Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/4)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/28)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO im Hinblick auf die Vollstreckung..., ...eine Änderung des § 172 VwGO und eine Erweiterung um..., ... Grundsätzliches Die VwGO enthält keine eigenständige..., ...Unterscheidung findet sich in der VwGO nicht. Die Vollstreckung..., ...richtet sich nach § 170 VwGO. § 172 VwGO regelt die..., ...Geldforderungen nach § 170 VwGO Eine Vollstreckung von..., ... nach § 170 Abs.1 bis 3 VwGO besonderen Regelungen. ..., ...voraussetzt, bedarf es nach § 171 VwGO in diesen Fällen nicht...., ...nach § 170 Abs. 1 bis 3 VwGO vollstreckt werden, für..., ...Ergänzung des § 170 Abs. 2 VwGO um einen neuen Satz 1 vor..., ...Anordnungen. Hier verweist § 123 VwGO ausdrücklich auch auf §..., ...Anwendung der §§ 170, 171 VwGO ausgenommen, auch wenn ..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO Die ZPO unterscheidet..., ...Zwangshaft anordnet. Die VwGO regelt demgegenüber in ..., ... Hand sind nach § 172 VwGO zwar nicht ausdrücklich..., ...: a) In § 167 Abs. 1 VwGO soll klargestellt werden..., ...Änderungen des § 172 Abs. 1 VwGO betreffen im Wesentlichen..., ...ZPO anbieten. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren..., ...werden kann. 5. § 172a VwGO Der Gesetzesentwurf ..., ...Einführung eines § 172a VwGO vor, wonach dann, wenn ...

  • VwGO-Novelle, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

  • Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Änderung von §§ 48, 50 VwGO-E) § 48 VwGO-E sieht vor..., ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 VwGO-E sowie § 48 Abs. 1 Satz..., ...ist in § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO-E lediglich noch die in..., ...Regelung in § 3a Abs. 1 VwGO in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO-E..., ... von § 80 VwGO-E) a) Elektronische Begründung..., ... des § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO in der Praxis regelmäßig..., ...Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO abändern zu müssen, oder..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit Maßgaben verbunden ..., ... Abs. 7 und § 80 Abs. 8 VwGO und Ergänzung des § 123 VwGO um die Absätze 4 und 5 ..., ... 3 VwGO) zu streichen und die entsprechenden..., ... § 123 Abs. 5 VwGO E Rechtsunsicherheit im..., ...123 VwGO erfolgen, die (wie die ..., ... neuen § 85a VwGO-E soll den Gerichten ermöglicht..., ... des § 87b VwGO soll durch eine Änderung..., ... gemäß § 47 VwGO gelten soll (Ref-E, S. ..., ... des § 128a VwGO bedürfte. 7. Zu Nr. ..., ... 3 VwGO dargelegt wurde. Auch..., ...Satz 4 VwGO-E soll die Berufung in ..., ... 41 (Änderung von § 172 VwGO-E) In § 172 VwGO-E ist...

  • Änderungen der VwGO und anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
    • Beschreibung: Der BWD teilt die Einschätzung des BMJV, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere in der Eingangsinstanz und der Berufungsinstanz – zu lang sind und ein Hindernis für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum darstellen. Auch für den einzelnen Bürger ist ein Rechtsschutz, auf den jahrelang gewartet werden muss, kein effektiver Rechtsschutz. Die erhoffte Entlastung der Gerichte und Freisetzung zusätzlicher personeller Ressourcen wird dieser Gesetzentwurf nicht erzielen. Der Gesetzentwurf behandelt einzelne Symptome, die Ursache bleibt weiterhin bestehen. In einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zu einzelnen Regelungsvorschlägen des BMJV im Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603090024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, die nach § 6 S. 1 VwGO auf den Einzelrichter..., ...Anpassung von § 58 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die Belehrung...

