Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (659)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Eine entscheidende Grundlage für das Vorankommen der Energiewende ist die zügige Bearbeitung von Anträgen bzw. Ausschreibungsverfahren durch die Behörden des Bundes und der Länder. Dies betrifft auch die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die jedoch immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der BWE regt im Rahmen der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 eine personelle Aufstockung der BNetzA an, um die Wartezeiten bis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse wirksam zu verkürzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 28.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist es im Zuge der Gesetzgebung einzelne Bestandteile des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung zu beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die hochaufgeständerten Solaranlagen. Ziel ist es das Missbrauchspotenzial zu verringern und Klarheit in die Regelungen zu bekommen und damit einen nachhaltigen Erhalt des Agri-PV-Segments zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Freiflächen-PV im EEG
Aktiv vom 14.10.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Climagy Projektentwicklung GmbH am 14.10.2024
- Beschreibung: Erhöhung der maximalen Gebotsgröße in den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf 100 MW und bedingungslose Aufnahme benachteiligter Gebiete in die Förderkulisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung eines Gesetzpaketes zur Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MaxSolar GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Einführung einer Duldungspflicht für Anschlussleitungen erneuerbarer Energien. Die privaten und öffentlichen Liegenschaften-Eigentümer haben eine Leitungsverlegung zu dulden, wenn ein angemessener Kompensationsbetrag als Entschädigung gezahlt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nachflexibilisierung von Biogasanlagen
Aktiv vom 17.09.2024 bis 12.05.2026
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 17.09.2024
- Beschreibung: Es ist unklar, ob die flexible Leistung einer Bestandsanlage, für welche die Flexibilitätsprämie nach EEG 2012/2014/2017 schon vor 2021 in Anspruch genommen wurde, seit 2021 noch erhöht werden kann (sog. Nachflexibilisierung), und ob in diesem Fall das EEG 2021 oder frühere EEG-Fassungen anzuwenden sind (vgl. § 100 Abs. 2 Nr. 12 EEG 2021). Aus Sicht sowohl von Netzbetreiber- als auch von Anlagenbetreiberverbänden besteht für energiewirtschaftlich sinnvolle Nachflexibilisierungen im aktuellen Rechtsrahmen keine hinreichende Rechtssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Biomasse ist neben Wind und Sonnenenergie ein wichtiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung und der bedeutendeste erneuerbarer Energieträger bei der Wärmeversorgung. Biogas ist in der Lage, die Grundlast bereitzustellen, Netzschwankungen auszugleichen und auch Strom, Wärme und Biokraftstoff dezentral im ländlichen Raum zu produzieren. Um die Energiewende unter Einbeziehung der Biogasanlagen fortsetzen zu können, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Änderungen an der aktuellen Rechtslage nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung und Präzisierung der naturschutzfachlichen Mindestkriterien für PV-Freiflächenanlagen im EEG. Dabei sollen insbesondere die Prüf- und Nachweispflichten klarer geregelt, die Prüfzuständigkeit von Netzbetreibern auf Fachbehörden übertragen, Nachweiszeiträume verkürzt sowie die Sanktionierung nach § 52 EEG 2023 praktikabler ausgestaltet werden. Ferner fordert der BDEW die Vermeidung von Widersprüchen zwischen EEG-Vorgaben und bau- sowie naturschutzrechtlichen Vorgaben, eine Entlastung der Netzbetreiber sowie bundeseinheitliche Eigenerklärungsformulare für Anlagenbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Ausbau eines Energiesystems auf Basis erneuerbarer Energien sowie die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes. Wir treten für ein regulatorisches Umfeld ein, das den schnellen Ausbau von Technologien ermöglicht, die Flexibilität und Dezentralität des Stromnetzes fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des EEG
Aktiv vom 26.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einiger Punkte wird eine Änderung des EEG angestrebt. Unter anderem werden viele Biogasanlagen in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Um das Aus der Biogasanlagen zu vermeiden, sind hier Änderungen erforderlich. Aber auch hinsichtlich weitere Normen werden Änderungen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke eG am 18.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu erreichen indem eine Vergütungsklasse bis 100 kW eingeführt und die Degression abgeschafft wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Einführung von Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes liegt in der bestmöglichen Umsetzung von CfD mit möglichst geringen zusätzlichen Risiken für die Anlagenbetreiber. Vor allem "produktionsunabhängige" CfD weisen hierbei extreme Risiken auf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Stärkung der Biogasbranche
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Ereuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgrechen Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasseanlagen im Solarpaket 1 / EEG-Novelle einleiten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken" -
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (22):
- 2G Energy AG
- AB Energy Deutschland GmbH
- Agrarservice Lass GmbH
- APROVIS Energy Systems GmbH
- Baur Folien GmbH
- Biogas Service Tarmstedt GmbH
- Consentis Anlagenbau GmbH
- Danpower GmbH
- Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
- Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
- Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
- IngenieurNetzwerk Energie eG
- INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
- Interconnector GmbH
- KWK-tec GmbH
- MKH Greenergy Cert GmbH
- PlanET Biogastechnik GmbH
- Rasche & Weßler GmbH
- SK Verbundenergie AG
- Trianel GmbH
- VK Energie GmbH
- WEMAG AG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lechwerke AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in die nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für erneuerbare Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Auschreibungsmengen für Biogas soll erhöht werden. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Nicht zuletzt ist ein großes Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme. Zudem fordern wir den Abbau von Barrieren für einen systemdienlichen Einsatz von Speichern sowie die Ermöglichung und Anreizung von Multi-Use-Speicherkonzepten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Vielzahl von Aspekten innerhalb des EEG. Zweck der Interessenvertretung ist in diesem Fall insbesondere eine praxisnahe Definition von Extensivierungsmaßnahmen in Solarparks, die Beschleunigung von Netzanschlüssen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für besondere Solaranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert einen stärkeren Ausbau der Solarenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energiequelle GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Anpassung des §21 b EEG in den Abschnitten für "räumliche Nähe" und "Proportionalität" würde allen Vorhaben im Bereich Sektorkopplung, Direktbelieferung Unternehmen und Industrie sowie Wasserstoffproduktion eine Verbesserung und teilweise eine Ermöglichung im wirtschaftlichen Sinne eröffnet,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):