Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.721)
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Regulatorische Klarheit für die Sauerstofflangzeittherapie: Lösungsansätze für eine sichere und kosteneffiziente Versorgung der Homecare-Patienten im Krankenhaus Ziel soll eine Lösung sein, die regulatorisch eindeutig ist und keine zusätzlichen Kosten generiert, die das Gesundheitssystem unnötig belasten und für keine Partei einen Mehrwert darstellt. Dazu ist aus unserer Sicht keine zusätzliche Herstellungserlaubnis für die Logistiktanks erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 07.04.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Statefree e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) -
BT-Drs. 21/4080
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung nach § 47 GGO zeigt den aus Sicht der DJGT dringend notwendigen Anpassungsbedarf auf, um den Anforderungen des Staatsziels Tierschutz nach Art. 20a GG in der praktischen Umsetzung des § 4d Ref-E – eines neuen § 4d TierSchG – hinreichend Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich für die Einführung von Regelungen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datennutzung für Forschung und Innovation in Deutschland ein. Hierfür ist ein klarer Rechtsrahmen essenziell. Ein etwaiges Forschungsdatengesetz muss insbesondere mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) in Einklang gebracht werden, ohne dessen Unklarheiten und Regelungslücken zu wiederholen. Auch müssen Datensilos aufgebrochen und Daten stärker zugänglich gemacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitskatalog nach § 167 TKG in der Überarbeitung durch BNetzA, BSI und BfDI eine gezielte Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten erfährt. Insbesondere die zugrunde gelegten Gefährdungspotenziale sind verhältnismäßig auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine allgemeinverbindliche und gesetzlich klar definierte Begriffsbestimmung von Cloud Computing ein, um bestehende Rechtsunsicherheiten – insbesondere im Hinblick auf genehmigungspflichtige Sachverhalte im Exportkontrollrecht – zu reduzieren und eine einheitliche Auslegungspraxis zu gewährleisten. Konkret regt Bitkom an, dass die EU auf Grundlage der unterschiedlichen Cloud-Anwendungsmodelle (IaaS, PaaS, SaaS) und typischer Nutzungskonstellationen verbindliche Leitlinien zur Handhabung von Dual-Use-Gütern im Cloud-Kontext erarbeitet. Ziel ist es, Ausführern einen klaren Orientierungsrahmen zur Risikoermittlung und -steuerung bereitzustellen und Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung zu schaffen.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der EU Omnibus IV eine vollständigere und effizientere Digitalisierung einführt, sowie Common Specifications nur in klar definierten Ausnahmefällen zulässt.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für einen harmonisierten One-Stop-Shop für landwirtschaftliche Geodaten ein, mit einer flächendeckend rechtssicheren Bereitstellung über die GDI-DE als technisches und organisatorisches Rückgrat.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierungsstrategie des BMG adressiert die richtigen Themen: ePA-Weiterentwicklung, Datennutzung und Stabilität der TI. Wir als Bitkom setzen uns für eine konsequente Umsetzung ein: Ohne offene Schnittstellen, eine klare Rollen der gematik, messbare Zielen sowie einen skalierbaren Datenzugang drohen Insellösungen, Verzögerungen und Innovationshemmnisse. Das anstehende Digitalgesetz muss Verbindlichkeit schaffen für Interoperabilität, Datenflüsse und Datennutzbarkeit für innovative Produkte und Services.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundlegend angepasst wird: Eingriffsbefugnisse von Bundespolizei, BKA und BSI sollen klar begrenzt, rechtsstaatlich abgesichert (insb. mit Richtervorbehalt) und ohne Maßnahmen wie Hackbacks ausgestaltet werden. Zuständigkeiten sind eindeutig zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen („Gold-Plating“) gegenüber EU-Recht sollen reduziert werden. Mitwirkungspflichten für Unternehmen sind präzise, verhältnismäßig und technisch umsetzbar auszugestalten sowie angemessen zu vergüten; Bußgelder sollen auf 10 Mio. Euro begrenzt werden. Zudem sollen realistische Fristen, Datensparsamkeit, Transparenz, Kooperation und Evaluierung sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wurde 2021 ein moderner Rechtsrahmen für die Begebung von elektronischen Wertpapieren geschaffen. Um weiterhin von den Vorteilen als „First Mover“ zu profitieren und dem steigenden Marktinteresse gerecht zu werden, sollten aus Sicht des Bitkom zentrale Leitprinzipien wie Technologieneutralität, Vermeidung von Gold-Plating, Proportionalität und vereinfachte Zulassungsverfahren gestärkt werden. Zudem ist die EU-weite Harmonisierung der Regelungen z.B. durch die geplante Einführung des supranationalen Rechtsrahmens (die „EU Inc.“, bzw. das „28th Regime“) ein zentraler Aspekt, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
- Beschreibung: Unsere Initiative „SOS – Save Our Spectrum” setzt sich für störungsfreie Funkfrequenzen für Kultur und Musik (PMSE = Programme making and spe-cial events) sowie Rundfunk ein. Unsere Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026, soweit sie Frequenzthemen betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
- Beschreibung: Rechtsrahmen für den Einsatz der Ermittlungsinstrumente Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 02.04.2026
