Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (359)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu.[11] Im..., ...gerade auch nicht). 2. Digitale Plattformen Auch digitale..., ...erfassen. Nur so können digitale Plattformen effektiv ..., ... von Frauen sind einem digital getriebenen Veränderungs..., ... droht insgesamt eine digitale Abwärtsspirale, ausgelöst..., ...Diskriminierung und Gewaltbetroffenheit verschärfen und..., ...Zudem tut sich mit dem Digital Gender Gap ein neuer ..., .... Die Teilhabe an der digitalen Transformation erfolgt..., ...Internet), Nutzungsdauer digitaler Anwendungen, digitale..., ...wesentlichen Aufgaben digitaler Technikgestaltung, die..., ...Berichtsdaten effektiv digital generiert und erstmalig..., ...mittels zertifizierter digitaler Instrumente, die eine digitale Überprüfung zulassen ..., ...die, unter Verwendung digitaler Instrumente, die Daten..., ... äquivalente digitale Verfahren einzusetzen..., ...inwieweit der Einsatz digitaler Tools die Unternehmen..., ...die notwendigen – auch digitalen – Qualifikationen zu..., ...) Gewalt und Belästigung, oder ..., ...siehe Lott, Der Gender Digital Gap in Transformation..., ...zum Lagebild Häusliche Gewalt vom 07.06.2024 beträgt...
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Fakultätentag Psychologie (FTPs) sprechen sich für eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in politische Entscheidungsprozesse aus. In Schreiben an die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD benennen sie sieben zentrale Handlungsfelder – und geben evidenzbasierte Empfehlungen für eine zukunftsfähige Politikgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dringend besseren Schutz vor Gewalt und Extremismus benötigt..., ...sowie andere Formen der Gewalt belasten ein friedliches..., ...Forschung zur Prävention von Gewalt und Extremismus um. Dazu..., ..., Frühintervention und digital unterstützten, niedrigschwelligen..., ... Frühintervention und digitale Versorgungsangebote evidenzbasiert...
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Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 22.01.2025 bis 18.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 22.01.2025
- Beschreibung: Die Mitgliederversammlung des DOSB stellt zehn gleichwertige zentrale Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages im Februar 2025 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen, um die Zukunft des Sports in Deutschland nachhaltig zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bekämpfung von interpersonaler Gewalt umsetzen 8) Qualität ..., ...Projektförderung sowohl für digitale Infrastrukturen wie z.B..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt umsetzen Sicherheit und..., ...Bekämpfung interpersonaler Gewalt ermöglichen. Ein entscheidender...
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- Angegeben von: My Brain My Choice Initiative am 04.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Reform der deutschen Drogenpolitik und Erneuerung der deutschen Positionierung in der internationalen Staatengemeinschaft, u.a. gemäß den Handlungsempfehlungen des UN-Hochkomissars für Menschenrechte (2023)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Handel, Kriminalität und Gewalt unprofitabel zu machen..., ...die Gesellschaft. Die Gewalt steckt in der gescheiterten..., ...den Drogen. Drogen und Gewalt werden durch das sogenannte..., ...Drogenkriminalität und Gewaltkriminalität alltäglich ein automatischer..., ...sind keine Erklärung für Gewalt. Der illegalisierte Drogenmarkt ist teilweise von Gewalt geprägt, weil er staatlich..., ...einer doppelten Quelle von Gewalt konfrontiert: den Gewalt..., ... (und nicht-legitimer) Gewalt durch die Polizei. Der..., ...nicht von Beginn an von Gewalt durchzogen. Je mehr Strafverfolgung..., ...Korruption, desto mehr Gewalt. Die Drogenprohibition..., ...führt nicht zu weniger Gewalt, sondern zu mehr. Mit ..., ...Gefährlichkeit und steigender Gewalt steht jedoch seit einigen..., ... definieren? • Gewaltverbrechen, Übergriffe und Untermischen..., ...Strafverfolgung und steigender Gewalt durch die Mächtigen der..., ...zum Beispiel Schuld an Gewalt, wachsendem Elend und ..., ...wie die Reduzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen..., ...kontraproduktiv. Gewaltverbrechen und Ausbeutung von..., ...Zufluchts- und Schutzorte vor Gewalt innerhalb der Familie ..., ...Partnerschaften, sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Die Bekämpfung..., ... und andere Arten der digitalen Überwachung • Den...