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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.111)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.661)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.023)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.231)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.060)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.782)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.516)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (239)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.294)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (672)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.336)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.115)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.742)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.366)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.041)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (828)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (697)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (184)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.261)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.308)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.202)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.233)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

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Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ
- Angegeben von: PBV - Privatärztlicher Bundesverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, mit einem zeitgemäßen, zukunftsoffenen Gebührenverzeichnis, welches den medizinisch-technischen Fortschritt abbildet. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)
Schutz vor Kriminalisierung in EU-Richtlinie zur Verhinderung der Schleusung von Migranten
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Straftatbestand auf die Schleusung von Migranten beschränkt wird, wenn tatsächlich ein finanzieller oder materieller Vorteil erzielt wird sowie, dass eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe im Text der Richtlinie aufgenommen wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404170005 (PDF - 2 Seiten)
Gegen die Einführung eines Gesetzes zur Auslagerung von Asylverfahren
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404170006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406200161 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503190031 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Animals' Angels setzt sich insbesondere dafür ein, dass im Zuge der Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung die Transportzeiten für die Tiere beschränkt werden, das Raumangebot für die Tiere auf den Transporten erhöht wird und die Temperaturobergrenzen gesenkt werden. Darüber hinaus setzt sich Animals' Angels insbesondere für einen besseren Schutz von vulnerarblen Tieren (sehr junge und ausgediente Tiere) ein. Animals' Angels hat am 15.01.2024 eine umfangreiche Stellungnahme zu dem EU-Gesetzesvorschlag an Vertreter der Bundesregierung verschickt und macht regelmäßig durch den Versand von Berichten an die jeweiligen Behördenvertreter auf die aktuellen Missstände bei den Transporten aufmerksam.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 84/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
Vorschlag EU-Kommission Transportverordnung vom 07.12.2023
- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchTrV 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406120018 (PDF - 63 Seiten)
Moderne digitale Kennzeichnung für Nährwerte und Zutaten
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110009 (PDF)
Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
Aufschiebende Wirkung von Rückforderungen der DRV wegen BSG-Urteil vom 28. Juni 2022 sowie Regelung für weiterhin mögliche Honorarverträge
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Aufschiebende Wirkung von Rückforderungen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 („Herrenberg-Urteil“) auch über 2026 hinaus, wonach Lehrkräfte an den öffentlichen Musikschulen in der Regel nicht mehr rechtssicher auf Honorarbasis unterrichten können sowie Lösungen für weiterhin mögliche freiberufliche Honorartätigkeiten für Musikschullehrkräfte. Die öffentlichen Musikschulen bedürfen für die Umsetzung der Umwandlung von Honorarverträgen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge einer Übergangszeit, in der diese Umsetzung in ihren Kommunen realisiert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen

Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Musikschulen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für öffentliche Musikschulen als öffentliche Bildungsinstitutionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
- Beschreibung: - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110107 (PDF - 1 Seite)
Batterie-EU-Anpassungsgesetz

Aktiv vom 12.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Lutz Meyer & Company am 12.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des nationalen Batterierechts an die EU-Verordnung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
Modernisierung des Petitionsverfahrens
- Angegeben von: openPetition gGmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Ein modernisiertes und bürgernahes Petitionsrecht und -verfahren u.a. durch folgende Veränderungen: ab 50.000 Unterschriften Anhörungen in den Fachausschüssen, ab 100.000 Unterschriften Behandlung im Plenum des Bundestages, Einführung der Digitalen Akte, Transparenz in der Ablehnung von öffentlichen Petitionen und Einführung der Beschlussempfehlung "Bürgerbeteiligung".
Digitale-Dienste-Gesetz unter europarechtskonformer Berücksichtigung des Systems der regulierten Selbstregulierung effektiv umsetzen

Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Ziel der Stellungnahme ist die Anpassung des Jugendschutzgesetzes (§ 24a f. JuSchG) an die Vorgaben des DSA, insbesondere hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen für Online-Plattformen. Die USK strebt dabei eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern sowie eine konsistente Einbindung freiwilliger Selbstkontrollen im Jugendmedienschutz an. Dabei sollen effiziente Verfahren und einheitliche Ansprechpartner gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TMG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
Erstellung und Umsetzung der Nationale Hafenstrategie

