Forderung nach einer wirksameren Ermöglichung der Einwanderung von Menschen mit nachhaltiger Berufserfahrung auch ohne im Heimatland staatlich anerkannter Berufsqualifikation (z.B. nach einem Punktesystem oder abhängig von einem Arbeitsvertrag mit einem inländischen Arbeitgeber).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Ausbau von steuerfinanzierten, ganzheitlichen, regionalen, lebens- und arbeitsweltbezogenen Beratungsangeboten für geflüchtete, migrierende und migrierte Menschen. Auf die Aufnahme des § 28b in den § 22 SGB III soll verzichtet werden. Die gesetzgeberische Absicht den § 28b SGB III (neu) perspektivisch auf alle Altersgruppen auszuweiten und die Abgrenzung der umfassenden Beratung und der Förderung nach § 31b SGB III (neu) zu anderen Rechtskreisen soll beraten werden. Bei den §§ 9b und 10 SGB III (neu) sollen stärker auf Nutzer*innen, weitere Akteure und eine bürokratiearme gemeinsame Fallarbeit ausgerichtet werden. Die beabsichtigte Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten im § 48a SGB III soll umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
- Beschreibung: Die AdC setzt sich für eine Verbesserung des Rechtsrahmens bei der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der entsprechenden öffentlichen Förderung ein. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie sowie passgenauere und erhöhte Flexibilität für alle Beteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter hängt u.a. von der Höhe der von der BA zweijährig ermittelten Bundesdurchschnittskostensätze (BDKS) ab. Die Ermittlung der BDKS erfolgt seitens der BA in einem wenig transparenten Verfahren sowie aufgrund der Regelung von § 3 Abs. 2 AZAV rückwirkend und nicht prospektiv, obwohl die BDKS für die dann folgenden zwei Jahre nach Veröffentlichung gelten. Weiterhin hat die BA nach § 3 Abs. 5 AZAV ein Ermessen, ob sie die BDKS zusätzlich noch unter Heranziehung von Daten der allgemeinen Preisentwicklung oder der Lohnentwicklung in der Erwachsenenbildung ermittelt. Hier strebt der VDP Sachsen-Anhalt verbindliche Vorgaben für die BA an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine bürokratiearme, transparente und bürgergfreundliche Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung. Hierzu sollen der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, das Recht der Arbeitslosenversicherung vereinfacht und vorhandene Förderinstrumente angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Positionspapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, die an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, sich für die Belange von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen und dafür die Finanzierung der Arbeitsförderung sicherzustellen, die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln und Teilhabechancen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Mit gezielter Förderung der beruflichen Weiterbildung kann der Bund dazu beitragen, dass Innovationen “made in Germany” entstehen und dass gut ausgebildetes Personal zirkuläre Lösungen im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft nach Cradle to Cradle, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert schafft, konzipieren und umsetzen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Arbeitslosenversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):