Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.900)
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert daher bundesweit einheitliche und vereinfachte Anforderungen für die lokale (zentrumsspezifische) Qualifizierung von Medizinprodukten. Diese Produkte sind bereits CE-zertifiziert und erfüllen damit hohe europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die durch die Einführung der Medical Device Regulation (MDR) nochmals deutlich angehoben wurden. Darüber hinaus fordert der BVMed die Einführung einer zentralen, bundesweiten Stelle zur Qualifizierung von CE-zertifizierten Medizinprodukten in Deutschland, um Doppelprüfungen zu vermeiden, Innovationsprozesse zu beschleunigen und eine einheitliche, verlässliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen – bei gleichbleibend hoher Patientensicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung („Zoll 2030“) ist die Interessenvertretung des legalen Tabakwaren-Großhandels. Wir befürworten die Reform, setzen uns jedoch für eine strikte Ausrichtung der Maßnahmen auf den illegalen Markt ein. Konkret fordern wir den Verzicht auf neue, redundante Meldepflichten an die FIU für die ohnehin regulierte legale Lieferkette. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau spezialisierter digitaler Risikoanalysen zur Überwachung des Schmuggels im E-Commerce und Postversand, ohne legale Logistikprozesse zu behindern. Zudem fordern wir eine bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung der neuen Vollzugseinheiten sowie eine ausgewogene Steuer- und Regulierungspolitik zur Eindämmung des Schwarzmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Solventum setzt sich für eine Revision der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) ein. Aus Sicht von Solventum soll die MDR Revision zu einem funktionsfähigen Binnenmarkt beitragen, der Versorgungssicherheit sicherstellt, die Entwicklung und Nutzung von medizinischen Technologien insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung unterstützt und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärkt.
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- Angegeben von: Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Der Bürgerenergieverbund Steinfurt möchte durch seine politische Interessensvertretung sicherstellen, dass Bürgerenergie- und insbesondere Bürgerwindakteure weiterhin im Markt agieren können.
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Die gesetzliche Rente steht angesichts des demographischen Wandels vor großen Herausforderungen. Kapitalmarktorientierte Vorsorgelösungen bieten hier große Chancen. Es braucht eine integrative Reform über alle drei Säulen, um das Rentenniveau zu sichern und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) muss als stabilisierende Säule betrachtet werden, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente zur Sicherung des Lebensstandards im Alter beiträgt. Die bAV muss vereinfacht und auf breitere Beine gestellt werden. Die bAV-Quote liegt in Deutschland aktuell bei nur 52%. Zur Erhöhung der Teilnahmeqoute empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung eines auto-enrollments mit opt-out Option sowie steuerliche Anreize oder Subventionen für Geringverdiener.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Fernwärme im Rahmen der Warmmietenneutralität nicht länger benachteiligen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 18.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
- Beschreibung: Die Pläne der EU-Kommission in Form des "Omnibus X zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz" führen laut unserem Rechtsgutachten zu „einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“. Zudem gebe es „ernsthafte Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):