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49 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (49)

  • EWKFondsG - Verlängerung der Übergangsfrist

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verlängerung der Übergangsfrist EWKFondsG - gesetzeskonformer ..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG und bitten das BMUKN...

  • Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...email 26. Februar 2025 EWKFondsG: Gesetzeskonformer Vollzug..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) heißt das: Aufgrund..., ...1 Nr. 1 a) und b) des EWKFondsG eine entscheidende Rolle..., ...Sofortverzehr bestimmt sind, vom EWKFondsG erfasst. Während die..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG falle. In diesem Zusammenhang..., ...die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht ..., ...Weitere Mengenschwellen im EWKFondsG erforderlich Sehr ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, begrüßen wir...

  • Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKfondsG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-FondsGesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen ...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetz – EWKFondsG) sind Hersteller von..., ...Maßgabe des § 7 Abs. 2 EWKFondsG in dem beim Umweltbundesamt..., ...verkauft, § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG. 2. Der Bundesverband..., ...Folge der aus § 7 Abs. 5 EWKFondsG ergebenden Veröffentlichungspflicht..., ...Ausgangspunkt regelt das EWKFondsG in § 3 Nr. 3, wer Hersteller..., ...Veröffentlichungspflicht in § 7 EWKFondsG geknüpft mit der Folge..., ...Hersteller“ im Sinne des EWKFondsG. Eine Ausnahme wie ..., ...Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht vorgesehen. ..., ... 5 i.V.m Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG ergebende Pflicht zur..., ...Nach der Begründung des EWKFondsG soll die Registrierungspflicht..., ... Herstellerin § 7 des EWKFondsG klarstellen, dass die..., ...durch § 7Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG als Folge der Veröffentlichung..., ...durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeordnete Veröffent-lichung..., ...zu derenUmsetzung § 7 EWKFondsG geschaffen wurde. ...

  • Einführung praxistauglicher Anforderungen im Einwegkunststofffonds-Gesetz (EWKFondsG)

    • Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 29.06.2026
    • Beschreibung: Anpassung der Prüfpflichten und Schwellenwerte im Rahmen des Einwegkunststofffonds-Gesetzes (EWKFondsG), um unverhältnismäßige bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260159 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffonds-Gesetzes (EWKFondsG). Vor diesem Hintergrund...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und deutlich formuliert ausgestalten.

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.07.2025
    • Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 103/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • EWKFondsG Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz: Einfache Umsetzung

    • Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
    • Beschreibung: Eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung des Einweg-KunststoK-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) mit Regeln, die die Vorgaben der EU nicht überschreiten und mit anderen EU-Ländern vergleichbar sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) einzusetzen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EURecht hinaus...

  • Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.

    • Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506300221 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509300103 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512230036 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2603250018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betriJt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EURecht hinaus..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen durchgeführt..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG ist nach wie vor unklar Das EWKFondsG betritt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies...

  • Einwegkunststofffondsgesetz: Aussetzung der Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper

  • Änderung des Einwegkunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG)

    • Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände fordern eine dauerhafte Aussetzung der Prüfpflicht für Mengenmeldungen, da die derzeitige Regelung hohe Prüfkosten, Kapazitätsengpässe, Wettbewerbsverzerrungen und vermeidbare Bürokratie versucht. Gefordert werden entweder der Verzicht auf die Prüfpflicht oder eine deutliche Anhebung der Prüfschwelle sowie eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310080 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-FondsGesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG ist nach wie vor unklar Das EWKFondsG betritt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies...

  • Anpassung der Auslegungspraxis EWKFondsG unterschiedliche Mengenschwellen

    Aktiv vom 19.12.2025 bis 04.06.2026

  • Mitgestaltung der Auslegung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG)

    • Angegeben von: Jokey SE am 27.09.2024
    • Beschreibung: Präzisierung und Festlegung der relevanten Produkte in Hinblick auf die Single-Use Plastics Richtlinie (2019/904 DIRECTIVE (EU) 2019/904 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment) und deren derzeitige Ausweitung auf Verkaufsverpackungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der Hinweis..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • EinwegkunststofffondsG (EWKFondsG), Verbändeposition: Verzicht auf Prüfung der Mengenmeldung

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG. Das UBA hatte am 11.03.2025..., ...Mengenmeldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr geben..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen...

  • Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Beschreibung: Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511070008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige ...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Bürokratieabbau beim EWKFondsG und Ausnahme von für den Export bestimmter Produkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen durchgeführt...

  • Vermeidung zuzätlicher admnistrativer Anforderung auf nationaler Ebene bei der Umsetzung des EWKFondsG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffonds-Gesetzes (EWKFondsG). Vor diesem Hintergrund...

  • Optimierung der DIVID-Plattform des UBA nach dem Einwegkunststofffondsgesetz

    • Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
    • Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2505280004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ... es § 3 Nr. 3 lit. a) EWKFondsG vorschreibt. Szenario..., ... nach § 9 Abs. 2 EWKFondsG an Konsumenten weiterverkauft..., ...Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 EWKFondsG sanktionsbehaftet. ..., ...§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 EWKFondsG, dürfte dies dennoch..., ...im Geltungsbereich des EWKFondsG beliefert. • Bei einem..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ...ist (nachfolgend mit „EWKFondsG“ abgekürzt), fallen,..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen? Wie wird..., ...Verbindung mit § 9 Abs. 1 EWKFondsG tatsächlich geahndet..., ...die Vorschrift des § 26 EWKFondsG nicht wirkungslos bzw..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, tatsächlich ..., ...des Registers nach dem EWKFondsG muss der Suchende alle..., ...geben, wenn unter das EWKFondsG unterfallene Produkte..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nach pflichtgemäßem ..., ... des § 22 Abs. 1 S. 1 EWKFondsG ,ein pflichtgemäßes ..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeben, sondern nur..., ...gegen § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG dar. In Erwartung...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Einstufung von leeren Verkaufsverpackungen

    Aktiv vom 06.11.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UBA-Entscheidungen zum EWKFondsG Sehr geehrte Frau..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) über den Wortlaut des..., ...Getränkebecher“ im Sinne des EWKFondsG sowie von leeren Fruchtjoghurtbechern..., ...Acht gelassen, dass das EWKFondsG nur Behälter für Lebensmittel..., ...werden“ (Anlage 1 Nr. 1 EWKFondsG). Das heißt, dass das..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG erheblich ausgeweitet..., ...unterfällt damit nicht dem EWKFondsG. Die Auslegung des UBA...

  • Forderung einer Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Angegeben von: Kulinaria Deutschland e.V. am 11.12.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetzes bedarf der Überarbeitung; die Legaldefinitionen müssen präzisiert, praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen und rechtssichere Verfahrenswege einschließlich angemessener Rechtsschutzmöglichkeiten gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) weiterhin mit erheblichen..., ...Anlage 1 Nr. 1 und Nr. 2 EWKFondsG knüpft der Gesetzgeber..., ...Einwegkunststoffprodukt im Sinne des EWKFondsG ist daher in vielen..., ...Gesetzeswortlaut und dem Ziel des EWKFondsG entspricht und nicht..., ...Vorgaben erfüllen. Das EWKFondsG hingegen verzichtet ..., ...Belastungen sind, die das EWKFondsG in seiner aktuellen ...

  • Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

    • Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507080030 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507080032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eröffnet und daran ..., ... Gemäß § 11 Abs. 5 EWKFondsG müssen die bis zum 15..., ...Übereinstimmung mit dem EWKFondsG geprüft werden. ...

  • Prüfpflichten nach dem EInwegkunststofffondsgesetzes anpassen

    • Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem Einwegkunststofffonds sind beim Überschreiten von definierten Schwellenwerten weitreichende Prüfpflichten vorgesehen. Bei einem Überschreiten der Schwellenwerte müssen die Unternehmen die Mengenmeldungen durch externe Prüfer gegenprüfen lassen. Die hohen Prüfkosten stehen dabei in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Mengen. Der DFV fordert daher die Aussetzung der Prüfung oder eine Anhebung der Schwellenwerte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfpflicht nach § 11 EWKFondsG unterstützen wir daher...

  • Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Marktverhaltensregel des § 1 S. 2 EWKFondsG es den Herstellern ermöglicht...
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