Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 13.06.2024
- Beschreibung: Eine zeitnahe Etablierung verbindlicher methodischer Standards für die Entwicklung der Qualitätskriterien wird als wichtig erachtet. Auf den erheblichen Ressourcenbedarf für eine evidenzbasierte Entwicklung dieser Kriterien wird hingewiesen. Das EbM-Netzwerk und die DGP fordern eine umfassende Begleitevaluationen. Sie schlagen vor, robuste quasi-experimentelle Evaluationen durch unabhängige Institutionen und unter Berücksichtigung der empirischen Evidenz aus anderen Ländern durchzuführen, um die Effekte der Reform besser zu verstehen und zu kontrollieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wibke Köppler – Kanzlei Wibke Köppler am 13.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung der Bürokratiebelastung für Praxen; Vermeidung von Doppeldokumentation bei Nutzung digitaler Verfahren; Erhalt breites Versorgungsangebot durch angemessene Vergütung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Kenvue setzt sich für die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für ärztliche Beratungsleistungen zur Rauchentwöhnung ein. Diese sollen im von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachten Gesetz zur Förderung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen umgesetzt werden. Kenvue setzt sich zudem dafür ein, dass Verzögerungen im laufenden Verfahren zur Etablierung einer Arzneimittelrichtlinie „Tabakentwöhnung“ im Gemeinsamen-Bundesausschuss im Falle einer Ausweitung des Patientenkollektivs durch feste Zeitfristen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) - Drucksache 20/13094 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem GVSG soll eine noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen erreicht werden. Kenvue setzt sich im Rahmen der Ausgestaltung des GVSG für die Gestaltung eines effizienten Versorgungssystems für präventive Angebote ein. In den Beratungen zum Gesetz wurde die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Unser Unternehmen verweist darauf, dass die Einführung der Gesundheitskioske parallel zu bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen zur Entstehung von Doppelstrukturen führen könnte, dass aber präventive Angebote auf kommunaler Ebene aus unserer Sicht förderungswürdig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern wurde ein rechtlicher Rahmen für die Lungenkrebsfrüherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern geschaffen. Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Verordnung ergänzt wird um ein Angebot zur Raucherentwöhnung, welches die therapeutischen Optionen gemäß den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien beinhaltet sowie nicht-medikamentöse und medikamentöse Maßnahmen einschließt. Damit soll Ärzt:innen ermöglicht werden, im Gespräch über die Lungenkrebs-Früherkennung die noch aktiven Raucherinnen und Raucher auch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Tabakentwöhnung zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung
Aktiv vom 13.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung (PflSchAnwV) soll so gestaltet werden, dass der Wirkstoff Glyphosat entsprechend der EU-rechtlichen Zulassungsverlängerung angewendet werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Merck Healthcare Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Unsere Zielsetzung besteht in der Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und dem Kombinationsrabatt. Im Speziellen wird bzgl. Orphan Drugs die Anhebung der Umsatzschwelle von 30 auf 50 Mio. sowie die Verlängerung des Zeitraums für eine freie Preissetzung von 6 Monate auf 12 Monate angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 525/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 525/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merck Healthcare Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Unsere Zielsetzung besteht in der Ergänzung des MFG um die Rücknahme der sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und des Kombinationsrabattes, die von der Bundesregierung gemäß GKV-FinStG in Kraft gesetzt wurden. Im Speziellen wird eine Verbesserung der Vertraulichkeit durch den Wegfall der 9% Strafrabatt angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Industriestrompreis
Aktiv vom 13.06.2024 bis 02.06.2025
- Angegeben von: Verband der chemischen Industrie e.V., Landesverband Bayern (VCI-LV Bayern) am 13.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für einen staatlich gedeckelten Strompreis (inkl. Nebenkosten) ein, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder sichert.
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- Angegeben von: Fair and Green e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir wollen uns dafür Einsetzen, nachhaltigen Pflanzenschutz zu betreiben. Dieser ist unabhängig seines Ursprungs (Bio- oder nicht-bio).