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Marktbeobachtung Digitales im vzbv und erarbeitet..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... der Marktbeobachtung Digitales durchgeführ- ten und..., ... der Marktbeobachtung Digitales des vzbv durchgeführten..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...Team Marktbeobachtung Digitales mbdigitales@vzbv.de..., ... Umstände oder höhere Gewalt (bei Flugproblemen), teilweise..., ...dem Verbraucher höhere Gewalt beziehungsweise schlechtes..., ...Team Marktbeobachtung Digitales MBDigitales@vzbv.de...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...weiteren Vorgaben zum Gewaltschutz • Bessere Abstimmung..., ...von KI • Einheitliche digitale Schnittstellen • Entwicklung..., ...konsequent vereinfachten und digitalen Berichtswesens. Die..., ...Ausweitung der Vorgaben zum Gewaltschutz ist hingegen Ausdruck..., ...die es zur Etablierung digitaler Arbeits-, Verwaltungs..., ...Digitalisierungsmaßnahmen. Digitale Schnittstellen müssen...
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Reduzierung der Bearbeitungszeit und des Aufwandes für die Nachweispflicht Verfahrens zum Steuerabzug nach §50a EstG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein..., ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...
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Existenzsicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Klassenfahrt, eine digitale Mindestausstattung oder..., ...hat deutlich gezeigt: Digitale Zugänge stehen vielen..., ...Internet. Großen Bedarf an digitaler Ausstattung haben auch..., ... auch die Etablierung digitaler Wege zur Kontaktaufnahme..., ...auszubauen und weitere digitale Angebote einzurichten..., ...häufig die Umstellung auf digitale Angebote, zum Teil ..., ...hat deutlich gezeigt: Digitale Zugänge stehen vielen..., .... Gro- ßen Bedarf an digitaler Ausstattung haben auch..., ...schnellem Internet sowie digitale Kompeten- 40 Siehe..., ...Lage oft als strukturelle Gewalt. Sie erfahren ständig,..., ...weiter verstärkt. Gewalterfahrungen potenzieren sich..., ...inmitten struktureller Gewalt oder ein Ankommen ohne..., ...erkennen und einzulösen. Digitale Zugangswe- ge helfen..., ...verfügen über weniger digitale Zugangsgeräte und weniger digitale Kompetenzen. Weitere Informationen zu digitaler Armut: • Haushalts-Einkommen und digitale Kompetenzen korrelieren..., ...monitor-jugendarmut-2022/digitale-armut/ • Digitales Existenzminimum..., ...Arbeitsplatzes oder auch Gewalt in der Partnerschaft, ..., ... Wohnformen Schutz vor Gewalt suchen, nicht dazu führen...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Kommunen brauchen mehr Kompetenzen in Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung. Dazu zählt eine verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Einrichtungen der Pflege. Dort, wo Pflegekassen ihre Aufgaben der Pflegeberatung nicht wohnortnah in die kommunalen Strukturen einbringen können, sollte den Kommunen die Aufgabe verbunden mit einer Refinanzierungspflicht der Pflegekassen zuwachsen. Die verbindliche Implementierung von effizienten, sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen muss auf kommunaler Ebene erfolgen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflegegeldes 17 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Unterversorgung sowie Formen der Gewalt im häuslichen Pflegearrangement..., ...Stiftung ZQP: Wie oft kommt Gewalt in der Pflege vor? Online..., ...unter: https://www.pflege-gewalt.de/wissen/haeufigkeit/..., ...Untersuchung dazu an. 5.4 Digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...Verein tritt dafür ein, digitale Kommunikations- und Unterstützungstechnologien..., ...diesen technischen und digitalen Hilfsmitteln gehören..., ....), Möglichkeiten der digitalen Kontaktaufnahme (z.B..., ...Finanzierung technischer und digitaler Hilfsmittel ist derzeit..., ...Entwicklung wirkungsvoller digitaler Angebote unverzichtbar..., ...Akzeptanz und Nutzung digitaler Kommunikations- und ..., ...sichergestellt werden. Um digitale und technische Unterstützung..., ...zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme..., ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behinderungen, Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Null-Toleranz-Strategien gegenüber Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz..., ...Earnings Gap sowie der Digital Gender Gap zu. Im europäischen..., ...Indikatorik, sondern auch digitale, diskriminierungssensible...
