Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.721)
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Die gemeinsame Erklärung „Klimawandel und Gesundheit”der G20-Länder empfiehlt Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und zur Anpassung in den Bereichen Gesundheit, Ökologie und Technologie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Forschung, Technologie und Innovation spielen eine zentrale Rolle für Wirtschaftswachstum, sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung. Diesem Thema widmet sich die Abschlusserklärung des Chief Science Advisors’ Roundtable (G20 CSAR), die in den G20-Gipfel am 22. und 23. November 2025 in Johannesburg/Südafrika eingebracht wird. Der G20 CSAR findet als Beratungsprozess der wissenschaftlichen Chefberaterinnen und -berater der G20-Staaten seit 2023 in Vorbereitung der jährlichen G20-Gipfel statt. In Abstimmung mit der Bundesregierung vertritt ad personam Prof. Dr. Bettina Rockenbach, Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Deutschland beim G20 CSAR.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Die 9. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin-Prozesses befasste sich mit der Frage, wie die Herausforderungen, denen sich die Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektoren des westlichen Balkans gegenüberstehen, auch Chancen für Erneuerung und Fortschritt in Zeiten wachsenden Drucks und steigender Erwartungen bieten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 05.01.2026
- Beschreibung: Unter der Federführung der Brasilianischen Akademie der Wissenschaften (Academia Brasileira de Ciências) veröffentlichten über 30 Wissenschaftsakademien,Handlungsempfehlungen, die die Bedeutung der tropischen Wälder unterstreichen. Die Akademien sprechen sich für den Schutz der Regenwälder aus und betonen, dass dazu unter anderem die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung, Datenerhebung und dem Datenmonitoring, aber auch bei der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern beitragen kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: - Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. - Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen) - Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum - Regulierung von Indexmieten sowie des Möblierungszuschlags - Änderung der "Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG im Hinblick auf eine Beschleunigung der Energieversorgung mit Wärmepumpen zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p GEG: Werben für eine technologieoffene Ausgestaltung sowie sachgerechte Mieterschutzregeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- EGH Electric Green Heating GmbH
- GETEC Contracting GmbH
- GETEC Wärme & Effizienz GmbH
- Vonovia SE
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: § 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO: Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Klarstellung bzgl. der Anwendungsvoraussetzungen des § 172 BauGB hinsichtlich "Nutzungsänderungen" und inwiefern möblierte Vermietung eine solche darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Erhalt des Status eines erneuerbaren Energieträgers für die feste Biomasse; Erhalt der grundsätzlichen Förderfähigkeit von Biomasse für die energetische Nutzung; flexible Auslegung des Kaskadenprinzips aus der EU-RED III.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Grundlegender Aufbau der AVBF, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe am 05.01.2026
- Beschreibung: Unter dem Titel „Volle Rechte, keine Abstriche! Übergangslösungen sind keine Lösungen“ positioniert sich das BNO zur Situation junger Geflüchteter in der Jugendhilfe. Die Erfahrungen der Ombudsstellen des BNO zeigen, dass bzgl. junger Menschen mit Fluchterfahrung trotz bestehender Rechte strukturelle Benachteilungen bestehen. Das BNO fordert bedarfsorientierte Konzepte und Handlungsansätze, die unter den Voraussetzungen von Migration die Verwirklichung der universellen Menschen- und Kinderrechte sowie des Jugendhilferechts zum Ausgangspunkt und zum Ziel haben. Die Positionierung besteht aus einer 1-seitigen Kurzfassung und der sich anschließenden vollständigen Positionierung.
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes für eine umfassende Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns, Investitionsrahmens und der Flächenentwicklungsplanung im Jahr 2026 ein, um den Offshore-Wind-Ausbau anschließend erfolgreich, planungssicher und kosteneffizient fortsetzen zu können. Der BDEW fordert dabei unter anderem die Einführung von zweiseitigen Contracts-for-Difference (CfDs) mit einer geeigneten Indexierung sowie die Umsetzung mehrerer Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Flächenplanung für eine höhere Kosteneffizienz im Offshore-Wind-Ausbau.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ResMed Germany Inc., Zweigniederlassung Deutschland am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland gewinnt an Tempo, besonders im Bereich Telemonitoring (Fernüberwachung medizinischer Parameter). Dadurch können chronisch kranke Patientinnen und Patienten engmaschiger betreut werden, was Versorgungsqualität und Therapietreue verbessert. Zugleich entstehen Effizienzpotenziale, etwa durch weniger Praxis- und Krankenhausaufenthalte. In der Hilfsmittelversorgung bietet Telemonitoring großes Potenzial, wenn Hersteller und Versorger passende Hilfsmittel auswählen und gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten eine optimale Betreuung ermöglichen.
-
- Angegeben von: ResMed Germany Inc., Zweigniederlassung Deutschland am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Einbindung der Schlafmedizin in Präventions- und Longevity-Medizin kann Lebensqualität steigern und altersbedingten Erkrankungen vorbeugen. Moderne Technologien wie Wearables ermöglichen die Überwachung der Schlafqualität und die frühe Erkennung von Risiken. Präventions- und Therapieansätze können zudem personalisiert werden, etwa anhand genetischer Faktoren und individueller Lebensumstände. Entscheidend ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, die Schlafmedizin mit Ernährung, Bewegung und Stressmanagement zu einem ganzheitlichen Konzept verbindet.
-
- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 05.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 05.01.2026
- Beschreibung: Einsatz für die digitale Kennzeichnung im Spirituosensektor zur Förderung von mehr Flexibilität, Abfallvereduzierung, verbesserter Rückverfolgbarkeit, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich dafür ein, dass CO2 in Deutschland, an Land und auf See, gespeichert werden kann. Dafür braucht es den rechtlichen Rahmen, der in Teilen durch die Novellierung des HSEG geschaffen werden soll. Zudem sollten Planung- und Genehmigungsverfahren möglichst vereinfacht und beschleunigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK wirbt dafür, den Export von CO2 zum Zwecke der Speicherung rechtlich zu ermöglichen. Aufgrund fehlender entwickelter Speicher in Deutschland, ist es notwendig CO2 im Ausland zu speichern. Andernfalls werden gewisse Industrien, wie die Kalkindustrie aufgrund ihrer unvermeidbaren rohstoffbedingten CO2-Emissionen, daran gehindert, klimaneutral zu produzieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
-
BT-Drs. 21/3194
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sollen nach dem Entwurf einige Fachgesetze angepasst werden. Die beschleunigenden Elemente sollen nach dem BVK ausgeweitet werden auf die Rohstoffindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Der BVK setzt sich für folgende Punkte ein: - Adressatenkreis: Auch die "nur" abwanderungsgefährdeten Branchen (KUEBLL RN 405 b) sollten in den Anwendungsbereich des CISAF aufgenommen werden. - Wettbewerbsschutz: Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Transformation durch Elektrifizierung sind Stromkosten von 40 bis 60 €/MWh inkl. aller staatlich induzierter und regulierter Preisbestandteile notwendig. - Laufzeit: Der Beihilferahmen sollte unbefristet gelten, bis ein dauerhaft wettbewerbsfähiges Strompreisniveau erreicht ist. Gegenleistungen: Ökologischer Gegenleistungen (z.B. Investitionsvorgaben) sind im Rahmen von Entlastungsmaßnahmen allgemein nicht sinnvoll, da diese den Entlastungseffekt verringern. Auf Gegenleistungen sollte verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):