- Beschreibung: Gesetzesentwurf erfüllt den durch das Bundesverfassungsgericht erteilten Auftrag und hält sich bei den materiell-rechtlichen Vorgaben eng an die Aussagen der Entscheidung vom 26.11.2024. Hierdurch werden in den tatsächlichen Auswirkungen bundesweit nur sehr wenige Fälle erfasst. Insofern erscheint es hinnehmbar, dass das Verfahren durch zusätzliche schriftliche Stellungnahmen des Betreuers und Verfahrenspflegers, die Erstellung einer Bescheinigung der Einrichtung/“Stelle“ sowie die Berücksichtigung der Punkte im Gutachten ganz erheblich ausgeweitet wird. Weitaus größere Auswirkungen werden durch die begleitenden Änderungen der Regelungen zur „allgemeinen“ Zwangsbehandlung sowie des Unterbringungsverfahrensrechtes erwartet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geplante Erweiterung der BaFin-Geldwäscheaufsicht auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, deren bußgeldbewehrte Registrierungspflicht und die Ausweitung des Prüfungsmandats des Jahresabschlussprüfers auf geldwäscherechtliche Pflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften sollten gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Versicherer sehen ihre Rolle im EUDI-Wallet-Ökosystem nicht nur als Nutzer, sondern auch als aktive Gestalter, beispielsweise durch die Bereitstellung digitaler (Versicherungs-) Nachweise. Zur Wahrnehmung dieser Rollen ist ein praxisgerechter, sicherer, verlässlicher und verhältnismäßiger Rechtsrahmen essenziell. Der GDV e.V. begrüßt daher die ergänzenden nationalen Regelungsvorschläge im DIdG, um die kohärente Integration der unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu gewährleisten. Wichtig ist jedoch, das EUDI-Wallet-Ökosystem nicht primär durch Akzeptanzverpflichtungen, sondern vielmehr durch attraktive Use Cases mit Mehrwerten für alle Beteiligten zu fördern und zu beflügeln.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der bpa begrüßt digitale Pflegeanwendungen (DiPAs) als potenziell wertvolle Instrumente zur Unterstützung und Entlastung pflegebedürftiger Menschen, ihrer An- und Zugehörigen sowie des Pflegepersonals im Alltag. Um das volle Potenzial digitaler Lösungen auszuschöpfen, betont der bpa, dass DiPAs nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch im (teil-) stationären Bereich und insbesondere bei Übergängen wie der Kurzzeitpflege eingesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordert der bpa Anpassungen in der Gesetzgebung, beispielsweise bei § 39a und § 40a SGB XI, um DiPAs inklusive notwendiger Unterstützungsleistungen in allen Versorgungssettings zuverlässig und regelhaft nutzbar zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (1. DiPAV-ÄndVO) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: green flexibility development gmbh am 02.04.2026
- Beschreibung: Das sog. „Netzpaket“ des BMWE zielt darauf ab, das Netzanschluss‑ und Vorrangsrecht für EE‑Anlagen in stark belasteten Netzgebieten rechtlich zu modifizieren. Konkretes Ziel ist u.a. die Einführung eines neuen Systems der Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Es enthält diverse Vorgaben zum Netzanschluss mit Auswirkungen auf BESS-Projekte. Ziel der Interessenvertretung ist daher, dass BESS-Projekte hier nicht ins Hintertreffen geraten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: green flexibility development gmbh am 02.04.2026
- Beschreibung: Der AgNes‑Prozess ist das laufende Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ (GBK‑25‑01‑1#3), mit dem ab 2029 ein neues, bundesweites System zur Finanzierung und Preissteuerung von Netznutzungskosten eingeführt werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens werden unter anderem auch die künftigen Speichernetzentgelte für Batterie‑ und andere Stromspeicher konzipiert, die bislang – insbesondere nach § 118 Abs. 6 EnWG – für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sind. Green Flexibility geht es im AgNes‑Kontext um die konkrete Ausgestaltung der Speichernetzentgelte sowie die Gestaltung von Übergangs‑ und Vertrauensschutzregeln.
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- Angegeben von: German U15 e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: U15 begrüßt die HTAD als zentrales technologie- und innovationspolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Damit sie ihr Potenzial entfalten kann, braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, transparente Roadmaps, klare Governance-Strukturen und Planungssicherheit bei den Mitteln. Die HTAD sollte an nachvollziehbare und klare Operationalisierungs- und Erfolgskriterien geknüpft werden. Die HTAD nur erfolgreich sein, wenn forschungsstarke Universitäten systematisch eingebunden werden: Sie qualifizieren Fachkräfte, erbringen einen Großteil der Forschungsleistung und sind zentrale Treiber wissensintensiver Ausgründungen. Entscheidend ist zudem Transparenz darüber, welche Mittel tatsächlich zusätzlich bereitgestellt werden und wie die Strategie nachhaltige Innovationsökosysteme hervorbringen soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: German U15 e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: U15 begrüßt ausdrücklich die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz verabschiedete Bund-Länder-Vereinbarung zur Modernisierung und Sanierung der Hochschulinfrastruktur. Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, um Sanierungsstau abzubauen und zukunftsfähige Forschungs- und Lehrbedingungen zu stärken. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die insgesamt 4 Mrd. € bis 2029 – insbesondere angesichts der Aufteilung zwischen Hochschulbau und Kindertagesbetreuung – den strukturellen Investitionsbedarf im Wissenschaftsbereich nicht annähernd decken. Hochschulinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für Innovationsfähigkeit, Fachkräftesicherung und intern. Wettbewerbsfähigkeit und bedarf daher einer langfristig deutlich stärkeren und verlässlichen Finanzierung.