Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.290)
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben umfasst die Bereiche Haushaltskonsolidierung durch gezielte Leistungskürzungen, Bürokratieabbau zur Entlastung der Kommunen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: innn.it e.V. setzt sich für eine Reform des § 177 Abs. 1 StGB ein, mit dem Ziel, die Strafbarkeit sexueller Handlungen künftig konsequent an das Fehlen einer Zustimmung zu knüpfen, anstatt – wie nach geltender Rechtslage – primär an das erkennbare Äußern eines entgegenstehenden Willens durch die betroffene Person anzuknüpfen. Hintergrund ist, dass die aktuelle Ausgestaltung des Tatbestands traumabedingte Reaktionen wie tonische Immobilität (Schockstarre) nicht hinreichend abbildet und die Darlegungslast faktisch bei den Betroffenen verortet. Konkret wird gefordert: Einführung eines konsensbasierten Standards („Nur Ja heißt Ja") durch Reform von § 177 Abs. 1 StGB Vollständige Umsetzung von Artikel 36 der Istanbul-Konvention in nationales Recht https://innn.it/ja
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5846
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/5480
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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BT-Drs. 21/5846
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mit dem Ziel, die Bezugsdauer des Elterngeldes von bis zu 14 Monaten beizubehalten und keine starren, mehrmonatigen Mindestbezugszeiten für beide Elternteile als Voraussetzung für den vollständigen Leistungsbezug einzuführen. Aktueller Hinweis: Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist derzeit in der Ressortabstimmung Petition: innn.it/Keine-Elterngeld-Kuerzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: innn.it e.V. setzt sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerte Pflicht ein, wonach Arbeitnehmerinnen ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen, bei gleichzeitiger Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Kritikpunkte: Die Regelung schafft zusätzliche Bürokratie und höhere Auslastung in Haus- und Kinderarztpraxen, ohne belegtes Problem – Deutschland liegt beim krankheitsbedingten Arbeitszeitausfall im EU-Mittelfeld. Ein Teil des Anstiegs der Krankmeldungen seit 2022 ist auf die vollständigere Erfassung durch die elektronische AU-Bescheinigung zurückzuführen, nicht auf mehr Krankheitsfälle. Besonders belastet: Menschen mit chronischen Erkrankungen, für die ein Praxisbesuch an akuten Tagen kaum möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: innn.it e.V. wendet sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Kritisiert wird, dass die Reform vorrangig zulasten von Versicherten und Krankenhausbeschäftigten gehe, statt strukturelle Ursachen der GKV-Finanzierungslücke solidarisch zu adressieren. Forderungen: Solidarische Finanzierung statt Mehrbelastung, u. a. durch Einbeziehung aller Einkommensarten und Anhebung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems zugunsten bedarfsorientierter Krankenhausfinanzierung. Verbindliche Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Erhalt wohnortnaher Krankenhausstrukturen, keine Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen. https://innn.it/gesundheitssystemretten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: innn.it e.V. betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, die strafrechtliche Verjährungsfrist für schwere Sexualstraftaten zu verlängern. Angestrebt wird eine Änderung des § 78 Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend, dass Taten des sexuellen Übergriffs und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) nicht mehr bereits nach fünf Jahren verjähren, sondern einer deutlich längeren Verjährungsfrist unterliegen. Die Einflussnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung (BMJ) und erfolgt insbesondere über die auf innn.it gestartete Petition. Ein konkreter Bezugspunkt ist der öffentlich geäußerte Vorschlag der Bundesjustizministerin, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern.
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass für den Fall der Setzung des vorgesehenen dynamischen Herstellerabschlags durch einen erhöhten festen Abschlag die für die Biosimilars vorgesehene Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für den festen Abschlag übernommen werden soll. Des Weiteren fordern wir, dass die Erweiterung des Preismoratoriums auf Ausnahmefälle beschränkt werden soll. Die Verlängerung des Preismoratorium soll nicht für Generika gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Geheimschutzbetreuung des Bundes. Ziel ist die Sicherstellung leistungsfähiger und effizienter Geheimschutzstrukturen zur Unterstützung der nationalen und europäischen Sicherheitsvorsorge sowie der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Fokus stehen die Auswirkungen geplanter Umstrukturierungen und haushaltsbedingter Einsparmaßnahmen auf die Leistungsfähigkeit der Geheimschutzbetreuung, die Durchführung sicherheitsrelevanter Verfahren, die Zusammenarbeit mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Wahrnehmung internationaler Sicherheitsaufgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TalentOrange GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante Work-and-stay-Agentur die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten einfacher, zügiger, transparenter und bürokratieärmer macht. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland soll ebenfalls einheitlicher (nicht nach Bundesländern unterschiedlich) ablaufen.
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Verschärfung Paragraf 130 StGB
Aktiv vom 21.07.2026 bis 24.08.2026
- Angegeben von: T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht eine Verschärfung des Paragrafen 130 StGB. Ziel der Einflussnahme ist es, diese Verschärfung – insbesondere in Hinblick auf das Wahlrecht – zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform des Nachrichtendienstrechts
Aktiv vom 21.07.2026 bis 24.08.2026
- Angegeben von: T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Eine Revision, die unter anderem erweiterte Überwachungsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungschutz vorsieht, soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Das BSH hat die Festlegungen des Flächenentwicklungsplans 2025 für Offshore Wind-Flächen überprüft, die noch nicht bezuschlagt sind. Ziel der heute vorgelegten Änderung ist, die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des FEP im Januar 2025 im Hinblick auf einen effizienten und verstetigten Ausbau der Windenergie auf See zu berücksichtigen. Für die Flächen N-10.1 und N-10.2 werden verschiedene Anpassungsoptionen unter Einbeziehung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs SEN-1 vorgeschlagen. Die Ausschreibung der Flächen N-12.4 und N-12.5 soll nicht im Jahr 2027 erfolgen, damit verschiebt sich auch deren Inbetriebnahme bis auf weiteres. https://wp.bsh.de/blog/2026/06/19/flaechenentwicklungsplan-2025-entwurf-fuer-eine-2-aenderung-veroeffentlicht/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) Referentenentwurf der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) Referentenentwurf und Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) des Bundesministeriums für Verkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
- Beschreibung: Umfrage zur Vereinfachung der EASA-Vorschriften und vorläufiges Feedback
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sieht Änderungen des Gbäudeenergiegesetzes (GEG) sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist es, den regulatorischen Rahmen für die Modernisierung von Gebäuden und den Einsatz von Heizungsanlagen anzupassen sowie Vorhaben für den Heizungstausch und den Einsatz erneuerbarer als auch fossiler Energien neu zu regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
- Beschreibung: a) Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) b) Ziel der Einflussnahme: bessere Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange im Zusammenhang mit Flächenentzügen wird angeregt
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).