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Selbstregulationskompetenzen als weitere Leitperspektive für das deutsche Schul- und Bildungssystem etablieren
Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 27.09.2024
- Beschreibung: Die Leopoldina beleuchtet die Bedeutung von Selbstregulationskompetenzen für das Wohlergehen und die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Dabei wird ausgehend von der Situation der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen argumentiert, dass die Förderung von Selbstregulationskompetenzen stärker im deutschen Bildungssystem, z.B. in Lehr- und Bildungsplänen verankert werden sollte. Hierzu bedarf es der Entwicklung von Indikatoren und einer akteursübergreifenden Zusammenarbeit aller Stakeholder. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die Forschung und Pilotierung zu Selbstregulationskompetenzen unter anderem in das BMBF-Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung aufgenommen oder eine eigene Förderlinie initiiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
............... 23 2.2.3 Gewalt, Missbrauch und Mobbing..., ...... 24 2.2.4 Nutzung digitaler Medien................., ........ 61 4.6.5 Rolle digitaler Medien................., ...Zuwanderungshintergrund sowie Gewalt- und Mobbingerfahrungen. Auch digitale Medien und Techniken..., ...international eingesetzt. Digitale Apps und andere digitale..., .... Auch digitale Medien und Techniken ..., ...Vergleich im Mittelfeld.68 Digitale Medien spielen für die..., ...Rolle, eine Spaltung in digital affine und digital weniger..., ...sowie erhöhter Nutzung digitaler Medien. 73 AOK Rheinland..., ...auffallend eng.86 2.2.3. Gewalt, Missbrauch und Mobbing..., ...sind.96 2.2.4. Nutzung digitaler Medien Digitale Medien..., ... zwischen der Nutzung digitaler Medien und dem Wohlergehen..., ...eine intensive Nutzung digitaler Medien zu weniger Schlaf..., ...Bedrohung im Sinne von Gewalterleben in Bezug auf die ..., ...Medien, Erfahrungen von Gewalt und Missbrauch, Mobbing..., ...Kindern und Jugendlichen. Digitale Medien, z. B. die Apps..., ...helfen bei Fragen rund um digitale Medien. Auch hier liegt..., ... Internet: Confronting Digital Challenges with Cognitive..., ...adolescent well-being and digital technology use. Nature...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Träger öffentlicher Gewalt auch ein Benachteiligungsverbot..., ...Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie generieren..., ...Milliarden Euro Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen..., ..., sind im Bereich der digitalen Medien tätig, kreieren..., ...anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 82 Prozent..., ...fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen..., ...gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel..., ...leistungsfähigen und souveränen Digitalstandort zu machen. ...