Aktiv vom 12.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 12.06.2024
- Beschreibung: Beteiligung an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Nationalen Hafenstrategie aus Sicht der Agenten/Makler, als der Hafenkunden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
  
  BT-Drs. 20/10385 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Hafenstrategie fertigstellen - Finanzierung verbindlich zusagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120020 (PDF - 3 Seiten)
Implementierung eines wirksamen Altersverifizierungssystems für Betriebssysteme
- Angegeben von: Match Group Holdings I, LLC am 12.06.2024
- Beschreibung: Match Group setzt sich für ein wirksames Altersverifizierungssystem ein, das verhindert, dass Jugendliche auf Anwendungen zugreifen, die aufgrund der Kennzeichnung nicht für sie zugänglich sein sollten.
Wirksame Durchsetzung des EU Digitale Märkte Gesetzes
- Angegeben von: Match Group Holdings I, LLC am 12.06.2024
- Beschreibung: Match Group setzt sich für die wirksame Durchsetzung des Digitale-Märkte-Gesetzes ein. Dabei setzt sich Match Group dafür ein, dass die EU-Kommission und das Bundeskartellamt über ausreichende Ressourcen verfügen, um gegen Gatekeeper zu vorzugehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Wir fordern die Anerkennung der Nachhaltigkeitsleistungen der privaten Haushalte
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft (dgh) e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Professionelle Hauswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, u.a. der Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft. Der Beitrag von privaten Haushalten zur Klimawende ist von unschätzbarer Bedeutung. Wir wollen, dass die Leistungen, die die privaten Haushalte in Bezug auf die weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft heute bereits täglich erbringen, stärker anerkannt werden, beispielsweise durch die Wiederaufnahme hauswirtschaftlicher Themen in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen, die Stärkung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes und die Unterstützung des jährlich am 21. März weltweit stattfindenden Welthauswirtschaftstages.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110084 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungen in dem Gesetzentwurf zur EU Kleinanlegerstrategie
- Angegeben von: Scalable GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für den Erhalt von Provisionen im reinen Ausführungsgeschäft ein.
Effektive Bereitstellung von eID
- Angegeben von: Scalable GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für den Erhalt des PIN Rücksetzbriefes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eIDKG [alle RV hierzu]
Änderungsvorschläge für eine funktionierende EU Kapitalmarktunion
- Angegeben von: Scalable GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für eine Kapitalmarktunion, die Anlagemöglichkeiten für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger vereinfacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050065 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509150019 (PDF - 6 Seiten)
Vorschläge für einen effektiven Bürokratieabbau

Aktiv vom 12.06.2024 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Scalable GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Scalable setzt sich für das Textformerfordernis an Stelle des gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformerfordernisses ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Die symptomatische Behandlung erkrankter Tiere ist wegen Tierschutz geboten - Verordnung über best. Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 12.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass lediglich eine ursächliche Behandlung der Blauzungenkrankheit nicht möglich ist, die symptomatische Behandlung erkrankter Tiere jedoch möglich und schon allein aus Gründen des Tierschutzes geboten ist
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BlauzungenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120016 (PDF - 1 Seite)
Forderungen der vbw zur EU Politik nach der Europawahl
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die vbw hat in einem "Wahlprogramm" sowie einem "Kurzbüchlein" ihre zentralen Forderungen zu den (wirtschaftsrelevanten) Politikfeldern der EU zusammengefasst (vergleichbar einer Art Wahlprogramm für die EU Wahl). In der Langfassung finden sich über 80 Einzelforderungen zu zahlreichen Politikfeldern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405080005 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2405080006 (PDF - 19 Seiten)
Zehn Forderungen zur Wirtschaftspolitik der Ampel Regierung
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die vbw hat ein zehn-Punkte-Programm entwickelt, das quer durch alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche Maßnahmen vorschlägt, die die Ampel-Regierung jetzt anpacken muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405080007 (PDF - 4 Seiten)

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