Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission unterbreitet dieses Jahr einen Vorschlag für die Revision der Luftver-kehrsdienste-Verordnung. Es bedarf aus Deutschland (Ministerien und Parlament) wichtiger Impulse für eine verbraucherfeundliche Revision. Es gibt aus Sicht des vzbv Bedarf für eine Insolvenzabsicherung. Die bestehende Vorkasse-Praxis bedarf ebenso einer Änderung und sollte ähnlich wie im Pauschalreiserecht gestaltet sein. Für das große Handgepäck braucht es einer praxisgerechten Re-gelung mit einheitlichem Gepäckstandard (bis 115 cm Kantenlänge und bis 10 kg) und der kostenlosen Mitnahmemöglichkeit. Schließlich fordert der vzbv, dass Kinder mit ihren Begleitpersonen ohne Aufpreis zusammensitzen können und dass es auch künftig keine technischen Hürden beim Reisen gibt (Digitalzwang).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert eine gezielte Reform der Datenschutzaufsicht. Dazu zählt insbesondere: - eine gesetzliche Stärkung der Datenschutzkonferenz mit dauerhafter Geschäftsstelle und verbindlicheren Koordinierungsmechanismen, - klar umrissene Zuständigkeitskonzentrationen für länderübergreifende Sachverhalte, - ein Einer-für-alle-Prinzip für wiederkehrende bundesweit relevante Prüfgegenstände, - ein zentraler, niedrigschwelliger Eingang für Beschwerden, Anfragen und Meldungen, - transparente und unionsrechtskonforme Auswahl- und Ernennungsverfahren für Leitungsämter der Datenschutzaufsicht. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft lehnt der vzbv ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Treibstoffkostenhilfe analog zu Kleinbeihilfe bei Ukraine- und Corona- Krise.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 24.06.2026
- Beschreibung: FNB Gas setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des StromVKG ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Aktualisierung der Richtlinie in Bezug auf die Integration von Abscheideanlagen von CO2 in Klinker-/Zementwerken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind gesetzgeberische Initiativen und regulatorische Änderungen auf Ebene der Europäischen Union mit direkten Auswirkungen auf den Baustoffmarkt sowie den EU-Emissionshandel (EU-ETS). Das konkrete Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Baustoffindustrie im Kontext der europäischen Dekarbonisierungs- und Klimaziele. Hierbei steht die Anpassung von Zuteilungsregeln, Grenzausgleichsmechanismen (CBAM) und Marktdesign im Fokus, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 24.06.2026
- Beschreibung: Luftverkehrsstrategie der nächsten 15 Jahre
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht deutliche Verschlechterungen der Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor, insbesondere einen Wegfall der Leistungen für niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Pflegegrad 1 sowie die Verhinderungspflege als privat organisierte Entlastung. Darüber hinaus ist eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vorgesehen. Gegen diese und weitere Kürzungen setzt sich die Deutsche Alzheimer Gesellschaft ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Harbour Energy Plc am 24.06.2026
- Beschreibung: Nach der rechtlichen Zulassung von CO2-Transport und -Speicherung durch Inkrafttreten des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz sind für einen erfolgreichen und zügigen CCU/S-Hochlauf in Deutschland die Umsetzung ökonomischer und politischer Maßnahmen erforderlich. Dies soll unter effektiver Beteiligung der relevanten Stakeholder im Bereich Carbon Management geschehen. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Carbon Management Forum (CMF) eingerichtet. Das Ziel des CMF ist es, die für Carbon Management relevanten Akteure zusammenbringen, um zentrale Themen entlang der CCU/S-Wertschöpfungskette gemeinsam zu bearbeiten. Dabei soll unter anderen ein Aktionsplan Carbon Management erarbeitet werden. Harbour Energy arbeitet in der AG Speicherung mit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Haushaltsgesetz 2027: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 24.06.2026
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS sowie UNICEF.
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- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 24.06.2026
- Beschreibung: medmissio fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen G7-Präsenz bzw. der internationalen Zusammenarbeit für eine koordinierte und angemessen finanzierte Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch einzusetzen. Hierzu gehören zusätzliche finanzielle Mittel für die internationale Ausbruchsbekämpfung, die Stärkung nationaler Gesundheits- und Überwachungssysteme, Investitionen in Prävention, Vorsorge und Gesundheitsfachkräfte sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung für Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika und weitere Präventionsinstrumente. Die Bundesregierung soll zudem die globale Gesundheitsarchitektur stärken und sich gegen Kürzungen internationaler Gesundheits- und Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OptiMedis AG am 24.06.2026
- Beschreibung: OptiMedis hat eine Studie erarbeitet, wie durch Delegation von ärztlichen Personal auf qualifiziertes nicht-ärztliches Personal die Gesamtkapazität der hausärztlichen Versorgung ausgeweitet werden kann, und setzt sich dafür ein, mittels einer erweiterten Primärversorgung regionale Minderversorgung aufzuheben.
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BtDrs 21/5140) soll die Barrierefreiheit in Deutschland so-wohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessert werden. Die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit werden konkretisiert. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Es mögen die Besonderheiten der doppelapprobierten MKG-Chirurgen bei den Vorgaben zur Befristungsmöglichkeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie in der Weiterbildung berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Oberflächentechnik e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Stromsteuerentlastung für den industriellen Mittelstand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der delegierten Verordnungen zur Definition von grünem (RFNBO) Wasserstoff soll evidenzbasiert und unter Wahrung größtmöglicher positiver Klimaschutzeffekte des Einsatzen von Wasserstoffs erfolgen und dabei ggf. bestehende Hemnisse für den Markthochlauf von Elektrolyse abbauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine europäische Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten ein. Eine solche Regelung sollte den sicheren, fairen und diskriminierungsfreien Zu-gang sicherstellen.
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO spricht sich gegen ein generelles Verbot per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) in Europa aus. Eine mögliche Beschränkung sollte stoffbezogen und risikobasiert erfolgen.
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich dafür ein, im Rahmen des EU Chips Act 2.0 die gesamte europäische Wertschöpfungskette der Mikroelektronik zu berücksichtigen und gezielt zu stärken. Eine angemessene und Förderung entlang der Wertschöpfungskette sollte sichergestellt werden.
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird scharf kritisiert. Statt Entlastung bringt es für pflegende Angehörige massive finanzielle Einbußen, mehr Bürokratie und soziale Härten. Insbesondere sollen Rentenkürzungen verhindert und mehr Flexibilität bei den Budgets erreicht werden. Die Streckung der Zuschüsse für Eigenanteile in Pflegeheimen lehnen wir genauso ab wie die Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade. Die kommunale Pflegestrukturplanung gegen strukturelle Unterversorgung ist richtig. Damit sie wirkt, muss sie jedoch mehr sein als ein Datenabruf: Sie braucht eine verbindliche Planungs- und Steuerungskompetenz, hinterlegte Ressourcen und – wo Unterversorgung festgestellt wird – konkrete Handlungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen Kosten gesenkt werden. Unter anderem sollen die Werbeausgaben der Krankenkassen halbiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 24.06.2026
- Beschreibung: Einführung der verpflichtenden Nutzung von ATLAS-ZELOS für den Einfuhrbereich zum 1. Juli 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder – wie in der letzten Legislatur – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Als DGVT setzen wir uns für eine offene Gesellschaft ohne Benachteiligung und Diskriminierung ein. Gesellschaftliche Strukturen sollten so verändert werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.