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- Angegeben von: Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Förderung der Genossenschaftskultur des Mittelstandes und Absicherung der Förderung der Genossenschaftsmitglieder.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stimmt per Tablet in der digitalen Generalversammlung seiner..., ...Klartext Die Pflicht, digitale Versammlungen in jeder..., ...dem eIDAS-Rahmen und der Digital-Tools-Richtlinie (2019..., ...planbar Ein modularer Digital-Prüfpfad, die freie Wahl..., ...4a, 6 & 43 ermöglichen digitales Gründen, schreiben aber..., ...Förderauftrags schützt, digitale Teilhabe zur Norm macht..., ...Investitionen, erschweren digitale Geschäftsmodelle und ..., ...können Genossenschaften digital gegründet werden und ..., ... dass der Gesetzgeber digitale Verfahren zulassen könne..., ... den Rahmen für volldigitale Gesellschaftsgründungen..., ... & Geschwindigkeit o Digitale Gründungsversammlungen..., ... (z. B. Digital Europe). 4. Aufwands..., ...Vertrauensbildung auch digital und in verteilten Gruppen..., ...ehrenamtlich aktiv. Dank digitaler Gründungsversammlung..., .... Demokratie-Boost o Digitale Teilnahme gleicht Zeit..., ...einer standardisierten digitalen Checkliste erstellt,..., ...unmissverständlich klar: Alle Gewalt, also auch die Entscheidungsgewalt..., ...Kirchen. Im Gegenteil: Digitale Transparenz verhindert..., ...Ausschlüsse. Sie nutzt digitale Übertragungstechniken..., ...Nutzenden bleibt. 2. Digitale Teilhabe als Regelfall...
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anforderungen an die zunehmend digitale Arbeitswelt angepasst..., ...der Unternehmen in der digitalen Transformation nicht..., ... Die Förderung einer digitalen Kantine ist die logische..., ... den Gesamtbetrag für digitale Essenszuschüsse ab 2025..., ...Jahrhunderts anpassen. Digitale Hilfsmittel müssen der..., ...damit Deutschlands Digitalwirtschaft wettbewerbsfähig..., ...gehören insbesondere: Digitale Verifizierungssysteme..., ... zu behalten. Auch im digitalen Bewerbungsverfahren ..., ... die Nutzung moderner digitaler Verifikationsverfahren..., ...ausschließlich über ein digitales, einheitliches Format..., ...gehören insbesondere: ● Digitale Verifizierungssysteme..., ...ausschließlich über ein digitales, einheitliches Format..., ...biometrische Kontrollen oder digitalen Betrug (DAC7), da digitale..., ... Verpflichtungen der digitalen Arbeitsplattform zur..., ... wie nicht-digitale Arbeitsplattformen nutzen..., ...Lieferung angeklagt. Die digitale Arbeitsplattform muss..., ...verhindern, kann die digitale Arbeitsplattform ihrer..., ... dazu dienen sollen, digitale Arbeitsplattformen daran..., ...die Verpflichtung für digitale Arbeitsplattformen ein..., ...Überprüfung. Wenn die digitale Arbeitsplattform diese...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im ..., ...Hilfen und für Gewaltschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen..., ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ... hingegen müssten auch digital gut zu bewerkstelligen..., ...ist es sinnvoll, auf digitale Anwendungen zurückzugreifen..., ...Engführung ausschließlich auf digitale Lösungen aus Kostenspargründen..., ... Telefon oder mittels digitaler Anwendungen und bezüglich..., ...innenorganisationen zu erfolgen. • Digitale Anwendungen müssen barrierefrei..., ...ihren Fähigkeiten. • Digitale Anwendungen müssen zudem..., ...Sprachmittlung mittels digitaler Anwendungen gesondert..., ...werden. • Die Nutzung digitaler Anwendungen erfordert..., ...schwert dies die Nutzung digitaler Anwendungen immens. ..., ...könnte die Integration der digitalen Anwendungen in die Telematikinfra...