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines "Gesetzes zur Beteiligung an der Energiewende", das geplante Regelungen wie die Möglichkeit des Energy Sharings im EEG, in einem eigenen Gesetz zusammenfasst. Bisher sind Regelungen zur Beteiligung an der Energiewende lediglich Bestandteil von Artikelgesetzen an Novellierungen angehängt. Ein eigenes Gesetz kann helfen, das Partizipationspotenzial in der Energiewende zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare Energie Projekte zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Fördertatbestände zwecks Modernisierung der Binnenschiffsflotte, weniger Schadstoffemissionen und mehr Klimaresilienz in Niedrigwasserphasen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Fördersätze an das neue nun zweigeteilte Berufsbild Binnenschiffer, Optimierung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für das fahrende Personal in der Binnenschifffahrt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die schnelle Zustimmung des Bundestages zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel nach einer Änderung des Mosel-Staatsvertrages aufzuheben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
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BT-Drs. 20/13089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Bund die vom BDB initiierte Imagekampagne (https://pro-binnenschifffahrt.de) für die Güter- und Fahrgastschifffahrt (unterstützt. Mit der Kampagne wird angestrebt, den Verkehrsträger bekannter zu machen, Nachwuchs einzuwerben und damit die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Angestrebt wird eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Verbände, der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird um finanzielle Unterstützung dieser Kampagne gebeten.
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Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024: Mehr Geld für Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen
Aktiv vom 13.06.2024 bis 14.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Belectric GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass Bundesregierung, Bundestag und zuständige Behörden den Netzausbau für PV-Anlagen beschleunigen, Genehmigungen für PV-Freiflächenanlagen entbürokratisieren und vereinheitlichen, das Speicherpotenzial rechtssicher und effizient heben – sowohl parkgekoppelt als auch stand-alone –, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei PV-Vorhaben vorsehen, das Strommarktdesign zur besseren Integration von PV und Speichern anpassen, belastbaren Bestandsschutz und Investitionssicherheit gewährleisten und Verfahren sowie Schnittstellen durchgehend digitalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BR-Drs. 329/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -
BR-Drs. 47/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs -
BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/12145
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/11226, 20/11558 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 13.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktiv vom 13.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: H & K am 13.06.2024
- Beschreibung: Unser Unternehmen beobachtete aufmerksam den Prozess zur Erarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes durch die vormalige Regierungskoaltion aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem solchen Gesetz sollte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben werden. Nach dem Ende der oben genannten Koalition bleibt auch nach den Neuwahlen des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 abzuwarten, ob und wie ein solches Vorhaben umgesetzt werden kann. Unser Unternehmen exportiert seine Produkte grundsätzlich auf Basis der jeweils bestehenden Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Durch die unternehmenseigene "Grüne-Länder-Strategie" besteht darüber hinaus eine freiwillige Selbstbeschränkung.
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- Angegeben von: Deutsche Plattform Globale Gesundheit am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung einer globalen Gerechtigkeitsperspektive in der Umsetzung der Strategie der Globalen Gesundheit der BReg, insbesondere Zugang zu ausreichenden Finanzierungen für Gesundheitssysteme und notwendige Medizinische Tools in Entwicklungsländern
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- Angegeben von: Deutsche Plattform Globale Gesundheit am 13.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung des WHO Code of Conduct for International Recruitment of Healthcare Worker durch die deutschen Anwerbeagenturen und private Anwerbeunternehmen . Reduzierung des Abwerbedrucks in Ländern mit begrenzten Kapazitäten von Gesundheitsfachkräften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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GVSG
Aktiv vom 13.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Bundesverband Hausärztlicher Internisten e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Fachliche Stellungnahme
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 13.06.2024
- Beschreibung: Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verpackungsgesetz
Aktiv vom 13.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Drittes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes – Gesetz für weniger Verpackungsmüll; Stabilisierung des bewährten Mehrwegsystems in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, dass wohnungslose Menschen ihre Sozialleistungen weiterhin an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort beziehen können, wie es bislang in § 47 SGB I vorgesehen ist. Die BAG W spricht sich daher gegen eine Änderung dieser Regelung aus, da der Zugang zu existenzsichernden Leistungen für wohnungslose Menschen nur so verlässlich gewährleistet werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):