Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung -
BT-Drs. 21/7301
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
-
BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und der Investitionsförderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) sind ein falsches Signal. Der Bundeszuschuss zur ÜLU 2027 soll mindestens auf dem Niveau von 2026 gehalten werden und die Investitionsförderung der überbetrieblichen Bildungsstätten soll wieder auf mindestens 55 Millionen Euro angehoben werden. Darüber hinaus braucht es eine verlässliche mittelfristige Finanzierung. Bildungsstätten benötigen Planungssicherheit, um Werkstätten und technische Ausstattung rechtzeitig an neue Technologien und gesetzliche Anforderungen anpassen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Das ISC Konstanz setzt sich dafür ein, die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehene Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im Klima- und Transformationsfonds zurückzunehmen und diese mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu sichern. Ziel ist es, neue mehrjährige Forschungs- und Transferprojekte zu ermöglichen und damit Technologietransfer, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktchancen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Don Bosco Mondo e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Bundeshaushalt 2027 (Einzelplan 23 - BMZ): Erhalt der getrennten Förderinstrumente Projektförderung (PT) und Sozialstrukturförderung (SSF) in der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Verzicht auf die geplante Zusammenlegung der Haushaltstitel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ (2302 687 76-023) und „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“ (2302 687 03-023) zu einem gemeinsamen Haushaltstitel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der VDMA möchte erreichen, dass die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) im Bundeshaushalt 2027 nicht gekürzt, sondern spürbar und dauerhaft erhöht werden. Der vorgesehene Rückgang des Haushaltsansatzes von 178,5 auf 165,3 Mio. Euro sowie die Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen sollen verhindert werden. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein verlässlicher Mittelaufwuchs auf jährlich 300 Mio. Euro erreicht werden, um Planungssicherheit zu schaffen und mehr wissenschaftlich positiv bewertete Vorhaben bewilligen zu können. Sicherstellung der Fortführung und ausreichenden Finanzierung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung“ (455-B).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Einnahmen aus dem EU-ETS 1 sollen weiterhin vollständig dem KTF zugeführt und nicht teilweise in den Bundeshaushalt verschoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WaterAid am 08.09.2026
- Beschreibung: Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Bundeshaushalt für 2027 ist als Regierungsentwurf vorgelegt worden. Er regelt die geplanten Ausgaben und Einnahmen auf Bundesebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
- Beschreibung: ICSSPE setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 für die Bereitstellung einer jährlichen Bundesförderung zur nachhaltigen Sicherung seiner internationalen sportwissenschaftlichen und bildungspolitischen Arbeit ein. Angestrebt wird die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel zur Unterstützung der institutionellen Strukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit, des wissenschaftlichen Austauschs und des Wissenstransfers zwischen Sportwissenschaft, Bildung, Sport und Politik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
- Beschreibung: Kleine Programme im KTF werden gekürzt, insbesondere die Förderung für e-busse sowie sonstige Gebäudeförderungen (serielle Sanierung, Energetische Stadtsanierung, Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport und Kultur). Wir fordern eine Aufstockung der Mittel im HG 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 15.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 11.09.2026
- Beschreibung: Forderung einer praxisgerechten Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, entsprechend der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit: Begrenzung auf Softdrinks, Steuerfreiheit unter 5 g Zucker je 100 ml und zwei Steuerstufen sowie eine ausreichende Übergangsfrist von 18 Monaten zwischen Beschluss und Inkrafttreten verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 -
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: LHLK unterstützt das Unternehmen RIFT Dynamics bei der politischen Fachdiskussion um die im Epl. 14 des Bundeshaushaltsgesetz 2027 (HG 2027) vorgesehenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):