  • Eckpunkte für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Der Bund ..., ... dungsbereich von § 47 VwGO fällt, muss daher ein weiteres..., ...Anwendungsbereich des § 47 VwGO auf alle unterge- setzlichen..., ...des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist aus Sicht des BDVR ..., ...von § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO zum Einsatz kommen. Auch..., ...Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen..., ...Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weitergehende Rechtsmittelzulassungsgründe...

  • Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle.

  • Besprechung aktueller die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen mit BM Dr. Buschmann am 07.08.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Erörterung die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen im Zusammenhang mit einem in Aussicht genommenen 7. VwGO-Änderungsgesetz (abstrakte Normenkontrolle für Bundesrechtsverordnungen, effizienteres Verfahren für Besoldungsstreitigkeiten, Ausweitung Einzelrichtertätigkeit, Wegfall Sperrfristen, Rechtsmittelrecht) und der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die..., ...Sperrfrist – § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 2 von ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 3 von ..., ...Änderung des § 9 Abs. 4 VwGO und die damit einhergehende..., ...ist) – § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Nr. 4) Möglicherweise..., ...Zuständigkeiten – § 48 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 50 Abs. 1 VwGO ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 4 von ..., ...VwGO (Nr. 11) Eine Übernahme..., ... – § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO und § 133 Abs. 5 VwGO (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 5 von ..., ...Urteils – § 124a Abs. 6 VwGO (Nr. 13) Die derzeit in..., ...ist es nach § 147 Abs. 2 VwGO bereits jetzt möglich, ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 6 von ..., ... in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (Nr. 17 und 18) Beide ..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (Nr. 19) Gleiches gilt..., ...Missbrauchsfall – § 85a VwGO-E (Nr. 21) Der Vorschlag..., ...Regelung des § 90 Abs. 1 VwGO, nach der die Streitsache..., ... des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Pflicht zur Vorlage von..., ...eingeführten § 55b Abs. 7 VwGO abgewartet werden. Erst...

  • Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO 5 3.2 Änderung des § 80 Absatz 5 VwGO 5 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO 6 3.4 Änderungen des § 123 Absatz 4 VwGO 6 4 Ergänzungsvorschläge..., ... 4.1 Ergänzung um § 71a VwGO 7 4.2 Änderung von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...in § 86 Absatz 1 Satz 3 VwGO-E (Artikel 1 Nummer 22)..., ...in § 123 Absatz 4 Satz 3 VwGO-E und die Klarstellung ..., ...regen an: • in § 48 Satz 2 VwGO klarzustellen, dass das..., ... sind. • § 86 Absatz 2 VwGO klarer zu formulieren, ..., ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO Die Änderung in § 48 Satz 2 VwGO ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Änderung in § 80 Absatz 5 VwGO klarzustellen, dass bei..., ... BWE vor, § 80 Absatz 5 VwGO dahingehend zu ändern, ..., ... 1 Satz 3 VwGO, für sinnvoll. 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO Der BWE begrüßt grundsätzlich..., ...Klagen in § 87c Absatz 1 VwGO geregelt. 1 Vgl...., ... von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...die Ergänzung des § 87c VwGO um die folgenden Absatz..., ... in § 87b Absatz 4 VwGO geregelt) bedarf es für...

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeit beratene Siebte VwGO-Änderungsgesetz um Regelungen...

  • Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch klare Fristen (VwVfG, VwGO)  Verkürzung des Instanzenzugs..., ...Prüftiefe einschränken (UmwRG, VwGO)  Verbandsklagerecht...

  • Verkürzung der gesetzlichen Planungs- und Genehmigungszeiten bei Infrastrukturprojekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
    • Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290116 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...leitet sich aus § 80 Abs. 1 VwGO ab: Diese Norm regelt den..., ...Grundsatz gibt es sowohl in der VwGO als auch in Fachgesetzen..., ...Drittwidersprüchen ergibt sich aus § 80a VwGO in Verbindung mit § 80 VwGO. Abweichend zur deutschen..., ...Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 80a VwGO ermöglichen lässt. Für...

  • Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nämlich die Geltung der VwGO für alle sanktionsrechtlichen..., ...Betroffene legt nun gemäß § 68 VwGO Widerspruch ein (neues ..., ...betreffenden Vorschriften der VwGO sowie § 73 Abs. 3 Satz ..., ...und die Anwendbarkeit der VwGO vorgesehen werden.“ ..., ...entsprechend § 68 Abs. 1 VwGO ein Vorverfahren entfällt..., ...Rechtsmittel des § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung zu stellen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...herzustellen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4) ..., ... Berufsrecht und in der VwGO sein müssen, ist es aus...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SGG-E). Die Paragrafen der VwGO und der FGO erhalten amtliche..., ...Überschriften und es wird der VwGO und der FGO eine amtliche..., ...Übrigen wird insbesondere die VwGO umfassend rechtsbereinigt...

  • Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die originär nach § 40 VwGO an sich ebenfalls der Verwaltungsrechtsweg..., ... sind nach § 188 Satz 1 VwGO in einer hochspezialisierten..., ...sollen nach § 188 Satz 1 VwGO die Sachgebiete in Angelegenheiten..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vielmehr bieten auch ..., ...Verfahrensvorschriften in der VwGO den Beteiligten nicht unerhebliche...

  • Bündelung und Standardisierung von Umwelt und Schutzgutprüfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ..., ...eingefügt werden: „§ 86 I VwGO findet auf Klagen, die ..., ...Beibringungsgrundsatzes für NOGs in der VwGO überhaupt noch eine formale Verbindung nach § 93 VwGO mit der Klage eines Privatklägers...

  • Implementierung einer Generalklausel in § 1 UmwR für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK statt abschließender Aufzählung der Klagegegenstände

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a VwGO bereits eine entsprechende..., ...Anwaltvereins eher in die VwGO, nicht aber schwer auffindbar..., ...aktuellen Entwurf einer VwGO-Novelle in entsprechender Weise auch in § 86 VwGO aufgenommen werden soll..., ...inhaltsgleich für § 86 Abs. 1 VwGO in Aussicht genommenen ..., ...Rechtsgedanken übergreifend in § 44a VwGO zum Ausdruck gekommen ist...

  • Reform des UmwRG - Anpassung der Umweltverbandsklagerechte an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

    • Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Green legal Impact setzt sich dafür ein, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches die Umweltverbandsklagerechte regelt, so reformiert wird, das Rechtskonformität mit höherrangigem Recht, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Rechtssicherheit gewährleistet sind. In diesem Sinne begleitet Green legal Impact die aktuelle Reform des UmwRG aus dem BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407020031 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. (4) Soweit Gegenstand..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden sind. Hierdurch..., ...stellt klar, dass § 44a VwGO unberührt bleibt. Die bisherigen..., ...Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann. Die Zulässigkeitsvoraussetzung..., ... aus § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO übernommen, den der Gesetzgeber..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Hier wird dem Umstand..., ...zwingend gemäß § 47 Abs. 5 VwGO eine Feststellung der Unwirksamkeit..., ...des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit bei der Aufhebung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom ..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO ergänzt. Absatz 2 § 6..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor den...

  • Verbindliche Planungs und Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ermächtigt Behörden die..., ...Regel-Ausnahme-Verhältnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....

  • Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
    • Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240053 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verteilernetzentwicklungsplan in Anlehnung an § 47 VwGO • Vermittelnder Vorschlag..., ...VNEP in Anlehnung an § 47 VwGO Dafür kann die Entwurfsnorm..., ...angegriffen werden (§ 47 VwGO), während Individualklagen...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

    • Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deshalb, weil nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden..., ...inhaltlich der Regelung des § 99 VwGO entsprechend – auch das..., ...Gädeke in: jurisPK-ERV, § 99 VwGO Rn. 20 f. 4 (vgl. Müller...

  • Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag..., ...i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ausgeschlossen. Dieses..., ...nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO möglich, unter Glaubhaftmachung..., ...des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermutet, wenn der Antrag...
Nach oben blättern