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 29.07.2025
- Beschreibung: Wissenschaftliche Empfehlung, dass Deutschland eine gesetzliche Verankerung aktiver Cyberverteidigung im BSI-Gesetz erwägen sollte.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... aus dem Ausland.2 Der Digital- verband Bitkom beziffert..., ...nicht-militärischer und digitaler Instrumente unter- ..., ...zurückhaltend.10 Noch immer DIGITALE ZEITENWENDE Aktive Cyberabwehr..., ...Deutschland kann die wachsende digitale Bedrohung weder ignorieren..., ... Angriffe sind zumeist digital, nehmen aber auch analog..., ...19 0 20 40 60 80 100 Digitaler Diebstahl von Geschäftsdaten Digitale Sabotage von Informations..., ...Videocall oder ähnlichen digitalen Mitteln Diebstahl von..., ...betroffen 74 70 +4 Digital Analog +7 -1 -5 ..., ...eines vollum- fänglichen digitalen Schlagabtauschs zu riskieren..., ... Realität permanenter digitaler Bedrohun- gen gerecht..., ...analysiert die Ursachen gewaltsamer internationaler und...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...STELLUNGNAHME | DIGITALPOLITIK | CYBERSICHERHEIT ..., ...entscheidend für den Erfolg digitaler Geschäftsmodelle, dem Vertrauen in die digitale Transformation zahlreicher..., ...Lebensbereiche und damit der digitalen Gesellschaft als Ganzes..., ...290 Milliarden Euro. Digitale Angriffe verursachten..., ...Telekommunikationsanbieter oder Anbieter von digitalen Diensten eingreift. ..., ...Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste erachten wir..., ...Staates im Rahmen seines Gewaltmonopols handeln. Allein aus..., ...Telekommunikationsanbieter und Digitale-Dienste-Anbieter zur ..., ...Referent Cybersicherheit und Digitale Unternehmensidentitäten...
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 02.04.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Entwick- lungen [in digitale Infrastruktur und KI]..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) ........., ...//www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/kuenstliche-intelligenz..., ...kanntes Gegengewicht zur Staatsgewalt. Ohne eine funktionierende..., ...DÖV 2014, S. 617, 620 – Digital Rights Ireland. GA Trstenjak..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) 99 Art..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, vom Schutz..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wobei ..., ...Begriff der öffentlichen Gewalt unionsrechtlich zu bestimmen..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen120. Das Gleiche..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt abgelehnt hat122, woraus..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 ..., ...Ausübung öffentli- cher Gewalt durch die Wirtschaftsprüfer..., ...Akte der öffentlichen Gewalt. Trotz der etwas dürren..., ... mit Blick auf die Gewaltenteilung, die den Gerichten..., ...gegenüber den anderen Gewalten geben darf, und auf das..., ...zuletzt Ausdruck der Gewaltenteilung375. Bei Rechtssetzungsgleichheit..., ...absolut ist, sondern im gewaltengeteilten demokratisch-parlamentarischen..., ...Technologischer Wandel: Digital und KI-optimierte Kanzleien..., ...Ausbildung und Integration in digitale Ökosysteme droht der ...
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Ausweitung des gesetzlichen Auftrags der Unfallversicherungen zur Stärkung der mentalen Gesundheit für bis 25-Jährige
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen von krisenchat sind ins BIPAM übertragbar. krisenchats Interesse liegt in einer (Teil oder Voll-) Integration der Leistungen wie online-Chat Angebot und psychosozialer Hilfe via Socia Media Content ins BIPAM.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen..., ...anbieterübergreifenden digitalen Buchung und Bezahlung..., ...bereitzustellenden Daten für die digitale Buchung oder Bezahlung..., ...Regulierung zu Multimodalen Digitalen Mobilitätsdiensten (..., ...erhoben werden und in einem digitalen, maschinenlesbaren Format..., ..., Pornografie, Waffen, Gewalt, Drogen, strafrechtlich...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Der Staat hat das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße..., ...Zukunft könnte zudem der digitale Euro, der sich aktuell...
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Bildungs-, Familien-, Generationenpolitik und Ehrenamt stärken
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- FPfZG [alle RV hierzu]
- PflegeZG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unterstützung für die digitale Transformation, um auch im digitalen Raum von morgen für ..., ...Eltern-Kind-Einrichtung, einer Gewaltschutzeinrichtung oder der Trennung..., ...kompetenten Zugang zur digitalen Teilhabe zu erhalten..., ... der Sozialen Arbeit – digital erfolgen. Ideen, sie ...