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34 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Reform des Statusfeststellungsverfahrens"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (34)

  • Positionspapier zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV)

    • Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Streichung von "insbesondere" in § 7 SGB IV, Wiedereinführung des § 7b SGB IV a. F., Begrenzung von § 266a StGB auf Vorsatz, Einführung eines digitalen "Schnell-Checks", Ombudsstelle bei der DRV Bund und Aktualisierung der Anlage 5 des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Reform des Statusfeststellungsverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Einleitung...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2607230012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Einleitung...

  • Statusfeststellungsverfahren

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens

    • Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 10.12.2025
    • Beschreibung: Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220043 (PDF - 3 Seiten)

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Schnelligkeit und Rechtssicherheit

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
    • Beschreibung: Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden. Aktuell ist eine sog. "neue Selbstständigkeit" geplant, um bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung und Selbstständigkeit mehr Rechtssicherheit generieren zu können. Die Abgrenzung muss für die Praxis rechtssicherer und schneller Möglich sein. Das aktuelle Verfahren ist zu unbestimmt und langwierig. Der Referentenentwurf wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass damit Rechtsunsicherheiten behoben werden würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Folgen AÜG-Reform 2017 / Statusfeststellungsverfahren

    • Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die AÜG-Reform von 2017 hat zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der projektbezogenen Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sowie Selbstständigen geführt. Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens hat nicht zu notwendiger Klarstellung geführt, es bedarf weiterer Gesetzesänderungen, die insbesondere auch modernen agilen Arbeitsformen gerecht werden.

  • Änderung des Statusfeststellungsverfahrens

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 28.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605280005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens und zur..., ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit..., ... Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens zielt..., ...einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens skizzieren...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Veranstaltungswirtschaft

    • Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: 1.Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Schaffung größerer Rechtssicherheit. 2.Abschluss der Überprüfungen der Corona-Hilfen unter Einführung eines Schwellenwerts zur Entlastung KMU.3.Einführung einer Wochenarbeitszeitregelung sowie die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit.4.Gestaltung der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.5. Anpassung der Gewerbesteuerregelungen.6.Reform des Infektionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung branchenspezifischer Anforderungen.7.Einbindung in die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 24.04.2026
    • Beschreibung: Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens ist ein zentraler Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland. Ohne schnelle, klare und verlässliche Statusentscheidungen drohen Investitionshemmnisse, Auftragsrückgänge und eine weitere Verunsicherung selbstständiger Erwerbsformen. Die Freien Berufe dürfen nicht unter einem pauschalen Generalverdacht stehen. Der BFB sieht die Reform als Chance für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel: weg von nachträglicher Ungewissheit, hin zu Transparenz, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz. Entscheidend ist, dass neue Regelungen praxistauglich ausgestaltet werden, die Vielfalt beruflicher Realitäten abbilden und bestehende Vorsorgeentscheidungen respektieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssichere Statusfeststellung bei selbstständiger Tätigkeit

    • Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der BVBC unterstützt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu schaffen. Die derzeitige Praxis führt in vielen Fällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Zurückhaltung bei der Vergabe selbstständiger Aufträge. Davon betroffen sind auch selbstständige Fach- und Führungskräfte im Rechnungswesen, Controlling und in angrenzenden Beratungsfeldern. Ziel ist ein praxistaugliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren, das echte Selbstständigkeit klarer von abhängiger Beschäftigung abgrenzt, Auftraggeber:innen wie Auftragnehmer:innen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit selbstständiger Wissensarbeit stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderung: Reform des Statusfeststellungsverfahrens Wir ..., ...branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um Rechtssicherheit..., ...anstehenden Reform des Statusfeststellungsverfahrens und ...

  • Nichteinführung einer gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)

    Aktiv vom 24.02.2026 bis 28.05.2026

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Hinsichtlich einer Reform des Statusfeststellungsverfahren warnt der Verband vor der Einführung einer branchenübergreifenden gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV. Sollte dennoch eine Vermutungsregelung vorgesehen werden, ist zumindest eine ausdrückliche Ausnahme für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602240023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Bedenken..., ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die ...

  • Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens, - der..., ...Koalitionsvertrag (Reform des Statusfeststellungsverfahrens) adressiert..., ...Thema „Reform des Statusfeststellungsverfahrens“ Sehr..., ...Diskussionen zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens bzw. ..., ...vereinbarte Reform des Statusfeststellungsverfahrens nun endlich...

  • Rechtssichere Statusfeststellung

    • Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der...

  • Rechtssichere Beauftragung von selbstständigen Einzelunternehmern ermöglichen

    • Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Soloselbstständige können von Unternehmen häufig nicht rechtssicher beauftragt werden und es kann dann bei einer etwaigen späteren Überprüfung zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit kommen. Hier bedarf es einer grundlegenden Veränderung im Interesse der Soloselbständigen, der Auftraggeber und der Sozialkassen. Außerdem kann der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit nach jetziger Rechtsprechung strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn dem Auftraggeber Vorsatz – also Absicht – nachgewiesen wird, drohen Geld- oder Freiheitsstrafen für Sozialversicherungsbetrug.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603040016 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605190019 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitergehende Reform des Statusfeststellungsverfahrens wird ...

  • Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
    • Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Koalitionsvertrag...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berufsgruppenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen...

  • Statusfeststellungsverfahren gem. §7 SGB IV novellieren

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Beauftragung von Freiberuflern, Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410190001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens Stand...

  • Novellierung des Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens Die ...

  • Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingabe zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Der ...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines Kriterienkatalogs für die "neue Selbständigkeit" (Statusfeststellung, § 7 SGB IV)

    • Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung ("statusrechtlich abgesicherte Selbständigkeit"), u. a. zu Einzelkriterien, Vertretungsrecht, Zurechnung nachträglicher Veränderungen, Verhältnis zu § 266a StGB sowie zur Einführung einer Karenzzeit für Existenzgründer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Kriterienkatalogs zur Abgrenzung selbständiger von abhängiger Beschäftigung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2608100043 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2608100046 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Einleitung...

  • Novellierung des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der agilen Zusammenarbeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auch die Reform des Statusfeststellungsverfahrens 2022 ...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
    • Beschreibung: Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
      2. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berufsgruppenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen...

  • Entschädigungsregelung im Falle des Einkommensverlustes durch staatliche Einschränkungen verbessern

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Während der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung mussten viele Solo-/Selbstständige und Freiberufler den Geschäftsbetrieb einstellen, ohne dass ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen - darunter insbesondere Dolmetscher - in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer vergleichbaren Situation eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210028 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Pfändungsschutz für alle staatlich anerkannten Verträge der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Faire Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210033 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren oder abschaffen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607210032 (PDF - 18 Seiten)

      2. SG2609090008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607270029 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2607270034 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiteren Reform des Statusfeststellungsverfahrens bekannt...

  • Stärkung Wirtschaftsstandort Deutschland

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: Durch die Rezession und das anhaltend niedrige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist Deutschland geschwächt und der Mittelstand benötigt jetzt umgehend eine Wirtschaftswende. Aufgrund dessen müssen die strukturellen Standortbedingungen umgehend verbessert werden. Durch die Maßnahmen einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, einem konsequenten Bürokratieabbau und der Beseitigung angebotsseitiger Engpässe wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in der Lage, wettbewerbsfähig zu werden. Gleichzeitig bietet die Transformation der Wirtschaft große Chancen und Risiken, denen strategisch begegnet werden muss. Zukünftig wird die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft nur durch Innovationen, Investitionen und die dafür geeigneten Rahmenbedingungen gelingen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405240017 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2502260006 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens anschließen...

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2607210029 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsgründen. ➔ Reform des Statusfeststellungsverfahrens ➔ Umsetzung...

  • Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
    • Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

      2. SG2609220021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die ..., ...hinsichtlich der Reform des Statusfeststellungsverfahrens unter...
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